14.07.25 - Ehrenbürgerwürde für Klaus Hüttelmeyer

Große Ehre für einen Bad Weißenstädter Bürger: Der Unternehmer und langjährige Stadtrat Klaus Hüttelmeyer wurde gestern Abend mit der Ehrenbürgerwürde ausgezeichnet. Der Stadtrat hat sich im Frühjahr einstimmig für diese hohe Auszeichnung ausgesprochen. Damit ist Klaus Hüttelmeyer der einzige noch lebende Ehrenbürger der Seestadt. Sein Wirken verdient Respekt und Anerkennung über die Parteigrenzen hinweg.

08./09.07.25 - Vollversammlung des Bayerischen Städtetags in Würzburg

Beim Bayerischen Städtetag in Würzburg wurde deutlich, wie groß die finanziellen Sorgen der Kommunen im Freistaat inzwischen sind. Mit einem Rekorddefizit von 5,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr schlagen vor allem steigende Sozialausgaben, höhere Personalkosten sowie die Auswirkungen weltpolitischer Krisen zu Buche. Vorsitzender Markus Pannermayr sprach von einer „Schieflage“, da Einnahmen stagnieren, während die Ausgaben weiter steigen. Die Kommunen stünden an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit und forderten deshalb dringend mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land.

Neben finanziellen Hilfen verlangen die Städte auch eine stärkere Mitsprache bei politischen Entscheidungen. Kritisiert wurde etwa die kurzfristige Einbindung beim Beschluss zum kostenlosen Parken für E-Autos. Zudem wurden vereinfachte Förderprogramme angemahnt, da die Bürokratie oft zu aufwendig sei. Positiv bewerteten die Delegierten hingegen den sogenannten Investitions-Booster der Bundesregierung, der die erwarteten Einnahmeausfälle teilweise ausgleichen soll. Doch selbst diese Entlastung ändert nichts an den bestehenden Haushaltsproblemen – vieles deutet bereits auf ein noch höheres Defizit im Jahr 2025 hin.

SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer war zusammen mit seiner Fraktionskollegin Christiane Feichtmeier, MdL, vor Ort und appelliert in Absprache mit der Hofer Oberbürgermeisterin Eva Döhla und der Münchner Bürgermeisterin Verena Dietl:

„Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung. Wir möchten die Kommunalmilliarde. Der Bund hat das Sondervermögen auf den Weg gebracht. Wir rechnen mit 1,3 Milliarden Euro für Bayern. Dann muss es schnellstens durchgereicht werden. Unsere Kommunen haben hier einen erhöhten Finanzbedarf und sind die Herzkammer der Demokratie. Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen fest an Ihrer Seite!“

09.07.25 - Grünes Licht für die Mauersanierung des Hofer Bismarckturms

Die Bayerische Landesstiftung mit Stiftungsratsmitglied Holger Grießhammer unterstützt die Stadt Hof beim Sanierungsprojekt

Gute Nachrichten für die Stadt Hof und das Mauerwerk auf der Anhöhe Rosenbühl: Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung mit Stiftungsratsmitglied Holger Grießhammer hat in seiner heutigen Sommersitzung die Förderung des Sanierungsprojektes „Mauer des Bismarckturms“ beschlossen. Das 741.763 Euro teure Vorhaben wird mit über 37.000 Euro aus dem Fördertopf der Landesstiftung bedacht.

„Ich freue mich sehr, dass wir als Stiftungsrat das Gelände auf der Anhöhe Rosenbühl mit der Sanierung der Mauer abrunden können. Der hergerichtete Spielplatz garniert den Aussichtspunkt und wertet die Lebensqualität für alle Hoferinnen und Hofer deutlich auf“, unterstreicht der oberfränkische Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer.

Das Projekt im Detail:  Mauersanierung des Bismarckturms

Antragsteller: Stadt Hof

Ort: Rosenbühl

Objekt: Bismarckturm

Gesamtkosten: EUR 741.763

Außerdem wird ein privater Antragsteller bei der Erneuerung der Fenster im 1. Obergeschoss eines Anwesens in der Parsevalstraße mit 2.230 Euro bedacht, was einem Zuschuss von 8 Prozent der Gesamtkosten von 26.270 Euro entspricht.

Die Bayerische Landesstiftung ermöglicht es Antragstellern, Unterstützungsgelder für Projekte aus den Bereichen Soziales und Kultur zu beantragen. Dazu zählen beispielsweise die Alten- und Pflegehilfe sowie Baumaßnahmen von besonderer regionaler Bedeutung wie Denkmäler.

Das Antragsformular befindet sich auf der Webseite der Bayerischen Landesstiftung. Diese besteht seit 1972 als eigenständiges, dauerhaftes und flexibles Förderinstrument. Als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts verfolgt sie gemeinnützige und mildtätige Zwecke auf sozialem und kulturellem Gebiet.

06.07.25 - Tag der Franken in Haßfurt

Rund 20.000 Menschen begangen den alljährlichen Tag der Franken – diesmal im unterfränkischen Haßfurt im Landkreis Haßberge. Auf fünf Bühnen und rund 200 Ständen präsentiert sich bis in den Abend die bunte Vielfalt Frankens - und auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner, der Fraktionsvorsitzende der SPD Holger Grießhammer und sein Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib feiern mit.

1806 wurde Franken, genauer gesagt große Teile des ehemaligen Herzogtums, dem Königreich Bayern angegliedert. Seit dem Jahr 2006 wird daran und an all die fränkischen Traditionen und die Entwicklung eines der schönsten Flecke Bayerns in einem ganz offiziellen und mit Inbrunst gefeierten Tag erinnert.

Das Motto des Tages lautete „Tradition.Zukunft.Heimat. Die „Tradition“ schlängelte sich in schwungvoller Schrift in einem Umzug durch die Haßfurter Hauptstraße. Volksmusik und Kirchweihbrauchtum wurden auf einer Bühne zur Schau gestellt. Dem fränkischen Dialekt huldigten Oliver Tissot, Fredi Breunig und Mac Härder, die den Frankentag zur Vorstellung ihres gemeinsamen Buches „Bassd scho! Die fränkische Lebenskunst“ nutzen. Auch die Stadthalle putzte sich heraus: Im Gewölbekeller widmete sich eine Vortragsreihe dem Thema „500 Jahre Bauernkrieg – Streiflichter zu seiner Geschichte im Bereich der Haßberge“. Dem oberfränkischen Bezirkstagspräsident Henry Schramm, FV Holger Grießhammer, dem Bamberger Landrat Johann Kalb und dem Kulmbacher Landrat Klaus-Peter Söllner macht’s Spaß.

Und auch die fränkische Kulinarik ist etwas, auf das man stolz sein kann: Die nördlichen Haßberge schickten reichlich Kommunbrauhäuser, im Maintal dominiert der Frankenwein. Ein Hoch auf die fränkische Region! Auf ein Nächstes! 2026 im mittelfränkischen Treuchtlingen.

04.07.25 - Auftaktveranstaltung zu „Red mit mir“: Besuch der SPD Kelheim

Beatrix Kappelmeier ist die neue Vorsitzende der SPD in Kelheim. Im Rahmen der neuen Veranstaltungsreihe „Red mit mir“ war Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer zu Gast. Bei einer Dialog- und Austauschrunde gab es die Gelegenheit für Mitglieder und Gäste, Fragen zu stellen, Anregungen zu geben oder einfach ins Gespräch zu kommen.

Schwerpunktthema war das Kreiskrankenhaus, dem eine schrittweise Schließung des droht. Finanzielle Engpässe, Nutzungsausfälle und Personalmangel gelten als Hauptgründe, argumentiert wird mit wirtschaftlichen Zwängen. Wichtig dabei: Krankenhausplanung ist die Aufgabe des Freistaats und der Staatsregierung. Die Krankenhausreform ist notwendig, um eine qualitative Gesundheitsversorgung aufrechterhalten zu können.

01.07.25 - SPD-Landtagsfraktion meets SPD-Bezirksräte zum Bundesteilhabegesetz

Bei einem gemeinsamen Treffen der SPD-Landtagsfraktion und der bayerischen SPD-Bezirksrätinnen und -räte stand die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Mittelpunkt. Heike Heubach brachte Einblicke aus der Sicht als gehörlose Bundestagsabgeordnete ein.

Die grundlegende Reform der Eingliederungshilfe hat nach Ansicht aller zwar wichtige Fortschritte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gebracht, die Finanzierung bringt gleichzeitig jedoch erhebliche Belastungen für die Bezirke mit sich. Kritisiert wurde insbesondere die unzureichende Kostenbeteiligung von Bund und Land, während die Kommunen mittlerweile den Großteil der finanziellen Last tragen, aber nur in geringem Maß an den Umsatzsteuerzuweisungen beteiligt werden.

Die SPD fordert daher eine verlässliche und faire Lastenverteilung sowie eine deutliche Vereinfachung der Antrags- und Bewilligungsverfahren, um Bürokratie abzubauen – jedoch nicht zulasten der Betroffenen. Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer und die Sozialausschussvorsitzende Doris Rauscher, MdL, kritisierten die Sparpolitik des Freistaats in diesem Bereich scharf und verwiesen auf zahlreiche Initiativen im Landtag, mit denen Investitionen in barrierefreie Infrastruktur, inklusiven Wohnraum, Schulen und Krankenhäuser gefordert wurden.

27.-29.06.25 - Bundesparteitag in Berlin

Der Eismann unseres Vertrauens: Der langjährige Bamberger OB Andreas Starke sorgt bei den hochsommerlichen Temperaturen auf dem Bundesparteitag im Stand des Seeheimer Kreises für Abkühlung.

Nationalratsabgeordneter Martin Peterl aus Korneuburg in Niederösterreich hält die rot-weiß-roten Farben hoch.

Der bayerische Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer zusammen mit seinem Amtskollegen aus Bremen Mustafa Güngör

Frischer Wind für die Bundes-SPD: Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas führen die Partei nun gemeinsam. Der Chef der BayernSPD-Landtagsfraktion sagte beiden vollste Unterstützung bei den anstehenden Veränderungsprozessen zu.

25.06.25 - Im Gespräch mit den bayerischen Landesinnungen

Stephan Kopp vom Bayerischen Bäckerhandwerk, Kilian Kittl (Vorsitzender der Landesinnung Privater Brauereien), Josef Rampl (Müller), Lars Bubnick (Bayerisches Fleischerhandwerk), Daniela Sauer als Vertreterin der bayerischen Konditoren und Claudius Wolfrum (Maler- und Lackiererhandwerk) fanden in dem selbstständigen Handwerksmeister und Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion einen Fürsprecher und Partner auf Augenhöhe.

Die lokalen Handwerksinnungen aus den verschiedenen Gewerken haben den Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Pfalzstube des Maximilianeums besucht. Für nahezu jedes Handwerk existiert in Bayern ein eigener Landesverband: Neben dem Bauhandwerk zählen dazu u.a. auch das Elektro-, Metall-, Maler- Friseur/Kosmetik- bzw. Sanitär/Heizung/Klima- und das Lebensmittel-Handwerk. Die einzelnen Branchen pflegen untereinander einen engen Austausch, beispielsweise zur einheitlichen Vertretung im Rahmen des Bayerischen Handwerkstags (BHT).

Wie eine bessere Nachwuchsförderung gelingen kann, Bürokratie für die Einzelunternehmer reduziert und die Rahmenbedingungen insgesamt zügig verbessert werden können, thematisierten die Teilnehmer im Gespräch.

Aktuelle Herausforderungen ergeben sich durch einen Mangel an Auszubildenden in fast allen Gewerken. Dazu benötige es aus der Sicht aller eine Imagekampagne und den Schulterschluss aller Beteiligten.

Vorschriften und Dokumentationspflichten müssten drastisch reduziert werden, um Prozesse optimieren zu können und den Fokus wieder auf die eigentliche Arbeit legen zu können. Ziel aller ist eine Aufwertung der handwerklichen Ausbildung gegenüber einem Studium.

Was tut die neue Bundesregierung für das bayerische Handwerk?

• Es kommt zu flexibleren gesetzlichen Rahmenbedingungen, einfacheren Vergabeverfahren und schnelleren Genehmigungsprozesse
• Außerdem soll die Durchlässigkeit von Ausbildung und Meisterprüfung zum Studium verstärkt werden und der Investitionsstau in Bildungsstätten der Vergangenheit angehören
• Auch bei Betriebsübergaben wird eine Unterstützung auf den Weg gebracht und Existenzgründungen im Handwerk finanziell unterstützt

Des Weiteren wird mit dem Deutschlandfonds ein Instrument auf den Weg gebracht, um Wachstumskapital (100 Mrd. Euro Investitionsvolumen) zu fördern und digitale Prozesse zu beschleunigen

25.06.25 - Sommerfest der SPD-Landtagsfraktion

Im Garten der Stiftung Maximilianeum veranstaltete die SPD-Landtagsfraktion auch 2025 wieder ihr legendäres Garten- und Sommerfest. Landtagspräsidentin Ilse Aigner stattete ebenso einen Besuch ab wie die Vizepräsidenten Alexander Hold und Tobias Reiß. Auch Hanspeter Beißer als Vorstand der Stiftung, Ministerialdirektor Peter Worm und die Fraktionsgeschäftsführer der demokratischen Fraktionen nahmen die Einladung wahr.

24.06.25 - Aktuelle Stunde der SPD: Mehr Geld für Städte und Gemeinden

Zukunft wird vor Ort gemacht. Das klingt etwas kryptisch, soll aber beschreiben, wo der Alltag der Menschen in Bayern stattfindet: in einer sicheren Umgebung, in attraktiven Kitas und Schulen, in Theatern, Freibädern und in zuverlässig fahrenden Bussen. Kurz: in den Kommunen. „Doch dieses Rückgrat ist überlastet“, warnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. „Es knirscht, es ächzt – weil die finanziellen Mittel seit Jahren nicht mit den Aufgaben mitgewachsen sind.“

Die Chance, das zu ändern, ist jetzt da: das gerade in Berlin diskutierte Sondervermögen des Bundes, das zusätzliche Investitionen möglich machen soll. Die SPD fordert, aus diesem Topf jährlich eine Milliarde Euro für die Kommunen bereitzustellen – eine Kommunalmilliarde. „Der Bund liefert“, erklärt Holger Grießhammer mit Verweis auf die heute bekannt gewordenen Berliner Entlastungspläne für Kommunen. „Jetzt muss der Freistaat ebenso kraftvoll nachziehen.“

Das von der SPD maßgeblich initiierte Sondervermögen des Bundes bezeichnete Holger Grießhammer als „Jahrhundertfenster. Es ist eine Einladung und es ist eine Verpflichtung. Denn Bayern kann es sich nicht nur leisten, zu investieren – Bayern muss es sich leisten.“ Die Rechnung der SPD, die Grießhammer in der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Zukunft wird vor Ort gestaltet – mehr Geld für Städte und Gemeinden“ vorstellte, sieht so aus: 100 Milliarden der 500 Milliarden Euro gehen an die Länder, davon 15,6 Milliarden an Bayern. Das sind jedes Jahr rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich, von denen die SPD eine Milliarde den Kommunen geben will. Was deren Bedeutung entspricht: Denn die Kommunen stemmen rund 70 Prozent aller öffentlichen Bauinvestitionen. „Die Kommunalmilliarde ist keine Gnade von oben. Sie ist ein Gebot der Gerechtigkeit.“

Grießhammer erinnert daran, dass in den Kommunen inzwischen ein Investitionsstau von 20 bis 30 Milliarden Euro besteht. Die Folgen sind kaputte Straßen, geschlossene Hallenbäder, fehlende Kitaplätze und verrottete Schulgebäude. Allein bei den Schwimmbädern fehlen rund zwei Milliarden Euro – und währenddessen sterben Menschen, weil sie nicht richtig schwimmen können. 70 waren es im vergangenen Jahr. Angesichts dieser Zahlen genügt es nicht, allein auf Geld aus dem Sondervermögen zu setzen – Bayerns Kommunen benötigen eine solide dauerhafte Finanzierung. Deshalb muss jedes Jahr mehr Geld fließen – durch eine Erhöhung der kommunalen Verbundquote von 13 auf 15 Prozent. Grießhammer: „Keine Ausflüchte mehr. Es ist Zeit für eine Investitionswende.“ Bayern müsse weg von der Politik der schwarzen Null.

24.06.25 - Herzlichen Glückwunsch zum 40., Katha Schulze!

Herzlichen Glückwunsch zum 40. Geburtstag an die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze: SPD-Chef Holger Grießhammer und sein Fraktionskollege und Vizepräsident Markus Rinderspacher gratulieren herzlich. Neben dem Einsatz für Demokratie eint das gemeinsame Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Meinungsfreiheit und die Achtung der Menschenrechte.

05.06.25 - Redebeitrag „Investitionen rechtzeitig planen – eine Milliarde für die Kommunen“

Die Initiative der SPD war erfolgreich: Der Bund legt ein Sondervermögen für dringend benötigte Investitionen auf, die Länder erhalten 100 Milliarden Euro - und fast 16 Milliarden davon fließen direkt nach Bayern. „Dieses Geld gilt es nun sinnvoll zu investieren“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer im Zuge seines Redebeitrags im Plenum des Bayerischen Landtags. „Das Prinzip muss lauten: nicht mit offenen Händen, sondern mit klarem Verstand. Und schnell.“ Dazu mahnen die Sozialdemokraten rechtzeitige Vorbereitungen in der Verwaltung und vor allem einen sorgfältig ausgearbeiteten Prioritätenplan an. „Damit nicht der Zufall investiert.“ Der Großteil der Gelder, jährlich eine Milliarde, soll den bayerischen Kommunen zugutekommen.

Das maßgeblich von der SPD initiierte Sondervermögen bietet die große Chance für eine nachhaltige Modernisierung Bayerns. Das gilt es zu nutzen. Nach aktuellem Stand sollen in den kommenden zwölf Jahren jährlich 1,3 Milliarden Euro nach Bayern fließen. „Wir fordern eine jährliche Kommunalmilliarde“, erklärt Holger Grießhammer. „Denn unsere Kommunen haben einen riesigen Investitionsbedarf: für neue Wohnungen, Sanierung und Bau von Straßen, Schienen, Schulen, Schwimmbädern und Sportplätzen bis hin zu Investitionen in Transformation, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die Kommunen sind die wichtigsten öffentlichen Investoren. Dafür benötigen sie ausreichend Geld.“

Für den Anteil des Landes am Sondervermögen fordert die SPD in einem Dringlichkeitsantrag für die Plenarsitzung am 5. Juni konkrete jährliche Investitionspläne, die alsbald dem Landtag präsentiert werden. „Es ist wichtig, dass das Geld schnell investiert werden kann: unbürokratisch und an der richtigen Stelle“, erklärt Grießhammer. „Dafür müssen wir vorbereitet sein.“ Es gehe schließlich auch darum, zügig die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Bayern kann es sich aber auch angesichts seiner niedrigen Schuldenquote von nur 4,8 Prozent und der nun erfolgten Lockerung der Schuldenbremse leisten, ausreichend zu investieren – für die Menschen in Bayern, für den Wirtschaftsstandort und für eine gute Zukunft. Auch diesen Spielraum gilt es klug zu nutzen. Grießhammer: „Wir dürfen unseren Kindern und Enkelkindern keinen riesigen Schuldenberg hinterlassen; aber es geht auch nicht, der künftigen Generation marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulen und kaputte Straßen zu vererben.“

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05.06.25 - Austausch mit dem Philologenverband

Der bpv fordert eine nachhaltige Digitalisierung der Schulen, die nicht nur technische Ausstattung, sondern auch pädagogische Konzepte und Fortbildungen für Lehrkräfte umfasst. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer und der Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbandes Michael Schwägerl unterhielten sich über Lösungen für den Lehrkräftemangel in Bayern, über die psychologischen Belastungen für die Lehrerinnen und Lehrer und ein schrittweises Zurück bei der Verwendung digitaler Geräte im Unterricht.

03.06.25 - Besuch der Grundschule Bad Weißenstadt

Herzlich Willkommen im Bayerischen Landtag an die 3. und 4. Klasse der Grundschule Bad Weißenstadt! Zusammen mit Rektorin Ulla Sturm und Klassenlehrerin Gabriele Kastl besuchten die Kinder Bayerns Hohes Haus. Die Kinder löcherten ihren Heimatabgeordneten Holger Grießhammer mit zahlreichen Fragen zu den Themen Müllvermeidung, Kinderarmut und die Aufgaben der Personen im Gebäude.

Nach einem kleinen Rundgang durch’s Haus gab es zwei Plüschlöwen als Maskottchen für die beiden Klassen und für jeden ein Lebkuchenherz. Abschließend auch noch ein Eis auf der Dachterrasse.

03.06.25 - Parlamentarischer Abend mit dem Brauerbund

Wie steht es um die Bayerische Brauwirtschaft und die heimischen Brauereien? Zum Parlamentarischen Abend mit dem Brauerbund trafen sich Teile der SPD-Landtagsfraktion im Hofbräukeller am Wiener Platz. Präsident Georg Schneider und Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Ebbertz führten mit Vorsitzendem Holger Grießhammer durch die Veranstaltung und beleuchteten aktuelle Entwicklungen.

Die bayerische Brauwirtschaft zeigt sich trotz schwieriger Rahmenbedingungen widerstandsfähig. Mit einer positiven Absatzentwicklung, insbesondere im Export und bei alkoholfreiem Bier, sowie klaren politischen Forderungen strebt die Branche eine nachhaltige Zukunft an. Im Jahr 2024 verzeichneten die bayerischen Brauereien einen Anstieg des Bierabsatzes um 1,6 % auf 23,76 Millionen Hektoliter. Mit alkoholfreiem Bier stieg der Gesamtabsatz auf rund 26 Millionen Hektoliter. Damit konnte Bayern den bundesweiten Trend umkehren, da der Gesamtbierabsatz in Deutschland um 1,4 % zurückging.

Der Bayerische Brauerbund fordert klare politische Rahmenbedingungen, um die Branche zu unterstützen. Dazu zählen u.a.

• Differenzierte Alkoholpolitik, die zwischen Genuss und Missbrauch unterscheidet.
• Bezahlbare Energiepreise und Planungssicherheit für Brauereien.
• Bürokratieabbau zur Entlastung der Betriebe.
• Förderung des Mehrwegsystems als nachhaltige Verpackungslösung.

Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Brauereien zu sichern und ihre kulturelle Bedeutung zu erhalten.

30./31.05.25 - Versöhnungsmarsch in Brno/Brünn

Bayern und Böhmen bilden heute eine Brücke zwischen West- und Mitteleuropa. Diese beiden Regionen sind nicht nur geographisch Nachbarn – sie sind auch kulturell und historisch seit Jahrhunderten miteinander verbunden. Den Gedenkmarsch als Erinnerung an den Brünner Todesmarsch von 1945 begehen bereits seit vielen Jahren engagierte Menschen aus Tschechien, Deutschland, Österreich und anderen Ländern. Es sind Zeitzeugen, ihre Familien, junge Menschen, Historikerinnen, Politiker – Menschen, die sich mit der Geschichte auseinandersetzen, den Opfern gedenken und ein Zeichen der Versöhnung setzen wollen.

In Brünn wurde 2015 mit der „Deklaration zur Versöhnung und einer gemeinsamen Zukunft“ ein starkes Band der Versöhnung und Freundschaft geknüpft. Die Verbrechen des NS-Regimes haben das über Jahrhunderte gewachsene Zusammenleben von Tschechen und Deutschen tief erschüttert und in weiten Teilen zerstört. Beide Völker haben leidvolle Erfahrungen gemacht, die ihre kollektiven Erinnerungen prägten. Die Machtergreifung Hitlers, der Zweite Weltkrieg und die folgende Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei markierten den moralischen und politischen Tiefpunkt der jahrhundertelangen Beziehung zwischen beiden Völkern.

Fraktionsvorsitzender Grießhammer betonte: „Umso bedeutsamer ist es, dass die Brünner Erklärung die historischen Ereignisse nicht als abgeschlossenes Kapitel begreift, sondern ihre Botschaft auf aktuelle Herausforderungen überträgt: den Schutz von Minderheiten, die Achtung der Menschenwürde, das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Identität.

„Sie steht somit nicht nur für die Kraft der Versöhnung, sondern auch für den gemeinsamen Auftrag, aus der Geschichte zu lernen und die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen – sondern gemeinsam an einer friedlichen, gerechten und solidarischen Zukunft in Europa zu arbeiten.“

26.05.25 - 70 Jahre Flughafen Nürnberg - Rundgang über Frankens Airport

Der Flughafen Nürnberg, offiziell Albrecht Dürer Airport, hat im Jahr 2024 einen deutlichen Aufschwung erlebt. Mit rund 4,028 Millionen Passagieren überschritt der Flughafen erstmals seit 2019 wieder die 4-Millionen-Marke, was einem Anstieg von 2,5 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Erholungsrate im Vergleich zum Jahr 2019 liegt bei etwa 96 %, was deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 83 % liegt.

Pünktlich zum 70. Jubiläum stattete die SPD-Landtagsfraktion einen Besuch ab: Wie Pressesprecher Christian Albrecht ausführte, verzeichnete der touristische Flugverkehr ein besonders starkes Wachstum. Mit einem Zuwachs von 25,4 % gegenüber dem Vorjahr war dieser Bereich der klare Wachstumsmotor. Airlines wie Eurowings, Condor/Marabu und Corendon Airlines setzten verstärkt auf Nürnberg. So wurden Flugzeuge stationiert und das Angebot zu beliebten Sonnenzielen wie Spanien, Türkei, Ägypten und Tunesien ausgeweitet.

Die Flugzeugauslastung erreichte 2024 mit durchschnittlich 83 % einen Höchstwert. Nie zuvor waren die Flüge ab bzw. nach Nürnberg so gut gebucht. Der Flughafen bietet derzeit rund 60 Nonstop-Ziele an und erwartet für 2025 etwa 4,3 Millionen Fluggäste.

Der Nürnberger Oberbürgermeisterkandidat Nasser Ahmed und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer begrüßen die insgesamt sehr positive Entwicklung des Albrecht Dürer Airports und sehen darin einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt für die Metropolregion Nürnberg.

24.05.25 - Diskussion beim Förderverein für regionale und nachhaltige Lebensmittelerzeugung

„Gibt es in Zukunft noch regional und handwerklich hergestellte Lebensmittel?“

Die Kreishandwerkerschaft Kulmbach initiierte eine Diskussionsrunde zum Thema „Hindernisse und Probleme der Lebensmittelerzeuger bei Übergabe, Fortführung und Neugründung eines Betriebes“. Rainer Maisel, Obermeister der Fleischer-Innung Oberfranken Mitte, Ralf Groß Obermeister der Bäcker-Innung Kulmbach und Harald Peetz Kreisobmann des Bayerischer Bauernverband Kulmbach, gaben Inputs aus regionaler und persönlicher Perspektive und verwiesen auf Probleme und Schwierigkeiten.

Landtagsabgeordneter Holger Grießhammer stellte das Antragspaket seiner Fraktion zur Stärkung des Lebensmittelhandwerkes, bestehend aus drei Anträgen, vor.

• Betriebsschließung beim Bäcker und Metzger um die Ecke verhindern – Nachwuchs- und Fachkräfteoffensive jetzt starten!
• Regionale Wirtschaftskreisläufe und Trinkwasserschutz stärken – Wasserschutz-Weizen-Initiative zum zehnjährigen Jubiläum ausweiten
• Klimawandelbedingte Ernteausfälle verhindern – Einkommens- und Versorgungssicherheit erhalten!

23.05.25 - Richtfest für das Projekt „Neue Mitte Sparneck“

Richtfest für das Wohnbauprojekt in der Talstraße in Sparneck: Mit dem zügigen Baufortschritt nimmt das erste Vorhaben im Rahmen eines bayernweiten Wohnungsbauengagements der H2i sichtbare Gestalt an. Bis September 2025 entstehen in der Marktgemeinde 39 öffentlich geförderte Wohnungen mit rund 2.900 Quadratmetern Wohnfläche – realisiert in effizienter modularer Holz-Hybrid-Bauweise.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag sieht in dem Vorhaben einen richtungsweisenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung im Freistaat: „Bezahlbarer Wohnraum darf keine Frage des Wohnorts sein. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir konkrete Lösungen, die schnell Wirkung zeigen. Projekte wie das in Sparneck beweisen, dass genau das möglich ist. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie öffentliche Förderung, private Initiative und kluge Planung zusammenkommen.“

Das Projekt ist Teil eines von H2i initiierten Programms zur Stärkung des ländlichen Raums durch bezahlbaren Wohnraum. Insgesamt plant das Unternehmen über 1.800 geförderte Wohnungen an 45 Standorten in Bayern. Grundlage ist das EOF-Programm (Einkommensorientierte Förderung) des Freistaats, das langfristig gesicherten Mietwohnraum für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen unterstützt. Für Sparneck wurde ein Bindungszeitraum von 40 Jahren beantragt.

22.05.25 - Kommunale Hochbaumittel 2025

Kommunale Hochbauförderung: Fast 12,2 Mio.€ für 38 Projekte aus den Kreisen Wunsiedel, Kulmbach und Bayreuth

Aufgrund der Finanzsituation der Städte und Gemeinden fordert MdL Grießhammer eine zusätzliche Kommunalmilliarde pro Jahr

Gute Nachrichten aus dem Landtag kann der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Wunsiedel-Kulmbach ganz aktuell übermitteln. Für Hochbaumaßnahmen werden Gemeinden und Städte aus den beiden Landkreisen sowie der fünf Gemeinden aus dem Bayreuther Land bereits dringend erwartete Zuweisungen des Freistaats Bayern erhalten: 9.240.000€ fließen in den Landkreis Wunsiedel, 2.454.000€ in den Landkreis Kulmbach und 477.000€ in den Bayreuther Raum mit Zugehörigkeit zum Stimmkreis 408.

Die Mittel nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) sind im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vorgesehen für den Bau von öffentlichen Schulen, schulisch notwendigen Sportanlagen, kommunalen Theatern und Konzertsälen sowie Kindertageseinrichtungen in Städten und Gemeinden. Insgesamt stehen in Bayern in diesem Jahr fast 1,1 Milliarden Euro nach Art. 10 BayFAG für Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunale Zweckverbände bereit. Damit bleibt das Fördervolumen im Vergleich mit dem Vorjahr auf durchaus beachtlichem Niveau konstant.

MdL Holger Grießhammer sieht jedoch einen weitaus größeren kommunalen Investitionsbedarf im Freistaat. Die Mittel dafür stehen in Kürze durch das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zur Verfügung, wovon über 10 Jahre insgesamt 100 Mrd. Euro an die Länder, davon 16 Milliarden Euro nach Bayern gehen werden.

„Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb pro Jahr eine zusätzliche Kommunalmilliarde für die bayerischen Städte und Gemeinden“, so Grießhammer. Denn Investitionen sind erforderlich bei Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Wohnungsbau, kulturellen Einrichtungen, ÖPNV, Straßen, Schwimmbädern, Sportstätten und Wasserversorgung.“

Abschließend verweist er auf die gesamtwirtschaftliche Bedeutung kommunaler Investitionen. Sie dienen der Daseinsvorsorge und damit direkt den Bürgerinnen und Bürgern. Darüber hinaus profitieren Mittelstand und Handwerk und somit unmittelbar die heimische Wirtschaft. Im Freistaat insgesamt werden dadurch Wachstum und Beschäftigungen deutlich gestärkt, schließlich sind die Kommunen der mit Abstand größte öffentliche Investor.

Im Einzelnen wird es für folgende Projekte staatliche Fördergelder aus den Hochbaumitteln geben:

Landkreis Wunsiedel (Gesamt: 9.240.000€)

• Arzberg: Ersatzneubau des Evang. Kindergartens Villa Weinberggasse: 667.000€, Erweiterung und Umbau der Kita Marienheim 500.000€
• Hohenberg a.d. Eger: Sanierung und Erweiterung des Kinderhauses St. Elisabeth: 262.000€
• Marktleuthen: Ersatzneubau des Kindergartens Egerwichtel: 400.000€
• Marktredwitz: Baukostenzuschuss zur Generalsanierung des Hallenbads für Schulsport: 860.000€, Baukostenzuschuss zum Neubau der Kita auf dem Benker-Areal: 538.000€, Baukostenzuschuss zum Neubau des Kinderhortes auf dem Benker-Areal: 388.000€
• Schirnding: Baukostenzuschuss zur Sanierung und Erweiterung der Evang. Kita Fuchsbau: 500.000€
• Selb: Ersatzneubau der Kita Zum guten Hirten: 425.000€, Ersatzneubau der Kita im Stadtgebiet Kappel: 150.000€
• Thiersheim: Teilsanierung der Grundschule: 160.000€
• Tröstau: Baukostenzuschuss zu Umbau und Sanierung der Kita Arche Noah: 205.000€, Umbau und Sanierung des Schulhauses zur Errichtung eines Kinderhortes: 175.000€
• Bad Weißenstadt: Neubau einer Kita am Lohbrunnen: 400.000€, Sanierung der Sporthalle für Schulsport: 220.000€
• Wunsiedel: Ersatzneubau einer Kita in Schönbrunn: 460.000€, Umbau und Erweiterung der Kath. Kita St. Franziskus: 100.000€
• Landkreis WUN: Neubau einer Sporthalle für Schulsport: 2.700.000€, Generalsanierung der Realschulturnhalle Selb: 130.000€

Landkreis Kulmbach (Gesamt: 2.454.000€)

• Himmelkron: Ersatzneubau der Kita Mäuseparadies 314.000€
• Kasendorf: Baukostenzuschuss zum Neubau einer Kinderkrippe: 104.000€
• Ködnitz: Ersatzneubau der Kita in Fölschnitz: 130.000€
• Kulmbach: Baukostenzuschuss zum Umbau eines Gebäudes zur Errichtung einer Kita: 130.000€, Baukostenzuschuss zum Umbau eines Gebäudes zur Errichtung einer Kita: 61.000€, Baukostenzuschuss zur Errichtung eines Waldkindergartens: 76.000€, Umbau der Kita St. Hedwig: 162.000€, Umbau der Kita Frankenleite: 185.000€
• Mainleus: Umbau der Grundschule: 19.000€
• Marktschorgast: Umbau der Grundschule: 27.000€
• Neudrossenfeld: Baukostenzuschuss zur Erweiterung der Kita Kunterbunt: 300.000€
• Neumarkt-Wirsberg: Umbau der Grund- und Mittelschule: 28.000€
• Presseck: Sanierung der Sporthalle und der Freisportanlagen für Schulsport: 560.000€
• Stadtsteinach: Ersatzneubau und Teilsanierung der Freisportanlage der Friedrich-Baur-Grund- und Mittelschule: 89.000€
• Trebgast: Baukostenzuschuss zu Ersatzneubau und Erweiterung der Kita: 269.000€

Landkreis Bayreuth (Gesamt: 477.000€)

• Bad Berneck: Baukostenzuschuss zur Sanierung und Erweiterung der Kita Blumenau 39.000€, Neubau einer Kita in Blumenau: 208.000€
• Bischofsgrün: Neubau einer Kita: 200.000€
• Gefrees: Umbau der Grundschule: 30.000€

20.05.25 - Hintergrundgespräche

Zu drei Hintergrundgesprächen besuchten Dr. Matthias Belafi aus dem Katholischen Büro Bayern, Pia Marie Hegmann und Leon Schmid von Fridays For Future Bayern und der Vorsitzende der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vbw Bertram Brossardt den Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer in seinem Büro im Maximilianeum.

19.05.25 - Bund-Länder-Städtebauförderung 2025

Bund-Länder-Städtebauförderung 2025:
31 Millionen Euro für lebendige Zentren, sozialen Zusammenhalt und Wachstum und nachhaltige Erneuerung in Oberfranken

Mehrere Kommunen aus den Landkreisen Wunsiedel und Kulmbach erhalten Förderung für die Belebung der Ortskerne

Drei Bund-Länder-Programmen sorgen für eine Belebung der Ortskerne: Bund und Freistaat Bayern verteilen mehr als 205 Millionen Euro auf 444 Städte und Gemeinden in Bayern. Mehr als 31 Millionen Euro fließen direkt nach Oberfranken.

Mit Hilfe der Städtebauförderung schaffen Städte und Gemeinden mit dem Programm „Lebendige Zentren“ liebenswerte Ortskerne und lebenswerte Wohnumfelder. Das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ hilft den Städten und Gemeinden dabei, ihre baulichen Strukturen und den öffentlichen Raum an neue und sich ändernde Bedarfe anzupassen. Das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ hat das Ziel, die Wohn- und Lebensqualität sowie die Nutzungsvielfalt in den Quartieren zu erhöhen, die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und den Zusammenhalt in der Nachbarschaft zu stärken.

„Der Strukturwandel und die demografische Entwicklung sind umfangreiche Aufgaben für unsere Städte und Gemeinden in Oberfranken. Für die Belebung der Ortszentren und die Stärkung des Zusammenhalts ist jeder Cent bestens investiert. Unsere oberfränkischen Kommunen haben höchste Unterstützung verdient. Denn von den in der Verfassung festgeschriebenen gleichwertigen Lebensverhältnissen sind wir noch viel zu weit entfernt“, bewertet der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD und Landtagsabgeordneter Holger Grießhammer.

• Förderprogramm „Lebendige Zentren“

Für „Lebendige Zentren“ erhalten Stadtsteinach 300.000 Euro und Trebgast 320.000 für den Ortskern.

• Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“

Marktredwitz erhält 424.000 Euro für den Innenstadtbereich. Auf Mainleus entfallen 360.000 Euro für den Ortskern

• Förderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“

Arzberg erhält 776.000 Euro für den Stadtkernbereich. Der Kirchenlamitzer Ortskern wird mit 144.000 Euro bedacht. Die Stadt Kulmbach bekommt 1.074.000 Euro für den Innenstadtbereich, Marktredwitz sogar deren 2.180.000. Der Stadtteil Brand nochmals 40.000 Euro. Der Stadtkernbereich Selb wird mit 608.000 Euro bedacht. Wunsiedel kann sich über 1.6000.000 Euro freuen.

In Bayern werden in den drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ 444 bayerischen Kommunen gefördert. Zusammen mit den Mitteln der Kommunen stehen gut 276 Millionen Euro für die Projekte zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger und örtliche Akteure können sich einbringen und sind ein wichtiger Faktor für den Erfolg.

16.05.25 - Bezirksseniorentag der ver.di Oberfranken

Den ver.di-Senioren aus Oberfranken brannten auf ihrer Tagung in Bayreuth die Themen Pflege und Rente unter den Nägeln. Bezirksgeschäftsführerin Tina Karimi-Krause und Vorsitzender Heinz Adelhardt luden ein, ihr Landtagsabgeordnete und gleichsam Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag stand Rede und Antwort. Nach einem Rundgang stellte MdL Holger Grießhammer die konkreten Vorhaben der Bereiche Pflege und Rente aus dem Koalitionsvertrag vor und gab eine kurze Zusammenfassung der einzelnen Kapitel.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die finanzielle Absicherung im Alter zu gewährleisten, die Pflegeversorgung zu verbessern und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu optimieren, wie Grießhammer erläuterte:

Pflege

1. Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz:
Die Koalition plant, das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz zusammenzuführen, um die Freistellungsansprüche flexibler zu gestalten und den Kreis der anspruchsberechtigten Angehörigen zu erweitern.

2. Familienpflegegeld:
Es wird geprüft, ein Familienpflegegeld einzuführen, das pflegende Angehörige finanziell unterstützen könnte.

3. Familienbudget für haushaltsnahe Dienstleistungen:
Ein jährliches Familienbudget für haushaltsnahe Dienstleistungen ist in Aussicht gestellt, speziell für Familien mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen oder mittleren Einkommen.

4. Pflegereform:
Eine umfassende Pflegereform soll auf den Weg gebracht werden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene wird zentrale Fragen rund um Pflegeleistungen, Entlastung von Angehörigen, Finanzierung und Bürokratieabbau prüfen.

5. Gesetz zur Pflegekompetenz und Pflegeassistenz:
Das Pflegekompetenzgesetz soll Pflegefachpersonen mehr Befugnisse geben, damit sie eigenständiger handeln können. Der Beruf der Pflegeassistenz soll gestärkt und künftig bundeseinheitlich geregelt ausgebildet werden.

6. Kleiner Versorgungsvertrag:
Die rechtliche Absicherung sogenannter „kleiner Versorgungsverträge“ für die häusliche Pflege ist vorgesehen.

7. Weitere Maßnahmen:
Neben den großen Reformvorhaben plant die Koalition auch kleinere, alltagsnahe Maßnahmen wie die Förderung von Assistenzhunden und die Bekämpfung von Einsamkeit durch generationenübergreifende Netzwerke.

Rente

1. Stabilisierung des Rentenniveaus:
Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert werden. Die Finanzierung der Mehrausgaben soll aus Steuermitteln erfolgen.

2. Mütterrente:
Die Anerkennung von Erziehungsleistungen wird ausgeweitet. Für vor 1992 geborene Kinder sollen künftig drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden.

3. Frühstart-Rente:
Ab Anfang 2026 soll die „Frühstart-Rente“ eingeführt werden. Für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, sollen monatlich 10 Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden.

4. Renteneintrittsalter:
Das allgemeine Renteneintrittsalter soll nicht über die Grenze von 67 Jahren hinaus verlängert werden. Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren bleibt weiterhin möglich.

5. Steuerfreie Hinzuverdienstmöglichkeiten:
Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, soll das Arbeitsentgelt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten.

14.05.25 - Parlamentarischer Abend mit der Finanzgewerkschaft

Die Bayerische Finanzgewerkschaft bfg ist die Fachgewerkschaft der Beamten und Arbeitnehmer der Bayerischen Finanzverwaltung. Sie wurde 1949 als Verein der Finanzbeamten in Bayern (vfb) gegründet und setzt sich seitdem für die berufsbedingten, politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen ihrer Mitglieder ein. Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag kamen die Abgeordneten mit der Landesleitung und Geschäftsführer Gerhard Wipijewski (6.v.r.) ins Gespräch.

SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer betonte: „Der Gesprächsfaden zwischen bfg und SPD-Fraktion wird seit Jahren immer weiter geknüpft und ist immer sehr ertragreich.“ In den Haushaltsberatungen zögen bfg und SPD inhaltlich oft an einem Strang: Neue Stellen in den Finanzämtern und im Landesamt für Finanzen, Stellenhebung in der gesamten Finanzverwaltung, Streichung der Wiederbesetzungssperre sind gemeinsame Positionen.

14.05.25 - Der Geschäftsführer des VBEW zu Gast in der Fraktionssitzung

Marian Rappl, Geschäftsführer des Verbandes der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft, plädiert für Realismus und Verlässlichkeit mit Blick auf das Gelingen der Energiewende. Bei seinem Besuch in der Fraktionssitzung stellte er die Arbeit des VBEW vor: Er repräsentiert mit seinen über 400 Mitgliedsunternehmen die bayerische Strom-, Gas-, Fernwärme-, Wasser- und Abwasserwirtschaft.

Zu den Mitgliedsunternehmen zählen kleine, mittlere und große Energie- und Wasserversorgungsunternehmen in kommunaler, privater oder genossenschaftlicher Eigentümerschaft. Die SPD-Landtagsfraktion und den VBEW eint das Ziel, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche, zukunftsorientierte, nachhaltige und verbraucherfreundliche Energie- und Wasserversorgung zu schaffen.

14.05.25 - Bayerische Landesstiftung - 250.000€ für WUN und KU

Die Neuausrichtung des PTZ-Franken wird mit über 206.000 Euro bedacht – der Landkreis Kulmbach erhält Gelder v.a. für die örtlichen Kirchenhäuser

Gute Nachrichten für Antragsteller der beiden Landkreise Wunsiedel und Kulmbach. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung mit Stiftungsratsmitglied Holger Grießhammer hat in seiner heutigen Sitzung einige Fördergelder für die Region auf den Weg gebracht.

Für die Förderung der Neuausrichtung des Jugendhilfezentrums PTZ-Franken in Bad Weißenstadt wurde eine Summe von 206.000 Euro veranlasst. Das sind über sieben Prozent der Gesamtkosten, die sich auf knapp drei Millionen Euro erstrecken. Insgesamt fließen fast 220.000 Euro aus dem Fördertopf der Landesstiftung in den Landkreis Wunsiedel.

Auch der Kulmbacher Raum kommt nicht zu kurz. Hier bezuschusst die Landesstiftung diesmal fünf Projekte vor allem aus dem kirchlichen Umfeld. Darunter fallen die Gesamtsanierung der evangelischen Pfarrkirchen in Rugendorf und Hutschdorf, die Dachsanierung der Trauerhalle des Kulmbacher Friedhofs und die Umsetzung zwei privater Projekte. Unter dem Strich gehen 31.600 Euro aus dem Fördertopf der Landesstiftung in den Landkreis Kulmbach.

Dazu der örtliche Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ich freue mich sehr, dass wir als Stiftungsrat die wichtige Neuausrichtung der stationären Kinder- und Jugendhilfe Franken in meiner Heimatstadt Bad Weißenstadt mit dieser Summe unterstützen können. Denn jedes Kind soll die Perspektive auf ein normales Leben haben.

Ebenso ist es mir als gläubigem Kirchenmitglied eine Freude, die wichtigen Sanierungen der evangelischen Kirchen in Rugendorf und Hutschdorf finanziell unterstützen können. Dazu kommt mit der mehr als notwendigen Dachreparatur der Trauerhalle des Kulmbacher Friedhofes eine Maßnahme von Bedeutung weit über Kulmbach hinaus.“

Die Projekte im Landkreis Wunsiedel

Es handelt sich dabei um ein dringliches und wichtiges Angebot der EJF gAG, die sich als etablierte Trägerin der freien Kinder- und Jugendhilfe um die Unterbringung und Betreuung schwer erziehbarer Kinder und Jugendlicher kümmert. Die oberfrankenweit einmaligen Angebote des PTZ-Franken richten sich an Jugendliche, für die dieses nachhaltige Setting die letzte Chance bedeutet.

„Die neu geplanten Anschluss- und Verselbständigungsangebote sind präzise auf den komplexen Bedarf der jungen Menschen ausgerichtet. Deshalb ist die hohe Fördersumme mehr als sinnvoll investiert“, freut sich Grießhammer.

Darüber hinaus erhalten drei private Antragsteller Zuwendungen in Höhe von 4.150 Euro für die Dachsanierung eines Anwesens in Großwendern beziehungsweise 6.455 Euro für die Sanierung eines Anwesens in der Burgstraße in Selb sowie 3.027 Euro für die Erneuerung der Fenster und Eingangstüren eines Anwesens in Fischern.

Die Projekte im Landkreis Kulmbach

• Gesamtsanierung der Evang.-Luth. Pfarrkirche St. Jakob und St. Erhard in Rugendorf: Kosten von knapp 820.000 Euro, Zuschuss von 10.000 Euro durch Mittel der Landesstiftung, kreuzgewölbter Chor, flachgedecktes Langhaus mit Emporbauten
• Gesamtsanierung (BA I) der Evang.-Luth. Pfarrkirche St. Johannes der Täufer in Hutschdorf, Markt Thurnau:

Kosten von über 200.000 Euro, Zuschuss von 5.000 Euro durch Mittel der Landesstiftung, Saalkirche mit Chorturm, Kirchhof mit Grabmälern und Ummauerung

• Dachsanierung der Trauerhalle des Friedhofs in Kulmbach:

Kosten von knapp 76.000 Euro, Zuschuss von 6.400 Euro durch Mittel der Landesstiftung, eingeschossiges Eingangsgebäude mit Friedhofskirche und Flügelbauten, italienisierende Neurenaissance, Kapelle und Grabdenkmäler

Darüber hinaus werden auch zwei private Antragsteller unterstützt. Für die Sanierung eines Anwesens in Heubsch in Kasendorf werden für den dritten Bauabschnitt nochmals 6.700 Euro bereitgestellt. Die Fassadensanierung eines Anwesens in Veitlahm in Mainleus stuft der Stiftungsrat ebenfalls als ortsbildprägendes Baudenkmal ein und wird mit 3.500 Euro bedacht.

Die Bayerische Landesstiftung ermöglicht als Stiftung des Öffentlichen Rechts die Unterstützung von Maßnahmen auf sozialem und kulturellem Gebiet und ging aus der Vereinigung der Bayerischen Staatsbank mit der Bayerischen Vereinsbank hervor und verfolgt gemeinnützige und mildtätige Zwecke. Das Antragsformular befindet sich auf der Webseite der Bayerischen Landesstiftung. Diese besteht seit 1972 als eigenständiges, dauerhaftes und flexibles Förderinstrument.

14.05.25 - Im Austausch mit der Landesbezirksleiterin von verdi

Mit Luise Klemens besuchte die verdi-Landesbezirksleiterin die Fraktion und ihren Vorsitzenden Holger Grießhammer im Maximilianeum. Die Debatte über das neue bayerische Ladenschlussgesetz und eine mögliche Ausweitung der Arbeitszeiten beschäftigt auch die Gewerkschaften. Außerdem schlägt Klemens stellvertretend ein Tariftreuegesetz vor, um Tarifflucht von Unternehmen und Konzernen entgegenzuwirken. Diesem steht die SPD sehr offen gegenüber. Auch die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Bund spielten eine wichtige Rolle, wobei beide die Vor- und Nachteile im Zwiegespräch gegenüberstellten.

09.05.25 - Diskussionsrunde mit der AG60plus im Hofer Land

Die Seniorinnen und Senioren bilden eine wichtige Gruppe innerhalb der Partei. Die AG60plus Hof mit Heinz Kaiser an der Spitze lud den Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer zu einem Gedankenaustausch über aktuelle Entwicklungen nach Helmbrechts ins Hotel Aurora ein.

Welche Themen beschäftigten die Anwesenden? Was hat die SPD in verschiedensten Bereichen vor?

• Das allumfassende Thema Pflege und deren Finanzierung der stat. Pflege – insbesondere die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen bzw. der Angehörigen
• Die Sicherung der Arbeitsplätze bei den Automobilzulieferern
• Der Wohnungs- und Ärztemangel
• Der Erhalt der Schwimmbäder und der Krankenhäuser in der Region
• Die Finanzausstattung der Kommunen, verbunden mit dem Ausbau der Infrastruktur

07./08.05.25 - Jahresversammlung des Landkreistages

Jahresversammlung des Bayerischen Landkreistages in Bad Windsheim: Die SPD-Landräte Ben Schwarz und Florian Töpper waren ebenso vor Ort wie auch einige Bürgermeister und Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten wie Stefan Rottmann und Daniel Schön.

Zusammen mit dem Staatsminister für Wirtschaft, Hubert Aiwanger, dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin, der Präsidentin der IHK Würzburg- Schweinfurt, Frau Caroline Trips und der Geschäftsführerin der Gießerei Heunisch GmbH, Frau Dr. Christiane Heunisch- Grotz diskutierte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer auf dem Podium über das „Dynamische Zukunftsduo - Kommunen und Wirtschaft“.

• „Jetzt gibt es einen Neustart: Die neue Bundesregierung packt an und hat unsere Kommunen dabei im Fokus. Mit dem Sondervermögen können wir massive Investitionen in unsere Infrastruktur vornehmen, die dringend nötig sind.“
• „Damit unterstützen wir Städte, Gemeinden und Landkreise und kurbeln gleichzeitig unsere Wirtschaft an. Unsere Landkreise müssen immer mehr Aufgaben übernehmen. Dafür brauchen sie aber auch die finanziellen Mittel.“
• „Deshalb setzen wir als SPD uns im Bayerischen Landtag für die Erhöhung der Verbundquote auf 15 Prozent ein. Wir wollen auch den Bürokratieabbau massiv vorantreiben und die Digitalisierung der Behörden ausbauen. Unsere Landkreise stehen vor enormen Herausforderungen etwa beim ÖPNV oder der Krankenhausfinanzierung und sie leisten hervorragende Arbeit, für die wir sehr dankbar sind. Daher ist für uns als SPD klar: sie brauchen mehr Geld und weniger Vorschriften“, betonte Grießhammer.

05.05.25 - DEHOGA Bayern: Nacht der Gastgeber

Die Verbindung zwischen Gastronomie und Tanz ist tief in der bayerischen Kultur und Geschichte verwurzelt. Aus diesem Grund hat die DEHOGA Bayern mit Präsidentin Angela Inselkammer und Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert zusammen mit der Tanzschule TWS zur Nacht der Gastgeber in den Festsaal des Bayerischen Hofs eingeladen. Bei einem wunderbaren Ball mit vielen netten Begegnungen ergab sich für den Fraktionsvorsitzenden der BayernSPD-Landtagsfraktion zusammen mit seiner Frau Nicole die Gelegenheit, einige neue Bekanntschaften zu knüpfen.

01.05.25 - Maikundgebung des SPD-Kreisverbandes Bayreuth-Land

Die Gemeinde Mistelbach feiert in diesem Jahr ihr 900-jähriges Bestehen. Ein bunter Festreigen ist über den Jahreslauf geplant und auch die Mistelbacher Genossinnen und Genossen haben mit einer gelungenen Maifeier zum Jubiläum beigetragen. Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD Holger Grießhammer war als Festredner ins Bayreuther Land eingeladen. Auch die langjährige Staatssekretärin Anette Kramme, MdB, gratulierte sehr herzlich.

Der 1. Mai gilt traditionell als Tag der Arbeit. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer wies darauf in seiner Festrede hin:

• „Dieser Tag steht für den Kampf und die Erfolge der Arbeiterinnen und Arbeiter, für soziale Gerechtigkeit und für die Würde der Arbeit. Wir stehen zusammen - für eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt!“
• „Wir erleben in Bayern und Deutschland eine schwierige wirtschaftliche Phase. Die Konjunktur schwächelt, wichtige Industriezweige stehen unter Druck, Arbeitsplätze sind bedroht. Doch während viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Existenzsorgen kämpfen, wachsen die Vermögen an der Spitze weiter. Diese Spaltung unserer Gesellschaft ist nicht nur ungerecht - sie ist auch wirtschaftlich und politisch gefährlich!“
• „Als Sozialdemokrat und als euer Vertreter stehe ich für eine klare Überzeugung: Politik muss das Leben der arbeitenden Menschen verbessern! Nicht irgendwann, sondern jetzt. Ich verspreche euch: Wir werden im Parlament, in den Ausschüssen und in der Partei für eure Interessen kämpfen. Nicht mit leeren Worten, sondern mit konkreten Taten.“
• „Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie klar an der Seite der arbeitenden Menschen stand. Wenn sie nicht nur verwaltet hat, sondern gestaltet. Wenn sie den Mut hatte, für Veränderung zu kämpfen. In diesem Geist stehe ich heute vor euch. Mit dem Versprechen, nicht nachzulassen im Kampf für eine gerechtere Gesellschaft. Mit dem Angebot, gemeinsam für eine bessere Zukunft zu streiten. Der 1. Mai erinnert uns daran, dass Fortschritt nie von selbst kommt.“

Die Agenda der BayernSPD für eine gerechtere Arbeitswelt ist klar:

1. Der Mindestlohn muss auf 15 Euro steigen – und zwar schnell! Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können.
2. Es braucht endlich ein wirksames Tariftreuegesetz in Bayern und im Bund, wie es die SPD seit Jahren fordert.
3. Die Transformation unserer Wirtschaft muss sozial gestaltet werden. Technologischer Wandel darf nicht zu Arbeitslosigkeit führen, sondern muss neue, bessere Arbeitsplätze schaffen.
4. Wir müssen die Mitbestimmung ausbauen und stärken. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen eine starke Stimme in den Betrieben.
5. Die Sozialversicherungen müssen krisenfest werden. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48% ist ein erster Schritt. Aber wir brauchen mehr: eine Erwerbstätigenversicherung.

30.04.25 - Informationsfahrt in den Bayerischen Landtag aus den Landkreisen Wunsiedel und Kulmbach

Wie funktioniert das Hohe Haus in Bayern? Welche Kompetenzen fallen dem Bayerischen Landesparlament zu? Beinahe 100 Interessierte informierten sich über Ausschüsse, Arbeitsweise und Abläufe.

Oberfranken goes Landeshauptstadt: Der Landtagsabgeordnete des Stimmkreises Wunsiedel-Kulmbach und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer empfing zwei Besuchergruppen aus den beiden Landkreisen im Maximilianeum.

Diesmal waren es vor allem ehrenamtlich tätige Personen, denen Grießhammer in der Landeshauptstadt ausführlich seine Abgeordnetentätigkeit und seinen Einsatz für die Region aufzeigen konnte. Darüber hinaus gab es die Möglichkeit, ihrem Abgeordneten nach einer Hausführung Fragen zu stellen.

„Der Landtag steht für Transparenz und Offenheit. Ich freue mich sehr, dass ich meine Abläufe und Arbeitsweise als Landtagsabgeordneter vorstellen konnte“, unterstreicht Grießhammer. „Politische Bildung ist der Schlüssel, um vor extremen Kräften aufzuklären.“

Nach einem kurzweiligen Erklärvideo über die Zusammensetzung und Handlungsweisen des bayerischen Parlaments und die Funktionsweise der Demokratie schloss sich eine gemeinsame Diskussionsrunde im Plenarsaal des Maximilianeums an. Dabei stellte Grießhammer das Zusammenspiel seiner Arbeit für den Stimmkreis und die bayerische SPD-Fraktion vor. Die Menschen beschäftigten vor allem die Themen Digitalisierung in den bayerischen Ämtern und die Krankenhausplanung der Staatsregierung.

27.04.25 - Parlamentarischer Abend des vbw in Wirsberg

Die vbw Bezirksgruppe Oberfranken veranstaltete in Wirsberg einen Parlamentarischen Abend. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer, Bundestagsabgeordneter Heiko Hain und MdL Stefan Frühbeißer tauschten sich in festlichem Rahmen vor dem Veranstaltungsort Posthotel aus.

Als Vertreter des Mittelstands hat Holger Grießhammer bei seiner politischen Arbeit die Sorgen und Nöte der bayerischen Unternehmen wesentlich im Blick. Dauerhafter Stillstand dürfe in Oberfranken nicht Einzug halten, denn der Regierungsbezirk besitze die zweithöchste Industriedichte im Freistaat. Grießhammers Botschaft an alle anwesenden Mandatsträgerinnen und -träger war klar: „Wir müssen jetzt gemeinsam für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts kämpfen!“

09.04.25 - Der Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale ist wirtschaftlich!

Die Planungen zum elektrischen Ausbau der Bahnstrecke Dresden-Hof-Marktredwitz-Nürnberg werden wieder aufgenommen. Das Ergebnis einer erneuten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung war positiv. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis liegt nun über der erforderlichen Schwelle, sodass ein Etappensieg auf dem Weg zur Beseitigung des Diesellochs Oberfranken eingeläutet wurde.

Der oberfränkische Landtagsabgeordnete Holger Grießhammer begrüßt die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums: „Die regionale Wirtschaft und wir alle brauchen einen Ausbau der wichtigen Bahnstrecke von Sachsen nach Nürnberg. Als Bindeglied im europäischen Schienennetz bietet die Elektrifizierung große Vorteile. Die Taktung wird besser und auch die Fahrtzeit deutlich verkürzt.

Wichtig ist, dass die Arbeiten nach der langen Unterbrechung nun schnell wieder in Gang kommen und die verlorene Zeit aufgeholt wird. Der Lückenschluss muss endlich Wirklichkeit werden. Dafür werden wir uns als Volksvertreterinnen und Volksvertreter alle gemeinsam parteiübergreifend weiter einsetzen.“

08.04.25 - Fraktion vor Ort in Neuperlach

Zum Fachgespräch im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ luden Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer und sein langjähriger Vorgänger und amtierender Vizepräsident des Bayerischen Landtags Markus Rinderspacher zum Fachgespräch „Soziale Politik für Bayern“ in den Münchner Ortsteil Neuperlach ein. Die musikalische Umrahmung übernahmen Fritz Böhle und seine Band "Zebulon".

Holger Grießhammer stellte sein Konzept vor für ein soziales, gerechtes und bezahlbares Bayern vor. Wie sieht soziale Politik für Bayern aus?

Für ein Bayern, das sich alle leisten können.

„Wir als SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag wollen ein starkes Bayern, dass sich alle Menschen leisten können. Dazu gehört, dass jeder eine bezahlbare Wohnung hat. Wir werden Städten und Gemeinden eine Milliarde Euro für bezahlbare Wohnungen geben. Und Flächen des Freistaates kostengünstig dafür zur Verfügung stellen.“

„Energie muss sauber, sicher und bezahlbar sein. Wir werden die Energiewende massiv beschleunigen. Dafür werden wir die Windkraft und das Stromnetz massiv ausbauen. Wir werden die Geothermie massiv fördern. Bis zu 40 Prozent des gesamten bayerischen Wärmebedarfs kann dadurch allein in Südbayern gedeckt werden.“

„Wir werden für gute Schulen sorgen – mit genügend Lehrerinnen und Lehrer, damit teure Nachhilfe überflüssig wird. Wir werden Unterrichtsausfälle bekämpfen und alle Kinder individuell fördern. Wir wollen, dass kein Kind die Schule oder die Ausbildung mehr ohne Abschluss verlässt. Denn alle Kinder und Jugendlichen habe es verdient, gute Chancen auf ein glückliches und erfolgreiches Leben zu haben!“

„Wir werden Bus und Bahn in ganz Bayern ausbauen. Mit uns wird es ein 29-Euro-Ticket nur für Bayern geben, mit dem man seine Kinder kostenfrei mitnehmen kann. Wir wollen, dass das Auto der Zukunft in Bayern gebaut wird: Sauber, vollständig recyclebar und fair produziert. Und wir stehen für einen sicheren Radverkehr mit gut ausgebauten Radwegen.“

07.04.25 - Bayerisch-israelischer Freundschaftstag

SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer zusammen mit weiteren Vorsitzenden auf dem Bayerisch-israelischen Freundschaftstag, der unter dem Motto „Servus Israel, Schalom Bayern!“ in Kooperation mit Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland sowie dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben, Antisemitismusbekämpfung, Erinnerungsarbeit und das kulturelle Erbe veranstaltet wurde.

Im Gespräch mit Dafna Gerstner, einer Überlebenden des Massakers vom 7. Oktober 2023, erörterten der Initiator der Münchner Solidaritätsdemos für Israel, Prof. Dr. Guy Katz, und Dr. Ludwig Spaenle die Folgen des Massakers - unter anderem zunehmenden Antisemitismus.

Das 60-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland gab den Anstoß für die Erinnerungsveranstaltung „Servus Israel, Schalom Bayern!“ im Bayerischen Landtag. Mehr als 700 Gäste sind den Vorträgen, die in Kooperation mit der Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland sowie dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben, Antisemitismusbekämpfung, Erinnerungsarbeit und das kulturelle Erbe erarbeitet wurden, gefolgt.

In der Podiumsdiskussion schilderte die Generalkonsulin des Staates Israel, Talya Lador-Fresher, den Anfang der Beziehungen zwischen Israel und Bayern: Schon von 1948 bis 1953 habe es ein israelisches Generalkonsulat in München gegeben als Kontaktstelle für die Überlebenden und „Displaced Persons“ in Süddeutschland. Seit der Neueröffnung des Generalkonsulates 2011 ist es - neben den Botschaften - nun das einzige Generalkonsulat Israels in der EU. 

Am Nachmittag erörterten Referentinnen und Referenten in vier Gesprächsforen zu den Themen Erinnerungskultur, Bayerisch-Israelische Begegnungen, Wissenschaft und Wirtschaft die Möglichkeiten zur intensiveren Zusammenarbeit, der mit einem Abendempfang garniert wurde.

07.04.25 - Teamtag der Abgeordnetenbüros

Die Abgeordnetenbüros der SPD-Landtagsfraktion kamen zum Teamtag in den Konferenzsaal des Bayerischen Landtags. Inhaltliche Schulungen zu einer Vereinfachung der internen Kommunikation wurden am Nachmittag mit einem persönlichen Austausch in Form eines „World-Cafés“ ergänzt, auf dessen Ergebnissen in Zukunft aufgebaut werden soll.

04.04.25 - Tag des hochfränkischen Handwerks

Die Einführung eines verpflichtenden Tags des Handwerks an den allgemeinbildenden Schulen nahm die Kreishandwerkerschaft auch im Frühling 2025 wieder zum Anlass, das hochfränkische Handwerk im Bildungszentrum Hof zu präsentieren.

Rund 800 Schülerinnen und Schüler aus der Region besuchen die Ausbildungsstätte und informieren sich über die vielfältigen Berufsbilder im Handwerk. Der oberfränkische Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer, die Hofer Oberbürgermeisterin Eva Döhla und der Vizepräsident der Handwerkskammer für Oberfranken Christian Herpich freuen sich: „Das Handwerk hat Zukunft!“

03.04.25 - Fachgespräch zum Thema Kommunalfinanzen

Die Kommunen brauchen mehr als nur ein Pflaster! Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer zu Besuch in Gebenbach im Landkreis Amberg-Sulzbach. Kreisvorsitzender Michael Rischke, Fraktionsvorsitzender Winfried Franz und Kreisrat Reinhold Strobl brachten im Namen der Mitglieder die Themen Bezirks- und Kreisumlage, Krankenhausumlage und europaweite Ausschreibungen auf die Agenda.

Die bayerischen Kommunen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Denn wenn Kommunen im Regen stehen, werden alle nass. Zu diesem Ergebnis kommt das Fachgespräch zum Thema Kommunalfinanzen in Gebenbach im Landkreis Amberg-Sulzbach. Aktuell schuldet das Land den Städten, Landkreisen und Gemeinden rund 285 Millionen Euro – Geld, das ganz offiziell für kommunale Projekte bewilligt, aber dann nicht ausgezahlt wurde. „Der Staat legt Geld zurück, das ihm nicht gehört – und die Kommunen müssen derweil kämpfen, um nicht in finanzielle Schieflage zu geraten. Die zugesagten Gelder müssen sofort ausbezahlt werden. Es handelt sich nicht um Almosen eines Gutsherren, sondern um unser aller Steuergeld, mit dem die Kommunen wichtige Aufgaben zu erfüllen haben.“ Mit diesen Worten veröffentlichte die SPD-Landtagsfraktion unlängst einen Antrag, um zur sofortigen Auszahlung der Mittel aufzufordern.

03.04.25 - Parlamentarisches Frühstück mit ChemDelta

Die Industrie im Bayerischen Chemiedreieck ist eine zentrale Stütze des bayerischen Industriestandortes. Wo drückt der Schuh? Die SPD-Landtagsfraktion im Austausch mit den Bayerischen Chemieverbänden.

Text: Vertreter der Industrie im Bayerischen Chemiedreieck haben sich zum parlamentarischen Frühstück mit Teilen der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag ausgetauscht. Die Unternehmen im Chemiedreieck stehen einigen Herausforderungen gegenüber. „Es braucht jetzt entschlossenes Handeln zur Stärkung des Standorts!“, macht Fraktionschef Grießhammer klar.

Was bewegt die Bayerischen Chemieverbände?

• Regulierungen und Bürokratie als Wachstumsbremse
• Energiepreise: Die Stromkosten sind im internationalen Vergleich zu hoch, und das Damoklesschwert einer drohenden Aufspaltung der deutschen Strompreiszonekönnte den Süden zusätzlich belasten. Für die Industrie wäre das ein massiver Standortnachteil.
• Transformation braucht Infrastruktur.
• PFAS-Regulierung

03.04.25 - Girls' Day der SPD-Landtagsfraktion

18 Schülerinnen besuchten im Rahmen des diesjährigen Girls‘ Day die SPD-Landtagsfraktion und verbrachten einen Tag im Bayerischen Landtag. Der Girls‘ Day gilt auch als Mädchen-Zukunftstag und ist ein jährlich stattfindender Aktionstag in Deutschland, der speziell dazu dient, in sogenannte „typische Männerberufe“ hineinzuschnuppern und praxisnahe Erfahrungen zu sammeln.

02.04.25 - Besuch bei B&O Parkgelände: CO2-freies Bauen der Zukunft!

Das B&O Parkgelände in Bad Aibling ist ein spannendes Forschungsgelände für CO2-neutrale Bauweise mit der natürlichen Ressource Holz und kostengünstig! Bei einem gemeinsamen Besuch des Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer, seiner Stellvertreterin Doris Rauscher und Fraktionsgeschäftsführer Gregor Schneider ist klar geworden, was jetzt für ausreichend kostengünstige Wohnungen in Bayern nötig wäre:

1. Kein zusätzlicher Flächenverbrauch: Eine zusätzliche Wohneinheit pro Ein-/Zweifamilienhaus schafft 160.000 Wohnungen jährlich – ohne teure Erschließungsmaßnahmen und Baulandkosten.
2. Effizienz durch Digitalisierung: Serielle Produktion und digitale Planungsprozesse sparen bis zu 2.000 Euro pro m² Wohnfläche.
3. Gebäudetyp E in Bayern: Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigung und bis zu 20% Kostensenkung durch reduzierte Standards.
4. Keine Trennung der Gewerke: so kann bei Ausschreibungen deutlich eingespart werden. 
5. Steuersenkung & weniger Vorschriften: 7% Umsatzsteuer und einfache Bauvorschriften machen Wohnen wieder bezahlbar.

02.04.25 - Freie Berufe und die SPD-Landtagsfraktion im Austausch

Der Verband für Freie Berufe in Bayern mit Präsident Dr. Thomas Kuhn, den Vizepräsidenten Dr. Markus Beck, Alexander Lyssoudis und Christian Schnurer sowie Geschäftsführerin Julia Maßmann fanden den Weg in das Bürkleinzimmer des Maximilaineums und tauschten sich mit Teilen der SPD-Fraktion unter anderem über die aktuelle Situation der Freien Berufe, den branchenübergreifenden Fachkräftemangel und Verordnungen im Bereich der Gebühren- und Honorarbrechnung aus.           

02.04.25 - Kulturfonds 2025

Die Petri-Kulturtage in Kulmbach werden mit 9.600 Euro bezuschusst, das Kammermusical der ARCHE MUK Selb, Bayreuth erhält 9.300 Euro Förderung
Von den knapp 4,5 Millionen Euro Gesamtvolumen des diesjährigen Kulturfonds erhalten Projekte aus Oberfranken 79.800 Euro

Der Kulturfonds 2025 umfasst in diesem Jahr ein Gesamtvolumen von beinahe 4,5 Millionen Euro. Aus diesem werden Projekte aus den Bereichen Theater, Kunst und Musik bezuschusst. Für Oberfranken bedeuten die knapp 80.000 Euro heuer einen Anteil von 1,8 Prozent am Gesamtvolumen. Im vergangenen Jahr wurde der Regierungsbezirk noch mit über 300.000 Euro Förderung aus dem Kulturfonds bedacht. Damals betrug der Anteil am Gesamtvolumen von über fünf Millionen Euro exakt sechs Prozent.

Unter den acht Projekten, die sich über eine Förderung aus dem diesjährigen Kulturfonds freuen können, zählen die Petri-Kulturtage Kulmbach. Die Evang.-Luth. Kirchengemeinde wird für die Einrichtung des „Kulturraum P“ mit 9.600 Euro bedacht. Dazu kommt aus dem Bereich Theater die Arche MUK (Musik und Kunst), die ein Gemeinschaftsprojekt der Städte Selb, Bayreuth, Coburg und Lichtenfels darstellt. Art der geförderten Maßnahme ist das Kammermusical „Der Pakt mit Gott“, welches mit 9.300 Euro unterstützt wird.

Der  Fraktionsvorsitzende der SPD und Landtagsabgeordneter für Oberfranken Holger Grießhammer:

„Mit einer einzigartigen Mischung aus Tradition und Moderne zeichnet sich Oberfranken durch eine lebendige Kunst- und Kulturlandschaft aus, die sowohl Traditionen bewahrt als auch zeitgenössische Strömungen in den Mittelpunkt stellt. Ich begrüße daher jegliche Unterstützung für die Kunstmacherinnen und -macher vor Ort und in ganz Bayern. Ich freue mich, wenn der oberfränkische Anteil in den kommenden Jahren wieder zunimmt. Deshalb werbe ich gerne dafür, Förderanträge einzureichen.“

Die Zuwendungen durch den Kulturfonds Bayern werden in zwei Förderrunden entschieden. Über Zuwendungen von mehr als 25.000 Euro entscheidet der Ministerrat mit Billigung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen unter Beteiligung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags. Über Zuwendungen bis 25.000 Euro entscheidet das Ministerium für Wissenschaft und Kunst.

Die Fördermittel des Kulturfonds Bayern kommen Künstlervereinigungen, Vereinen und Kommunen in allen Regierungsbezirken zugute, um sie bei ihrer kulturellen Arbeit zu unterstützen. Sowohl neue Projekte als auch Fortsetzungsmaßnahmen werden dabei berücksichtigt. Sie verteilen sich entsprechend der Antragslage auf die einzelnen Regierungsbezirke.

01.04.25 - Synodalempfang der Ev.-Luth. Kirche

Politik und Kirche vereint viele gemeinsamen Themen und Werte. Der Empfang der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen im Rahmen des Programms der evangelischen Landessynode gab dem Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer und Marianne Birthler die Möglichkeit, direkt mit den Synodalen in kleinen Runden locker ins Gespräch zu kommen.

In seinen Ausführungen machte Holger Grießhammer klar: „Wir – Politiker und die Kirche - haben viele gemeinsame Themen. Die, die uns gemeinsam quälen wie das Misstrauen in unsere Institutionen, und die, bei denen wir gleichermaßen in der Verantwortung stehen, wie der Zusammenhalt unseres Gemeinwesens. Ich kann Ihnen versichern, meine Kolleginnen und Kollegen auf Bundes-, Landes- und Kommunaler Ebene tun das Menschenmögliche, um unser Land und unsere Gesellschaft so sicher wie möglich durch diese Zeit zu manövrieren.“

Mehr noch vielleicht als in anderen Zeiten bräuchten Politik und Kirchen einen offenen und vertrauensvollen Umfang miteinander. Das bedeute Solidarität, kluges Zuhören und gegenseitiger Respekt.  Und dazu gehöre vor allem die Klarheit über gemeinsame Werte.

Übersetzt in die Politik heiße Gerechtigkeit: „Wir wollen, dass es in Zukunft gerechter zugeht in diesem reichen Bayern. Ein umfassender Begriff von Gerechtigkeit bedeutet nicht nur, dass es gerechte Löhne geben muss, von denen Menschen leben können. Er bedeutet viel mehr! Das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen ist verletzt, wenn sie wegen ihrer Herkunft weniger Chancen haben. Wenn sie wegen ihres Alters benachteiligt werden – und zwar Junge und Alte, weil ihnen weniger zugetraut wird. Wenn der Geldbeutel der Eltern den Bildungserfolg bestimmt, können wir nicht zusehen“, unterstreicht der Vorsitzende.

01.04.25 - Wie geht es BMW und der Belegschaft? Dr. Martin Kimmich klärt auf

Der Gesamtbetriebsrat und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzende der BMW AG Dr. Martin Kimmich hat die SPD-Landtagsfraktion besucht. Er gab Fraktionschef Holger Grießhammer Einblicke aus dem Innenleben des Konzerns aus Sicht der Arbeitnehmervertretung und des Betriebsrates. Die Automobilbranche hat derzeit mit den weltpolitischen Rahmenbedingungen und der schwächelnden Nachfrage zu kämpfen. BMW investiert am Standort München in den Werksumbau für die sogenannte „Neue Klasse“.

31.03.25 - Gedankenaustausch über Ausrichtung der Unternehmensstrategie der REHAU AG

Rund 2.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an 15 Produktionsstandorten bei der REHAU AG beschäftigt. Matthias Sturm als Head of Fluid Solutions, Armin Biedermann, Head of Engineering Polymer Fluid Solutions und Bianca Reichelt als Specialist Strategics Projects gaben Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer einen Überblick über die Tätigkeitsfelder und das Produktumfeld der REHAU AG.

Die REHAU AG bieten innovative Lösungen für verschiedene Industriezweige. Ein Aushängeprodukt sind Schläuche verschiedenster Art für Garten, Hydraulik und U-Bahn. Außerdem: Das Unternehmen orientiert sich an den Nachhaltigkeitszielen der EU und setzt auf eine diversitäre Ausrichtung der Belegschaft.

31.03.25 - Amtsübergabe bei der Polizeiinspektion Münchberg

Stabwechsel bei der Polizeiinspektion Münchberg: Polizeioberkommissarin Karina Liebl folgt Jörg Urban als Inspektionsleiterin nach. Ein tolles Zeichen, dass der Staffelstab in jungen und engagierten Händen landet. Gottes Segen und alles Gute für die kommenden Monate, Frau Liebl!

Gut gefüllt war das neu sanierte Schützenhaus in Münchberg. Ein würdiger Rahmen, um dem langjährigen Leiter Jörg Urban für seine Verdienste um die regionale Sicherheit zu danken.

Jörg Urban leistete über lange Jahre hinweg sorgfältige Arbeit für die Sicherheit der Region. Karina Liebl absolviert nun ihre sechsmonatige Führungsbewährung. Neben vielen Offiziellen der Polizei Oberfranken wünschten auch der Hofer Landrat Dr. Oliver Bär, Landtagsabgeordneter Holger Grießhammer und Bundestagsabgeordneter Heiko Hain ein glückliches Händchen.

25.03.25 - Event zum Thema Fachkräftemangel in Rothenburg

Zum Einstieg in die Programmarbeit für die Kommunalwahl 2026 veranstaltete die SPD Rothenburg ein Event, das sich mit den verschiedenen Veränderungstendenzen („dem Wandel“) beschäftigt.  Als selbständiger Handwerksmeister war Holger Grießhammer persönlich vor Ort in Rothenburg ob der Tauber und diskutierte angeregt mit dem Ortsvorsitzenden Christoph Rösch und zahlreichen Gästen über Mittel und Wege, wie wir mit dem demografischen Wandel am Arbeitsmarkt umgehen sollten.

20.03.25 - Parl. Frühstück mit der Ingenieurekammer Bau

Die Bayerischen Ingenieurekammer-Bau war zu Gast beim Parlamentarischen Frühstück mit der SPD-Landtagsfraktion. Auf der Agenda standen die Einigung über das Sondervermögen für Infrastrukturen, der Themenkomplex Vergabe und Genehmigungsverfahren, Mittelstandsförderung und Bürokratieabbau sowie die Nachwuchswerbung für den Berufsstand der (Bau-)Ingenieure. Auf dem Bild  v.l.n.r. Holger Grießhammer, Dr. Ing. Werner Weigl und Volkmar Halbleib

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer unterstrich die wichtige Einigung über das Sondervermögen für Infrastrukturen in Höhe von 500 Milliarden Euro. Der Investitionsstau der letzten Jahrzehnte in unseren Infrastrukturen habe deutliche Spuren hinterlassen. Gerade angesichts des enormen Nachholbedarfes an Maßnahmen zur Sicherung und Ausbau sowie Erhalt und Sanierung der Infrastrukturen in Deutschland setzt die Einigung über das Sondervermögen ein wichtiges Zeichen.

Dr.-Ing. Werner Weigl, zweiter Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, wies auf die Bedeutung des regionalen Mittelstandes und der kleinen und mittleren Unternehmen als Leistungsträger für die Umsetzung der anstehenden Maßnahmen hin.

Bund, Länder und Kommunen müssen die Rahmenbedingungen für ein beschleunigtes Planen und Bauen schaffen. Es braucht dringend Planungssicherheit, verlässliche Rahmen- und Förderbedingungen und schnelle Genehmigungsverfahren. Genehmigungs- und Verfahrensprozesse sollen beschleunigt werden, damit dringend notwendige bauliche Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden können.

18.03.25 - Austausch mit dem BLLV

Die bayerischen Lehrkräfte stehen vor immer neuen Aufgaben, sei es die flächendeckende Digitalisierung, Inklusion und Integration. Gleichzeitig fehlen immer mehr Berufseinsteiger an den verschiedenen Schularten. Wie der Freistaat ein noch attraktiverer Arbeitgeber werden könnte, diskutierte der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer mit der Präsidentin des BLLV Simone Fleischmann und seiner Kollegin Doris Rauscher

Der BLLV und die bayerische SPD sind sich seit sehr langer Zeit einig, dass mehr Planstellen für Lehrkräfte geschaffen werden müssen. Beide haben sich bereits 2013/14 gegen die Streichung von Lehrerplanstellen wegen des erwarteten Schülerrückgangs ausgesprochen und dafür gekämpft, dass die sogenannte „demographische Rendite“ für Verbesserungen in der Unterrichtsqualität genutzt wird. Lehrkräfte sind vielfach überlastet, weil immer neue Aufgaben hinzugekommen sind, aber nicht genügend Lehrkräfte vorhanden sind.

Deshalb schlägt die SPD-Landtagsfraktion mehrere Maßnahmen zur Behebung des Lehrermangels vor: Bessere Informationen über den Lehrerberuf, Verbesserungen beim Studium, intensivere Begleitung der Studierenden, Verringerung der Abbruchquote. In den Schulen sollen Lehrerinnen und Lehrer von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Zudem soll es mehr Systemadministratoren, mehr Multiprofessionelle Teams und bessere Vorbereitung für Quereinsteiger geben.

13.03.25 - Salvatorprobe am Nockherberg

Fastenprediger Maximilian Schafroth schenkte der bayerischen Politprominenz auf dem diesjährigen Salvatoranstich am Nockherberg wieder kräftig ein. Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl wurde dem amtierenden bayerischen Kabinett ordentlich die Leviten gelesen. Schafroth mahnte die Anwesenden, Politik nicht nur mit Bauchgefühl zu und verbalen Entgleisungen zu machen, sondern auch die Zukunft im Blick zu behalten.

Auch Fraktionschef Grießhammer wurde zum ersten Mal „derbleckt“: „Holger, du weißt, du erwartest, dass der Sozi von der schwarzen Meute fertig gemacht wird. Aber heute ist das anders, du musst dich erst einmal vorstellen, damit die Leute wissen, dass du ein Sozi bist. Du schaust aus wie ein Bayer“, frohlockte Schafroth.

Auch beim anschließenden Singspiel mit dem Titel „Ein Wadl für Deutschland“ war viel Leidensfähigkeit von den Politikern gefragt. Das abschließende Lied aller Protagonisten warf den Blick nach Berlin: „Die Stimmung ist kacke, die Lage ist kacke, doch wir reden uns jetzt ein, mit Mäusen und Moneten wird es halb so kacke sein“.

12.03.25 - Sprechstunde und Rundgang auf der Internationalen Handwerksmesse

Die Internationale Handwerksmesse und der ZUKUNFT HANDWERK-Kongress in der Messe München vernetzten auch 2025 wieder unter dem Motto „Stolz, im Handwerk zu gestalten“, das gesamte Handwerk im deutschsprachigen Raum. Grund genug, für den selbstständigen Handwerker und den SPD-Fraktionsvorsitzenden seine Erfahrungen weiterzugeben und die neuesten Trends zu erspähen.

Auch der Bayerische Landtag war mit einem Stand vertreten. Im Rahmen einer Sprechstunde informierten einige Abgeordnete aller Fraktionen über die parlamentarische Arbeit im Freistaat und nutzen Sie die Gelegenheit zum persönlichen Austausch mit Carolina Trautner (CSU), Holger Grießhammer (SPD) und Marina Jakob (FW).

Wettbewerbe, Vorträge, zahlreiche Austauschmöglichkeiten und ganz viel Praxis zum Anfassen: wie jedes Jahr überzeugte die Internationale Handwerksmesse mit einer Vielzahl von Highlights, die zu wahren Besuchermagneten wurden. Die wichtigsten Themen waren dieses Jahr das Bauen, Sanieren und Modernisieren. Schirmherr Robert Habeck unterstreicht bei seinem Impulsvortrag: „Das Handwerk ist modern und innovativ. Damit die Transformation gelingt, braucht es das Handwerk.“ Auch Holger Grießhammer als Sprecher seiner Fraktion für das Handwerk und selbstständiger Malermeister sieht im gegenseitigen Dialog das A und O, um die aktuellen Entwicklungen greifbar zu machen. Bei zahlreichen inspirierenden Vorträgen, u.a. vom bayerischen Handwerkspräsidenten Franz Xaver Peteranderl und Ministerpräsident Markus Söder, zeigte sich, wie wichtig eine zukunftsgerichtete Handwerksbranche für die gesamtdeutsche Wirtschaft ist.

12.03.25 - Parlamentarisches Frühstück mit dem DEHOGA Landesverband

Bayern lebt von seiner Wirtshauskultur. Im Vergleich zum Jahr 2019 verzeichnete das Gastgewerbe in Deutschland in den Monaten Januar bis Juli 2023 einen realen Umsatzrückgang von 9,8 Prozent. Zeit für grundlegendes Gegensteuern, auch in Bayern. Wie, das besprachen der DEHOGA Landesverband mit Geschäftsführer Dr. Thomas Geppert und Präsidentin Angela Inselkammer an der Spitze mit der SPD-Landtagsfraktion im Bayernzimmer des Maximilianeums.

In Bayern machen immer mehr Gasthäuser dicht oder finden keinen Nachfolger. Der BR sprach unlängst gar von einem echten „Wirtshaussterben“. Laut DEHOGA wird die Lage vor allem in ländlichen Gebieten zunehmend kritisch. Steigende Kosten für Energie, Lebensmittel und Personal spielen laut der Sicht des Landesverbandes ebenso eine große Rolle wie fehlendes Personal und die Rückkehr zu 19% Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke, die vor Ort eingenommen werden. Um der Sache beizukommen und dabei auch die Belange der Arbeitskräfte bei möglichen Maßnahmen wie der Arbeitszeitflexibilisierung zu vertreten, tauschte sich die SPD-Landtagsfraktion mit den Entscheidern der DEHOGA Bayern aus.

11.03.25 - Austausch mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden

Staatspolitische Verantwortung, in Berlin und in Bayern: DIE CSU und die SPD brennen für wichtige Reformen, vor allem im sozialen Bereich: Gesundheit, Pflege und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Hier braucht es Lösungen statt Parteipolitik und genau dafür wollen sich SPD-Vorsitzender Holger Grießhammer und CSU-Chef Klaus Holetschek einsetzen.

10.03.25 - Verleihung der Goldenen Bürgermedaille

In der Fakultät für Lebensmittelwissenschaften in der Alten Spinnerei Kulmbach wurde dem Präsidenten der Universität Bayreuth Prof. Dr. Stefan Leible (4.v.l.) und dem Bezirkstagspräsidenten Henry Schramm (4.v.r.) für ihre herausragenden Verdienste um den Landkreis Kulmbach, insbesondere für ihren Einsatz um die Errichtung der VII. Fakultät der Universität Bayreuth am Standort Kulmbach, die Goldene Bürgermedaille verliehen.

Es gratulieren herzlich zahlreiche Lokalpolitiker, Angehörige, Vertreter von Polizei und Kirche sowie Chefs großer Unternehmen aus der Region.

05.03.25 - Politischer Aschermittwoch in Vilshofen

Premiere beim Politischen Aschermittwoch der BayernSPD in Vilshofen: Der Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag machte deutlich: „Mit der Reform der Schuldenbremse wird bereits bei den Sondierungsgesprächen mit der Union das zentrale Wahlversprechen der SPD eingelöst!“

Hauptredner war in diesem Jahr Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der kurzfristig den „Berlin-Sondierer“ und Arbeitsminister Hubertus Heil ersetzte. Klar für ihn: „Hier ist nicht der Moment, alte Rechnungen zu begleichen, sondern wir müssen konstruktiv nach vorne blicken“. Sehen auch die Landesvorsitzende Ronja Endres, Generalsekretärin Ruth Müller, Mitglieder des neuen Bundestages und des Bayerischen Landtags bis hin zur kommunalen Basis so.

Holger Grießhammer, Fraktionsvorsitzender:

• „Wir stehen für eine fortschrittliche Politik. Wir als SPD-Fraktion haben eine Bayernmilliarde beschlossen. Mit ihr können wir die Wirtschaft spürbar ankurbeln. Nur durch mutige Investitionen in unsere Infrastruktur und in unsere Köpfe bringen wir unser Land voran.“
   
• „Der Ministerpräsident sieht die Politik, wie er sagt, als Marathon mit Volldampf. Manchmal fragt man sich jedoch, ob die Staatsregierung wirklich an einem Marathon und nicht eher an einem Schneckenrennen teilnimmt.“

Karl Lauterbach, Gesundheitsminister:

• „Ich habe schon festgestellt, dass in einem Maßkrug so viel Alkohol drin ist wie bei uns in 20 Kölsch. Ein Krug davon und diese Rede wäre jetzt bereits vorbei.“
• „Markus Söder tritt in diesem Wahlkampf offenbar im Elvis-Kostüm auf. Er macht den Elvis der späten Jahre. Der Elvis der schon viel Show gemacht hat und nicht mehr singen konnte. Sicher hingegen ist, dass er nicht nur Kreide gefressen hat sondern sich in Form eines McDonald's Populismus durch die Filialen gefuttert hat. Die stolze Heimat von Haxe und Semmelknödel hat das nicht verdient!“
• „Danke, dass Sie in Bayern Hubert Aiwanger nicht in den Bundestag gewählt haben. Der sucht aktuell die Schuld für das Wahlversagen und ich habe gehört, dass er jetzt seinen Bruder im Verdacht hat.“
• Zu Habecks Insolvenzregel: „Die Unternehmen sind nicht insolvent. Sie haben nur aufgehört zu verkaufen. Auf den Arzt übertragen hieße das: der Patient ist gar nicht tot. Er hat nur aufgehört zu atmen.“

Ronja Endres, Landesvorsitzende:

• „Was wäre alles möglich in Bayern, wenn wir nur einen herausragenden Wirtschaftsminister hätten. Obwohl, vielleicht sind meine Ansprüche zu hoch. Wenn wir einen Wirtschaftsminister hätten.“
• „Die SPD hält ihr erstes Wahlversprechen: die Schuldenbremse wird reformiert, Gelder für Investitionen massiv freigegeben. Die Union hat ein bisschen gebraucht für diese Erkenntnis, die SPD gibt gerne Nachhilfe. Merkel hat ja 16 Jahre gebraucht, um Sozialdemokratin zu werden, Friedrich Merz nur eine Woche. Das lässt für potenzielle Koalitionsverhandlungen hoffen.“

05.03.25 - Zirndorf: Aschermittwoch in Mittelfranken

Auch in Franken eine schöne Tradition: Hausherr und Bürgermeister von Zirndorf Thomas Zwingel, Sandra Hauber und Dirk Büsing als Vorsitzende des Ortsvereins Zirndorf und die örtlichen Abgeordneten Carsten Träger, MdB und Landtagsabgeordneten Horst Arnold und Harry Scheuenstuhl luden den Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer in die Paul-Metz-Halle zu einigen Frotzeleien in trautem Umfeld ein.

27.02.25 - Parlamentarisches Frühstück mit dem Verband der Entsorgungsunternehmen

In der Pfalzstube des Maximilianeums tauschten sich Teile der SPD-Fraktion mit dem Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen und Präsident Stefan Böhme, Geschäftsführer Rüdiger Weiß und Vizepräsident Andreas Janka im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks über die richtige Entsorgung von Lithium-Ionen-Akkus, die schrittweise Umstellung von LKW-Flotten auf alternative Antriebe sowie einem Beitrag der Kreislaufwirtschaft zum Klimaschutz aus.

26.02.25 - Parlamentarischer Abend mit dem Verband der Wohnungswirtschaft

Die bayerische Wohnungswirtschaft und die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten sind sich einig: Für mehr bezahlbare Wohnungen müssen die Weichen jetzt richtig gestellt werden – mit einer stärkeren Förderung und einer entschlossenen Vereinfachung der Rahmenbedingungen. Dies ist das Ergebnis eines gemeinsamen Parlamentarischen Abends.

Die Verbandsdirektoren des VdW Hans Maier (1.v.l.) und Andreas Pritschet (1.v.r.), die Sprecherin der SPD-Fraktion für Wohnen, Bau und Verkehr Sabine Gross und Fraktionschef Holger Grießhammer sind sich einig: Bayern braucht rund dreimal so viele geförderte Wohnungen.

Großes Interesse für bezahlbares Wohnen. Beim parlamentarischen Abend der SPD-Landtagsfraktion mit dem Verband der Wohnungswirtschaft wurde einmal mehr deutlich, wie groß die Herausforderungen für den Wohnungsmarkt in Bayern sind. Rund 200.000 bezahlbare Wohnungen fehlen aktuell in vielen Teilen des Landes, besonders in den Großstädten.

Mögliche Lösungsvorschläge für sind daher:

• die Förderung seriellen und modularen Bauens. Kosteneffiziente Bauweisen müssen weiter ausgebaut werden, um den Bau von bezahlbaren Wohnungen voranzutreiben.
• die Reduzierung übermäßiger Bauanforderungen. Durch den Abbau unnötiger Vorschriften können Bauvorhaben schneller und kostengünstiger realisiert werden.
• die Vereinfachung des Baurechts. Bürokratieabbau und eine pragmatische Umsetzung der Mindestanforderungen für Gebäude, insbesondere bei Gebäudetyp E, sind entscheidend.

26.02.25 - Vorstellung Netzwerk und Arbeit der bayerischen Mehrgenerationenhäuser

Mehrgenerationenhäuser kennen wie keine andere Einrichtung ihren Sozialraum genau und schneidern in Rekordzeit Angebote für Menschen und deren Bedürfnisse. Die erste Vorsitzende des Landesnetzwerk bayerischer Mehrgenerationenhäuser Kerstin Wenzl und die stellvertretende Vorsitzende Uschi Weber machten sich mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, der Sprecherin der Fraktion für Soziales Doris Rauscher und dem Fürther Abgeordneten Horst Arnold bei einem Gespräch im Maximilianeum Gedanken darüber, wie dieses Konzept in Bayern vorangetrieben werden kann.

Ob freiwilliges Engagement, haushaltsnahe Dienstleistungen, Integration, Betreuung oder Pflege im Alter. Egal, ob in der Stadt oder auf dem Land. Das Konzept und Netzwerk der Mehrgenerationenhäuser setzt verschiedene Schwerpunkte. Konkrete Projekte des Landesnetzwerk bayerischer Mehrgenerationenhäuser sind beispielsweise die Unterstützung von Senioren im Umgang mit der digitalen Welt, Peer Review Workshops und Life Coaching zur Qualitätssicherung bayerischer Mehrgenerationenhäuser.

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bereits in der Vergangenheit zahlreiche Anträge und gestellt, in denen die Staatsregierung aufgefordert wurde, ein eigenes Landesförderprogramm für Mehrgenerationenhäuser aufzusetzen. Denn bislang werden diese nur aus Bundesmitteln gefördert. Das Land Bayern bezuschusst lediglich finanzschwache Kommunen.

26.02.25 - Austausch mit dem Ersten Bürgermeister der Gemeinde Olching Andreas Magg

Die enge Verzahnung mit der kommunalen Ebene bildet einen Grundwert der SPD-Landtagsfraktion und des Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer. Andreas Magg ist seit 2008 Erster Bürgermeister der Stadt Olching im oberbayerischen Landkreis Fürstenfeldbruck. Über die Situation der Gemeinde, die finanzielle Ausstattung und die künftige Ausrichtung trafen sich die beiden in den Räumen der Fraktion.

20.02.25 - Treffen mit dem Leiter der TK-Landesvertretung Christian Bredl

Die Techniker Krankenkasse vertritt 1,6 Millionen Menschen in Bayern. Mit Christian Bredl besuchte der Leiter der Landesvertretung Bayern den Fraktionsvorsitzenden der SPD Holger Grießhammer. Beide machten sich Gedanken über den Start der elektronischen Patientenakte und die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Ebenso wichtig: Eine stabile und auskömmliche Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung sowie eine kluge bayerische Krankenhausplanung für eine bessere Qualität und Spezialisierung der Kliniken.

19.02.25 - Vorstellung der neuen Projekte der Seliger-Gemeinde

In der Nachkriegszeit gründete sich die Seliger-Gemeinde als Organisation, die sich vor allem für die Belange sudetendeutscher Sozialdemokraten einsetzte. Sie bot eine politische und kulturelle Heimat für Vertriebene mit sozialdemokratischen Überzeugungen. Heute engagiert sich die Seliger-Gemeinde für Erinnerungskultur, Völkerverständigung und sozialdemokratische Werte.

Vorsitzende Christa Naaß und ehemaliger Vorsitzender Dr. Helmut Eikam besuchten zusammen mit Schriftführer Christian Reppe, Geschäftsführer Rainer Pasta, Gerhard Barenbrügge, SG München, Dr. Peter Becher und Manfred Hanka, Vorstandsmitglied der Seliger-Gemeinde Memmingen den Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer und den vertriebenenpolitischen Sprecher und Parlamentarischen Geschäftsführer Volkmar Halbleib und stellten ihr neues Projekt „Es geht um alles“ vor.

Die Bundesvorsitzende der Seliger-Gemeinde Christa Naaß betonte in ihren Ausführungen die Nähe zur SPD und bezeichnete die Seliger-Gemeinde als „politischen Verein“, der viele Anknüpfungspunkte zur Landtagsfraktion habe. Nicht zuletzt der gemeinsame Vertriebenenempfang mit der Wenzel-Jaksch-Gedächtnispreisverleihung sei mittlerweile eine unverzichtbare Traditionsveranstaltung. Die dort geehrten „Brückenbauer“ zeigten, „dass Vertriebenenarbeit nicht etwas von gestern ist, sondern aktuelle Themen und zukunftsweisende Projekte aufgreift und fördert“, so der verantwortlichzeichnende vertriebenenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib. So freute es die „Seliger“ zu hören, dass es dieses Jahr eine 17. Auflage und auch in Zukunft diesen so wichtigen Empfang geben werde.

Immer stärker würde die Vergangenheit und Zukunft Mittel- und Osteuropas in den Fokus gerückt, erklärte Grießhammer weiter. War die Seliger-Gemeinde Türöffner für die Kontakte zur Tschechischen Republik, so wünsche er sich, dass dies auch für die anstehenden Kontakte in die Slowakei möglich wäre. Abschließend ging es um weitere gemeinsame Aktionen im Gedenkjahr 2025.

16.02.25 - Verleihung des Europapreises 2025

Mit der Verleihung des Europapreises im Spiegelsaal der Harmonie zu Bamberg setzte die SPD-Landtagsfraktion ein Bekenntnis für das Europa - ein Europa des Friedens, der Solidarität und der kulturellen Vielfalt. Mit diesem Preis werden Persönlichkeiten und Organisationen geehrt, die diese Werte nicht nur vertreten, sondern sie mit ihrem Leben und Wirken aktiv gestalten.

In diesem Jahr konnte der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer mit Christoph Eschenbach den langjährigen Dirigenten der Bamberger Symphoniker auszeichnen und zahlreiche Gäste wie u.a. den Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke, den Bamberger Landrat Johann Kalb, zahlreiche Kommunalpolitiker, Vertreter der Kammern sowie mit Marcus Axt den Intendanten und mit Markus Karl Stratmann den Orchesterdirektor der Bamberger Symphoniker begrüßen.

Grießhammer betonte: „Heute ehren wir mit Christoph Eschenbach nicht nur einen Ausnahmekünstler, sondern vor allem einen Menschen, dessen Leben und Werk Zeugnis dafür sind, wie Kunst und Kultur Grenzen überwinden können. Sein Lebenswerk ist ein wahres Meisterstück europäischer Kultur. Als Kind musste er die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und die Zerstörung seiner Heimat Breslau erleben. Es war die Musik, die ihn rettete, die ihm half, die Gewalt der Vergangenheit zu überwinden und Hoffnung in einer zerrissenen Welt zu finden. Seine Musik ist nicht nur ein Genuss für die Sinne – sie ist eine Botschaft. Eine Botschaft, die Brücken über die Abgründe der Geschichte schlägt und uns an die Kraft der Versöhnung erinnert. Und genau das brauchen wir derzeit mehr denn je, Botschafter Europas, Botschafter des Friedens, Brückenbauer und Vermittler zwischen den Kulturen und Nationen.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Europa zu einem Ort zu machen, an dem Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen. Ein Europa, das auch in schwierigen Zeiten Brücken baut, nicht nur zwischen Nationen, sondern auch zwischen den Meschen selbst.“

Franken, geografisch im Herzen Europas gelegen, steht als Region in besonderer Weise für die europäische Idee. Seit Jahrhunderten ist Franken ein Ort der Begegnung, des Austausches, der kulturellen Vielfalt. Städte wie Bamberg, deren Altstadt zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört, zeigen, dass Europa keine abstrakte Idee ist.

Im Spiegelsaal der Harmonie wurde 1919 die Bamberger Verfassung verabschiedet, ein Meilenstein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, geboren aus den Trümmern des Ersten Weltkriegs. Mehr als 100 Jahre später mahnt dieser Saal: Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie sind Errungenschaften, die wir jeden Tag neu verteidigen müssen - gegen Nationalismus, gegen Populismus, gegen Rechtsextremismus und gegen alle Kräfte, die Europa spalten wollen.

Daran knüpfte auch die ehemalige First Lady der Bundesrepublik Daniela Schadt in ihrer Festrede an: „Über sieben Jahrzehnte haben Sie ganzen Generationen von Musikfreunden erlebbar und erfahrbar gemacht, dass Europa mehr ist als ein Konstrukt aus Verträgen und wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen“, betonte die Laudatorin Daniela Schadt, Journalistin und Gattin des Bundespräsidenten Joachim Gauck. „Sie haben Millionen Menschen für Musik begeistert, weil in Ihnen selbst die Begeisterung für die Musik immer lebendig geblieben ist. Sie hatten Ihre Sprache verloren und kommunizieren heute in einer Sprache, die Menschen zwischen Paris und Wroclaw, zwischen Rio und Tokio und Bamberg verstehen.“ Schadt erinnerte in ihrer Rede an das Schicksal des in Breslau Geborenen, das so exemplarisch für die wechselhafte europäische Geschichte steht: Krieg und Vertreibung, schlimme Erfahrungen in Sammellagern der Nachkriegszeit und schließlich die Erlösung durch die Musik. Der Wechsel von Moll in Dur.

„Europa ist eine Vision“, so Christoph Eschenbach in seiner Dankesrede. „Wenn wir die Nachrichten sehen, könnten wir so manches Mal den Eindruck haben, jede Nation in Europa kämpfe gegen die andere. Zu wenig wird über die Gemeinsamkeiten gesprochen, die uns und unser Leben prägen.“

Bart Vandenbogaerde an der Violine, Wen Xiao Zheng an der Viola und Marius Urba am Violoncello umrahmten den Festakt musikalisch.

06.02.25 - Bundesparteivorsitzende Saskia Esken und Landesgruppenchef Carsten Träger besuchen Weißenstadt

Full-House im Weißenstädter Stadtbad: Der „Rote-Socken-Stammtisch“ zieht, 170 Personen sind der Einladung des Ortsvereins gefolgt. Bundesparteivorsitzende Saskia Esken (1.v.r.), Landesgruppenchef Carsten Träger (2.v.r.), Bundestagsabgeordneter Jörg Nürnberger (3.v.r.) und der Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer stellten sich dem Fragenhagel.

Auch im Goldenen Buch des künftigen Kurortes hat sich die Parteichefin verewigt.

06.02.25 - Austausch mit dem Günther Felßner, Bay. Bauernverbandspräsident

Der Präsident des Bayerischen und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes Günther Felßner zu Gast in der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dabei kamen einige „Baustellen“ auf Landes-, Bundes- und auch EU-Ebene für die bayerische Landwirtschaft zur Sprache

Miteinander reden statt übereinander: Die bayerische Landwirtschaft ist ein Stabilitätsanker des Bundeslandes und steht einigen Herausforderungen bevor. Aus diesem Grund traf sich SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer mit dem Vorsitzenden des Bayerischen Bauernverbandes und designierten Bundeslandwirtschaftsminister Günther Felßner.

Der fortschreitende Klimawandel mit immer häufiger auftretenden Extremwettereignissen spielte ebenso eine Rolle wie die Steuerbefreiung nicht-fossiler Biokraftstoffe. Außerdem braucht es ein wirksames Wildtiermanagement, wenn es um Entschädigungen für Schäden durch Biber und Fischotter geht.

05.02.25 - Austausch mit dem Leiter der IG Metall Bayern

Der Bezirksleiter der IG Metall Bayern Horst Ott informierte Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer unter anderem über den industriepolitischen Aktionstag am 15. März und forderte die Politik auf, die Zukunft der Industrie zu sichern. Metallerinnen und Metaller gehen dafür bundesweit auf die Straße.

05.02.25 - Parlamentarisches Frühstück mit der Versicherungskammer

Die Versicherungskammer Bayern ist der größte Versicherer im öffentlichen Raum. Prof. Dr. Frank Walthes, Vorsitzender (6.v.l.), Barbara Schick, stellvertretende Vorsitzende und zuständiges Vorstandsmitglied für die Schaden und Unfallversicherung (2.v.l.), Isabella Martorell Naßl, Vorstandsvorsitzende für die Kranken-, Pflege- und Reiseversicherung (3.v.l.), Andreas Kolb, Vorstandsmitglied für Finanzen und Kapitalanlagen (4.v.l.) und Dr. Katja Gerke, Konzern- und Unternehmensentwicklung und Vorstandsmitglied bei der Bavaria (5.v.l.) machten sich zusammen mit Teilen der SPD-Fraktion Gedanken zu den Themen:

Wetterextreme und ihre Folgen

Das Juni-Hochwasser im letzten Jahr hat dies erneut gezeigt. Die von den Ländern gewünschte Elementarschaden-Pflichtversicherung wird das Problem allein nicht nachhaltig lösen. Was ist mit einer Pflicht zur Prävention?

Der demografische Wandel

Er stellt das deutsche Rentensystem vor große Herausforderungen. Auf immer weniger Beitragszahlende trifft eine immer größer werdende Zahl an Rentenbeziehenden. Ohne zusätzliche Vorsorge steuern somit viele Menschen auf eine Rentenlücke

zu. Die private Altersvorsorge ist unausweichlich und wird immer wichtiger. Welche Rahmenbedingungen sind nötig, um den Sozialstaat im Hinblick auf die demografische Entwicklung

nicht weiter zu belasten?

Gesundheitssystem

Die Herausforderungen im Gesundheitssystem umfassen die Digitalisierung von Gesundheitsleistungen, die Umsetzung der Krankenhausreform sowie die Zukunft und Finanzierung der Pflege. Diese Aufgaben erfordern gemeinschaftliches Engagement. Darüber hinaus sind die

Chancengleichheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung, die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen und der aktuelle Stand der GOÄ-Reform ebenso bedeutsam.

04.02.25 - Fachgespräch „SPD und Handwerk“ in Garching

Wie verbessert man die vielfältigen Bedingungen für's Handwerk? Zu dieser Frage kamen der Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer und Bundestagskandidat Korbinian Rüger zu einem Fachgespräch nach Garching in den Gasthof Neuwirt. Mit im Team: u.a. Kevin Meyer, Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche, der Erste Bürgermeister der Stadt Garching Dietmar Gruchmann, Ishbah Farid und Gereon Saure

Handwerk hat Zukunft. Damit das auch in Bayerns Praxis umfassend Einzug hält und in die Tat umgesetzt wird, hat die SPD-Fraktion einige Anträge in den Landtag eingebracht, die Vorsitzender Holger Grießhammer im Gespräch mit dem Handwerk im Landkreis München vorstellte. Dazu zählen u.a.:

• Handwerk stärken – Mittelstand fördern: Fördermaßnahmen in Umbruchzeiten
• Förderung von Betriebsübernehmern
• Imagekampagne für das Handwerk
• Zuschüsse zur Errichtung und Ausstattung von handwerklichen Schulungsstätten
• Bayerns Landwirtschaft braucht ein stabiles Lebensmittelhandwerk: Klimawandelbedingte Ernteausfälle verhindern – Einkommens- und Versorgungssicherheit erhalten!

Einigkeit besteht darin, dass das Handwerk und der Mittelstand bei der Digitalisierung, bei der Energiewende, der Klimatransformation und bei der Gewinnung von Fachkräften unterstützt werden sollen.

04.02.25 - Aktuelle Stunde im Landtag: Vorfahrt für die Bayern-Milliarde der SPD

Die Zukunft des Autos ist elektrisch: Diese Entscheidung ist auf dem Weltmarkt längst gefallen – nur CSU und Freie Wähler klammern sich an den Verbrennungsmotor, als gelte es, auf einer Insel der Gestrigen dem Fortschritt zu trotzen. Für Bayerns Industrie ist diese Unentschlossenheit fatal, für Investitionen braucht es Verlässlichkeit. Die kann die SPD bieten: mit einem kraftvollen Aufschlag zur Förderung der E-Mobilität und damit der Automobilhersteller und vor allem auch der Zulieferbetriebe. Die Bayern-Milliarde, auf der Januar-Klausur der Sozialdemokraten beschlossen, ist aus der Haushaltsrücklage finanzierbar und markiert einen bedeutenden Schritt zum Erhalt von Arbeitsplätzen.

„Handeln statt lavieren – damit Bayerns Wirtschaft wieder auf Kurs kommt“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag zum Thema Automobilindustrie. „Bislang ist das Engagement der Staatsregierung zur Förderung unserer Wirtschaft sehr überschaubar geblieben. Vor allem der Wirtschaftsminister hat sich nicht mit Ruhm bekleckert.“ - „Bayern braucht jetzt einen echten, spürbaren Zukunftsimpuls!“, ergänzt die Starnberger SPD-Abgeordnete Christiane Feichtmeier, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags. „Deshalb legen wir mit unserer Bayern-Milliarde ein durchfinanziertes Investitionspaket in den kommenden Haushaltsberatungen vor, das unsere Leitindustrie, die Automobilwirtschaft, fit für die Zukunft macht.“

Mit der Bayern-Milliarde der SPD, die auf mehrere Jahre angelegt ist, sollen vor allem die Ladeinfrastruktur und die Batterieforschung einen kräftigen Schub erhalten. Damit Bayern Elektroland Nummer eins wird. Konkret setzt sich das Investitionspaket aus folgenden Bausteinen zusammen: 500 Millionen Euro für den Ausbau der Ladeinfrastruktur, 250 Millionen Forschungszuschuss für Batterietechnik, Digitalisierung und autonomes Fahren, 125 Millionen für die weitere Qualifizierung der Arbeitnehmer und 25 Millionen für den Aufbau regionaler Transformationsnetzwerke. Weitere 100 Millionen sind Teil des geplanten Transformationsfonds der Staatsregierung, den die SPD ausdrücklich unterstützt und der den Umstieg auf E-Mobilität unterstützen soll.

30.01.25 - Austausch mit dem Bay. Beamtenbund

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der bayerischen Verwaltung stand im Zentrum des Austausches zwischen dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer und dem Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes Rainer Nachtigall.

Grießhammer macht klar, dass eine funktionierende und digitalisierte öffentliche Verwaltung sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Bayerns Bevölkerung das A und O ist. Bereits in der Vergangenheit gab es von Seiten der SPD-Fraktion einige Initiativen:

• Stellenhebungen in der Steuerverwaltung
• Echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte
• Kein Stellenmoratorium und keine pauschale Reduzierung von Stellen
• Anhörung „Öffentlicher Dienst – Nachwuchsinitiative Bayern 2040“

25.01.25 - Informationsbesuche in Würzburg

Neun Satelliten aus Würzburg sind schon im Weltall, vier weitere Satelliten warten gerade auf die nächste verfügbare Rakete. Prof. Klaus Schilling stellte zu Beginn der Tour des SPD-Fraktionschefs Holger Grießhammer und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Volkmar Halbleib durch Würzburg das Zentrum für Telematik vor und die Bedeutung der Raumfahrt für die Zukunft Bayerns und der Region.

Als größte Einrichtung für Menschen mit Behinderung ist das Tatenwerk St. Josef-Stift ein Musterbeispiel für Inklusion und Teilhabe. Doch das Gebäude in Eisingen ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Daher gibt es nun ein mögliches Konzept für einen Neubau. Inklusive Hausgemeinschaften könnten Abhilfe schaffen. Dafür braucht es aber Gelder von Bezirk bzw. Land.

Wie geht es weiter mit der Straßenbahnlinie 6 vom Würzburger Barbarossa-Platz zum Würzburger Hubland? Die neue Linie soll auf den fünf Kilometern Strecke täglich 30.000 bis 40.000 Menschen befördern. Holger Grießhammer und Volkmar Halbleib informierten sich mit Bundestagskandidatin Katharina Räth, Eva Viettinghof-Scheel, Alexander Kolbow und Stefan Wolfshörndl über den aktuellen Stand der Planung. Jetzt geht es um die konkreten Förderzusagen, aber auch um eine bessere Förderung der neuen Straßenbahnfahrzeuge.

Ein gelungener Abschluss in der Franz-Oberthür-Schule. Auf dem Neujahrsempfang der SPD in Stadt und Landkreis Würzburg: 600 Gäste, tolle Reden von Bundestagskandidatin Katharina Räth, der designierten SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Eva von-Viettinghof-Scheel und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden der BayernSPD Holger Grießhammer.

23.01.25 - Holocaust-Gedenken im Schloss Dachau

Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus: 80 Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft haben Vertreter aus Politik und Gesellschaft in Dachau an die Befreiung der Konzentrationslager vor 80 Jahren erinnert

Mittelpunkt des Gedenkakts im Schloss Dachau war die Ansprache von David Husarek, dem Enkel eines KZ-Überlebenden. Er trug ein Gedicht seines Großvaters vor, der sich maßgeblich an der Aufklärung der Gräueltaten verantwortlich zeichnet. An einem Ort des Grauens habe er sich entschieden für eine offene, gerechte und erinnernde Gesellschaft zu kämpfen. Vor dem Gedenkakt fand am Internationalen Mahnmal in der KZ-Gedenkstätte Dachau eine Kranzniederlegung für die Opfer statt, bei der auch die Überlebenden Charlotte Knobloch, Abba Naor, Ernst Grube sowie Eva Umlauf anwesend waren.

22.01.25 - Die Sternsinger im Landtag

Credit: Stefan Obermeier

Die Sternsingergruppe der Elisabethschule Aichach, einem privaten Förderzentrum der Lebenshilfe Aichach-Friedberg e.V. mit Schwerpunkt auf geistiger Entwicklung, besuchte zum Abschluss der bundesweiten Sternsingeraktion den Bayerischen Landtag. Mit den gesammelten Spenden leisten die Sternsinger einen aktiven Beitrag zur Verwirklichung der Kinderrechte, indem sie benachteiligten, kranken und behinderten Kindern und Jugendlichen Teilhabe und Chancen auf ein besseres Leben ermöglichen.

Der Erlös der Aktion geht dieses Jahr an ein Projekt des Kindermissionswerks in Kamerun. Das Projekt „Bethleem“ in der Diözese Yagoua im Norden Kameruns widmet sich der Betreuung und Integration von Kindern mit geistigen, motorischen und anderen Behinderungen. Es betreibt ein Rehabilitationszentrum, einen inklusiven Kindergarten sowie eine inklusive Grundschule, um die Teilhabe der Kinder an der Gesellschaft zu fördern. Zudem unterstützt „Bethleem“ Eltern durch Sensibilisierung und ermutigt sie, sich in Selbsthilfegruppen zu organisieren und auszutauschen.

21.01.25 - Besuch des Verbandes Freier Berufe

Der Präsident des Verbandes freier Berufe in Bayern Rechtsanwalt Dr. Thomas Kuhn sowie Vizepräsident und Architekt und Stadtplaner Karlheinz Beer zu Besuch in der SPD-Fraktion im Maximilianeum bei Fraktionschef Holger Grießhammer.

Der Verband Freier Berufe in Bayern (VFB) ist der Dachverband von 32 frei­beruf­lichen Kammern und Verbänden aus Bayern. Er vernetzt, vertritt und unterstützt seit seiner Gründung im Jahr 1950 die Interessen der Freien Berufe in Bayern und damit die Interessen von derzeit rund 974.453 Freiberuflern, insgesamt über 1,8 Mio. Erwerbstätigen, mit einem jährlichen Umsatz von ca. 46,6 Mrd. Euro. Der VFB fungiert als zentrales Sprachrohr in Politik und Gesellschaft. 

20.01.25 - Ein Tag in Ingolstadt mit OB-Kandidat Christian de Lapuente

Bei einer Tagestour durch Ingolstadt haben der bayerische SPD-Fraktionsvorsitze und Sprecher für das Handwerk Holger Grießhammer, Oberbürgermeisterkandidat Christian de Lapuente und Bundestagskandidatin Nadine Praun die örtliche Wirtschaft nach Herausforderungen befragt und mögliche Lösungen aufgezeigt. Energiepreise und Fachkräftemangel spielen eine entscheidende Rolle, aber auch Investitionen in die Zukunft sind entscheidend.

Station 1: Die Schulleitung der Staatlichen Berufsschule1, hier der stellvertretende Leiter Stefan Gauder (rechts) und Direktor Daniel Spreng, im Austausch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer und der Oberbürgermeisterkandidat für Ingolstadt Christian de Lapuente. Die Berufsschule ist sehr breit gefächert und bildet viele praktische Berufe ab. „Der Staat muss die Berufsschulen dringend finanziell unterstützen“, erklärt Grießhammer.

Station 2: Wie geht es der örtlichen Wirtschaft? Kreishandwerksmeister Jürgen Seißler stellt seinen Schreinerbetrieb vor. Ein starkes Handwerk kann gelingen mit mehr Nachwuchskräften, weniger Bürokratie und modernen Ausbildungsstätten.

Station 3: Das moderne Güterverkehrszentrum (GVZ) Ingolstadt liegt am nördlichen Stadtrand, grenzt unmittelbar an das Audi-Werksgelände und erfüllt damit auch eine wichtige Logistikfunktion für den Autobauer. Auf einer Gesamtfläche von 118 Hektar haben sich in den 16 Gebäuden dort vorwiegend mittelständische Unternehmen aus dem Logistik- und Montagebereich sowie diverse andere Dienstleister angesiedelt. Es wird mit einem ökologischen Konzept betrieben, zu dem Solaranlagen, Wärmepumpen, Erdspeicher sowie fassaden- und dachintegrierte Photovoltaikanlagen gehören.

Die im Rahmen der Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion entwickelte Bayernmilliarde unterstreicht das Ja zum sauberen und bezahlbaren Auto der Zukunft, und das Ja zu den Arbeitsplätzen in der bayerischen Automobilindustrie. Die IG Metall bei Audi mit Betriebsratsvorsitzenden Jörg Schlagbauer gibt bei einem Rundgang Einblicke in aktuelle Herausforderungen des Betriebsrates.

16.01.25 - Winterklausur II: Krankenhausplanung für Bayern

Bayern braucht eine zukunftsweisende Krankenhausplanung!

Bayerns Kliniken kämpfen: Über 80 Prozent von ihnen schrieben im vergangenen Jahr rote Zahlen. Einigen droht die Schließung, wenn die Krankenhausplanung nicht bald auf neue Füße gestellt wird. Damit könnte die medizinische Versorgung in Teilen Bayerns langfristig gefährdet sein. „Bayern braucht jetzt eine zupackende Krankenhausplanung“, fordert deshalb die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-SPD Ruth Waldmann heute in einer Pressekonferenz. Für die Untätigkeit der Staatsregierung hat sie kein Verständnis: „Seit Monaten brennt es lichterloh, dabei ist die Krankenhausreform längst beschlossene Sache. Krankenhäuser, Träger und Kommunen brauchen jetzt Hilfe. Doch anstatt ihren Job zu machen und die Krankenhausplanung anzupacken, werden Probleme von der Staatsregierung wegmoderiert und verwaltet. Das muss ein Ende haben.“ Auch beim Thema Pflege sieht Waldmann dringenden Handlungsbedarf: Pflegebedürftige und deren Angehörige bräuchten eine bessere finanzielle Unterstützung.

Ruth Waldmann fordert von der Staatsregierung, jetzt eine zukunftsorientierte Krankenhausplanung vorzulegen, zu der sie per Gesetz verpflichtet ist. Wie eine Anfrage Waldmanns zeigt, will die Staatsregierung diese komplexe Aufgabe auf regionale Klinikträger und Kommunen abwälzen. Das will Waldmann der Staatsregierung nicht durchgehen lassen: „Es braucht endlich eine übergeordnete und bedarfsorientierte Krankenhausplanung statt einer planlosen Verteilung von Fördergeldern nach dem Gießkannen-Prinzip. Krankenhausplanung ist Ländersache. Die Staatsregierung muss jetzt sagen, was konkret sie gegen das Kliniksterben unternimmt und wie die Krankenhauslandschaft neu strukturiert werden muss.“ Ihre Forderungen fasst die SPD-Landtagsfraktion in einem Positionspapier zusammen.

Auch SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer fordert von der Staatsregierung rasches Handeln: „CSU und Freie Wähler können sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Es wird immer nur auf Berlin geschimpft, während in Bayern vor lauter Untätigkeit die Kliniken pleite gehen.“ Deshalb soll die Staatsregierung endlich vorgeben, welche fachmedizinischen Angebote Krankenhäuser in der Region vorhalten müssen, damit eine lückenlose, bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung bestehen bleibt. „Das ist ureigene Aufgabe des Gesundheitsministeriums und dessen Fachpersonals und nicht Sache von Kommunen oder Klinikträgern“, betont Gesundheitsexpertin Waldmann.

Ein Knackpunkt bleibt die Finanzierung. Bereits heute übersteigen die Investitionen der Kliniken in den Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur die Fördersummen des Freistaats. Hier klafft bereits eine Lücke von über 1,5 Milliarden Euro. Die SPD fordert deshalb eine echte Krankenhausmilliarde für Bayern. „Unsere Kliniken brauchen für das neue Jahr 2025 ausreichend Geld. Deshalb müssen wir den Nachtragshaushalt auf eine Milliarde Euro aufstocken. Es geht um die Zukunft von Bayerns Kliniken und damit um die Zukunft der medizinischen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger!“

Ein weiteres Kernanliegen der SPD ist die bessere Unterstützung pflegebedürftiger Menschen und deren Angehöriger. Gerade sie stehen vor enormen Herausforderungen, weil sie Pflege, Beruf und Familie miteinander vereinbaren müssen. Waldmann fordert Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige, die keiner anderen geregelten Arbeit nachgehen können und eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten bei der Rente. „Bis zum Jahr 2025 haben wir Schätzungen zufolge 1,1 Millionen Pflegebedürftige im Freistaat. Über 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, Tendenz steigend – der größte Pflegedienst Bayerns besteht aus Angehörigen. Deshalb ist es so wichtig, dieser wachsenden Gruppe von Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, unter die Arme zu greifen. Doch auch hier beschränkt sich die Staatsregierung nur auf vage Absichtserklärungen. Das zeugt von wenig Respekt und Gehör für die Belange der Pflegenden.“

Die Gesundheitsexpertin fordert zudem, die Heimkosten für Pflegebedürftige zu begrenzen. Durchschnittlich 2.814 Euro pro Monat mussten Bewohnerinnen und Bewohner eines Pflegeheimes im Jahr 2024 für ihre Unterbringung als Eigenanteil berappen. „Immer mehr Pflegebedürftige und ihre Angehörigen geraten so an ihre finanzielle Belastungsgrenze“, so Waldmann. Die SPD-Abgeordnete fordert daher von der Staatsregierung, dass der Freistaat die Kosten für Investitionen und die Pflegeausbildung übernimmt, die die Träger von Einrichtungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner umlegen. Dadurch würden die Heimkosten sinken und die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen spürbar entlastet.

14.01.25 - Winterklausur: Bayernmilliarde

Forderung der SPD: Die Bayern-Milliarde – Investieren in Fortschritt und Wandel

Ja zum sauberen und bezahlbaren Auto der Zukunft, Ja zu den Arbeitsplätzen in der bayerischen Automobilindustrie: Die SPD-Landtagsfraktion will die Wirtschaft im Freistaat mit einem detailliert ausgearbeiteten Investitionspaket, der Bayern-Milliarde, in eine gute Zukunft führen. „Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, gefährden wir die Zukunft der bayerischen Autobauer und damit von wesentlichen Teilen unserer Industrie“, warnt der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. „Vor allem die mittelständischen Zulieferbetriebe benötigen Unterstützung.“

Die Milliarde soll den Umstieg auf moderne Elektromotoren und Batterien „made in Bavaria“ sowie die Qualifizierung der Mitarbeiter in dieser Branche vorantreiben. Zudem kann mit dem Geld die Ladeinfrastruktur deutlich ausgebaut werden. Die für Autofahrer oft nervenaufreibende Suche nach Auflademöglichkeiten ist eines der Haupthemmnisse beim Umstieg auf die Elektromobilität.

„Wir wollen Bayern beim Thema Batterie in die Pole Position bringen, um den Wohlstand unserer Bürger, die Arbeitsplätze und die Technologieführerschaft im Automobilbau zu sichern“, betont Holger Grießhammer. „Es muss endlich etwas passieren. Die Staatsregierung hat seit Beginn der Wirtschaftskrise nichts unternommen, um der bayerischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Manchmal denkt man fast, sie wollte nichts unternehmen, um der Ampel die schlechte Wirtschaftslage vorwerfen zu können. Vor allem der Wirtschaftsminister hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Aiwanger hat sich erst lange Zeit komplett zurückgehalten, um dann in einer Regierungserklärung nichts Wesentliches zu sagen.“

Die „Bayernmilliarde – Investieren in Fortschritt und Wandel“ wird auf der Januar-Klausur der SPD-Landtagsfraktion beschlossen. Sie ist seriös durchfinanziert: Das Paket ist auf mehrere Jahre angelegt und kann in weiten Teilen durch aktuell neu aufgetauchte Spielräume in der staatlichen Rücklage bezahlt werden. Zudem führt die Milliarde zu einer spürbaren Ankurbelung der Wirtschaft und damit zu erheblichen Steuermehreinnahmen, so dass sich die Maßnahmen teilweise von selbst finanzieren. Einen Schwerpunkt der Investitionen sieht die SPD beim Schwerlastverkehr. Gerade für Lastwagen, Busse und andere Nutzfahrzeuge braucht es Verbesserungen wie Schnell-Ladepunkte. In Bayern gibt es bedeutende Hersteller in diesem Marktsegment.

„Die bayerische Autoindustrie steht vor großen Herausforderungen. Die Umstellung auf klimafreundliche Mobilität, die Digitalisierung und der internationale Wettbewerb erfordern mutige und zukunftsweisende Entscheidungen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn. „Leere Ankündigungen, leere Versprechen und wohlfeile Social Media-Posts der bayerischen Staatsregierung helfen uns dabei nicht weiter.“ Besonders wichtig für die bayerische Wirtschaft sind verlässliche Rahmenbedingungen – und dazu zählt vor allem, dass die auf dem Weltmarkt längst gefallene Entscheidung zugunsten der Elektromobilität nicht ständig aus populistischen Gründen von CSU und Freien Wählern wieder in Frage gestellt wird.

Neben der Bayern-Milliarde fordern die Sozialdemokraten daher ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität, die Einführung der von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen europäischen E-Auto-Prämie (und notfalls einen deutschen Alleingang) sowie eine Senkung der Stromkosten. Für Letzteres müssen Netzentgelte und Stromsteuer massiv abgesenkt werden. Um die technologische Umstellung auch betriebswirtschaftlich bewältigen zu können, müssen die Strafen fürs Verfehlen der europäischen Flottengrenzwerte bis auf weiteres ausgesetzt werden.

Die Bayern-Milliarde setzt sich aus folgenden Bausteinen zusammen:

• 500 Millionen Euro für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Dabei bilden Lastwagen, Busse und Nutzfahrzeuge einen Schwerpunkt.
• 250 Millionen Euro für die Forschung. Die Batterietechnik (125 Millionen) sowie die Digitalisierung im Fahrzeugbereich und das autonome Fahren (125 Millionen) müssen verbessert werden, damit Bayern beim High-Tech-Auto auch künftig die Pole Position hat.
• 125 Millionen Euro für die Qualifizierung der Arbeitnehmer. Nur gut ausgebildete Fachkräfte können den Umstieg auf die Mobilität der Zukunft bewältigen. Wirtschaft muss dem Menschen dienen, das ist ein sozialdemokratisches Grundprinzip.
• 25 Millionen Euro für regionale Transformationsnetzwerke. Unternehmen, Betriebsräte, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik müssen sich intensiv austauschen, um die Transformation in allen Teilen Bayerns ohne Arbeitsplatz- und Wohlstandsverluste zu meistern. Eine gute Plattform oder ein Anknüpfungspunkt dafür kann das bestehende Programm „Bayern Innovativ“ sein.
• 100 Millionen Euro für die Förderung der Transformation. Die SPD trägt den geplanten Transformationsfonds der Staatsregierung mit. 100 Millionen daraus sind für die Automobilindustrie reserviert.

12.01.25 - Neujahrsempfang der Stadt Selb

Die Entwicklung bei Rosenthal und der drohende Stellenabbau, die Umstrukturierung des Klinikums Fichtelgebirge mit Errichtung des Medizinischen Versorgungszentrums und der Wandel im Einkaufsverhalten mit all seinen Auswirkungen auf die Stadtentwicklung waren die Hauptpunkte, die Oberbürgermeister Uli Pötzsch in seinem Rück- und Ausblick unter der Überschrift „Gutes machen wir Selber“ thematisierte. Eine erfreuliche Nachricht ist die engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Selb und der tschechischen Stadt Asch.

• Langfristige Bauprojekte konnten fertiggestellt werden. Dazu zählen der zweite Abschnitt der Hohenberger Straße, der Kreisverkehr am Goetheplatz bzw. der neugestaltete Busbahnhof am Vorplatz des Bahnhofes sowie die Umgestaltung der Kreuzung auf der Staatsstraße beim Aldi.
• Außerdem wurden einige Projekte ins Leben gerufen. Unter anderem gehören das Sportprojekt „AUFleben“, ein „Trimm dich Pfad“ in der Innenstadt dazu. Der Bau des neuen AWO-Kindergartens auf der Kappel starte im Frühling, gefolgt von einem Kinderhort am Vorwerk und weiteren Kindergartenplanungen am Jahnplatz. Insgesamt werden zweistellige Millionenbeträge in die Zukunft der Kinder investiert.
• Das kommunale Kino Spektrum konnte wiederbelebt werden und wartet von Trickfilmworkshops bis zu Vorträgen der Hochschule Hof und Übertragungen der Eishockeyspiele der Selber Wölfe in der DEL 2 auf.
• Der Städtepartnerschaftsvertrag zwischen der Stadt Selb und Asch auf tschechischer Seite ist in trockenen Tüchern. Bereits viele gemeinsame Projekte haben die Städte erfolgreich auf den Weg gebracht, darunter die Reaktivierung der Bahnlinie Selb-Asch und die Entwicklung grenzüberschreitender Radwege, insbesondere der Perlen- und Brückenradweg. Diese gemeinsame Entwicklung ist noch nicht am Ende und wird zukunftsfest ausgerichtet.

10.01.25 - Residenz München: Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten

In der Residenz zu München: Der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder und seine Frau Karin Baumüller-Söder empfangen den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer und seine Gattin Nicole auf dem roten Teppich.

Auch Oberfranken war gut vertreten: Regierungspräsident Florian Luderschmid und die Hofer Oberbürgermeisterin Eva Döhla traten den Weg in die Landeshauptstadt an.

Nach dem Defilee begrüßte Ministerpräsident Söder die geladenen Gäste aus allen Regionen Bayerns im Kaisersaal. Im Anschluss fand der Neujahrsempfang in den Sälen der Residenz statt.

08.01.25 - Neujahrsempfang der Stadt Marktredwitz

Quelle: Stadt Marktredwitz

Aufwärts und ab ins neue Jahr: Die Stadt Marktredwitz begrüßt 2025. Oberbürgermeister Oliver Weigel verwies auf die drei Großprojekte Edeka-Logistikzentrum, den Neubau der Firma Ceram-Tec und die Justizvollzugsanstalt, die allesamt Arbeitsplätze schaffen.

Das respektvolle Miteinander und der Zusammenhalt über Parteigrenzen hinweg zeichnete das Stadtleben im Jahr 2024 aus, wie Bürgermeisterin Christine Eisa die Ausführungen des Oberbürgermeisters im direkten Gespräch mit Holger Grießhammer und Jörg Nürnberger ergänzt.

Die geschmückte Stadthalle war sehr gut besucht. Daniela Pöhlmann führte durch das Programm, die Music Teacher Dixie Band umrahmte die Veranstaltung musikalisch. Dafür gab es Applaus auch von allen Ehrengästen.

06.01.25 - Dreikönigstreffen des Kreisverbandes Kulmbach

Das Dreikönigstreffen des SPD-Kreisverbandes Kulmbach in Neuenmarkt ist mittlerweile eine gute Tradition. So waren auch dieses Jahr wieder die Reihen im Gemeindesaal prall gefüllt, als der örtliche Landtagsabgeordnete Holger Grießhammer Bericht aus dem Landtag erstattete.

Die zentralen Aussagen des Berichts:

• „Die wahren Leistungsträger sind die Menschen, die selbst hart für ihren Unterhalt sorgen.“
• „Die arbeitende Mitte muss wieder mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben.“
• „Die SPD möchte auch die Mittelschicht steuerlich entlasten und hohe Einkommen stärker zur Kasse bitten.“
• „Wer arbeiten kann und nicht möchte, muss hart sanktioniert werden. Die Akzeptanz in der Bevölkerung kann nur sichergestellt werden, wenn der Staat den Menschen das Gefühl gibt, schnelle und geordnete Verfahren zu gewährleisten. Arbeit und gesellschaftliches Engagement ist der Schlüssel für eine erfolgreichen Integration“
• „Lindner denkt nur an sich und seine Partei und stellt leider das Land hintenan.“

Seine Vorgängerin als Abgeordnete und Vizepräsidentin a.D. Inge Aures sowie Bundestagskandidat Ali-Cemil Sat appellierten ebenfalls an die Geschlossenheit und den Wert sozialdemokratischer Ideen.

17.12.24 - Schreiben an STM Aiwanger - Erhalt des Rosenthal-Standortes Selb

Grießhammer fordert maximale Unterstützung für die oberfränkische Porzellanproduktion

Selb und Porzellan – das gehört untrennbar zusammen. Und zur Porzellanproduktion zählen die hochwertigen Arbeitsplätze, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer unbedingt erhalten will.

„Das Herz der deutschen Porzellanindustrie muss weiter schlagen“, fordert der oberfränkische Handwerksmeister, in dessen Stimmkreis das aktuell gefährdete Rosenthal-Werk liegt. „Wo der bayerische Staat diesem bedeutenden Traditionsstandort helfen kann, muss er das auch mit maximalem Einsatz tun.“

In einem Brief an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sichert Holger Grießhammer daher ausdrücklich die Unterstützung der Sozialdemokraten bei den Bemühungen der Staatsregierung um Rettung der oberfränkischen Werke zu. Konkret geht es um den Vorschlag, eine neue energieeffiziente Produktionslinie mit Hilfe von staatlichen Fördergeldern aufzubauen. „Investitionen sind der richtige Weg, dieser Tradition eine nachhaltige Zukunft zu sichern“, erklärt Grießhammer.

Wichtig ist es, dass nicht nur die Verwaltung, sondern vor allem auch die Produktion an Ort und Stelle erhalten bleibt. „Oberfranken steht für hochwertiges und exzellent gestaltetes Porzellan – seit mehr als einem Jahrhundert. Wir Sozialdemokraten wollen, dass diese Erfolgsgeschichte noch lange fortgeschrieben wird.“ Grießhammer appelliert daher an den italienischen Eigentümerkonzern, der Verantwortung für die „Wiege der deutschen Porzellanindustrie“ und vor allem auch für die hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht zu werden.  

11.12.24 - Austausch mit der AG 60 plus

Ein Altenhilfestrukturgesetz wäre ein mögliches Werkezeug, um gute Lebensbedingungen für ältere Menschen in allen Landesteilen, besonders in strukturschwachen Regionen, sicherzustellen.

Nicht zuletzt unsere bayerischen Kommunen benötigen klare Vorgaben zur Altenplanung und Unterstützung auch bei der Förderung von Gesundheit und Verbesserung der Pflege- und Sorgestrukturen.

Das seit 2013 bestehende Bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz sichert zudem die Verbesserung der politischen Mitwirkung älterer Menschen auf örtlicher und überörtlicher Ebene. Die BayernSPD schlägt hier mehr Gewicht für Seniorenpolitik vor: Länder sollen klare Vorgaben zur Altenplanung machen und so die Kommunen unterstützen.

Außerdem ein wichtiges Thema: Bezahlbarer Wohnraum für Senioren in Bayern. Der demografische Wandel führt zu einem steigenden Bedarf an altersgerechtem und bezahlbarem Wohnraum. Denn rund 70% der Pflegebedürftigen in Bayern werden zuhause versorgt. Die BayernSPD fordert daher eine Milliarde Euro für den Bau bezahlbarer Wohnungen.

05.12.24 - Kommunaler Finanzausgleich 2025: Schlüsselzuweisungen

MdL Holger Grießhammer sieht in dem moderaten Anstieg nur ein Minimum dessen, was erforderlich wäre

Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs für das Jahr 2025 erhalten die Kommunen des Landkreises Wunsiedel im Fichtelgebirge Schlüsselzuweisungen für ihre Haushalte in Höhe von 22,2 Mio. Euro. Das sind rund 2,5 Mio. Euro mehr als 2024, als die Summe der Zuweisung 19,6 Mio. EUR betrug. Der Landkreis Wunsiedel selbst erhält rund 16,6 Mio. Euro.
 

Die Kommunen des Landkreises Kulmbach erhalten eine Gesamtsumme von 18,1 Millionen Euro. Das ist rund eine Million weniger als 2024, als die Summe der Zuweisung knappe 19 Mio. EUR betrug. Der Landkreis Kulmbach wird mit 14 Millionen Euro bedacht.
 

Die Kommunen des Landkreises Hof empfangen Schlüsselzuweisungen für ihre Haushalte in Höhe von 30,3 Millionen Euro. Das sind 1,3 Mio. Euro weniger als 2024, als die Summe der Zuweisung 31,6 Mio. EUR betrug. Die Kreisfreie Stadt Hof erhält fast 35, 1 Mio. Euro. Auf den Landkreis Hof entfallen gerundet 22,4 Mio. Euro.
 

Die Kommunen des Landkreises Bayreuth werden mit 37,6 Millionen Euro bedacht. Das sind rund 100.000 Euro mehr als 2024, als die Summe der Zuweisung 37,5 Mio. EUR betrug. Auf die Kreisfreie Stadt Bayreuth entfallen 29 Millionen Euro. Der Landkreis Bayreuth selbst empfängt rund 23,9 Millionen Euro.
 

Die Schlüsselzuweisungen sind mit 4,85 Mrd. EUR die mit Abstand größte Einzelleistung des kommunalen Finanzausgleichs, der 2025 in Bayern insgesamt 11,98 Mrd. Euro betragen wird.
 

„Ich sehe darin einen deutlichen, aber auch zwingend erforderlichen Anstieg angesichts der teilweise prekären finanziellen Lage unserer Kommunen. Ich erinnere daran, dass die gesamte Kommunalfamilie in Bayern vor den Verhandlungen mit der Staatsregierung über den kommunalen Finanzausgleich 2025 in diesem Herbst deutlich Alarm geschlagen und auf die dramatische Lage bei den Kommunalfinanzen aufmerksam gemacht hat“, unterstreicht Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer.
 

So sei die Erhöhung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 auf 13,0 Prozent ab 2025 durchaus ein positives Signal. Grießhammer stellt aber auch klar, dass es die erste Erhöhung der sogenannten Verbundquote seit 2013 ist. „Endlich bekommen Bayerns Kommunen strukturell mehr Geld. Es ist aber nur ein Minimum dessen, was eigentlich erforderlich ist.“ Bei den anstehenden Beratungen des Staatshaushalts 2025 werde sich die SPD-Landtagsfraktion weiter mit Nachdruck für eine weitere Verbesserung der Kommunalfinanzen einsetzen, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Die einzelnen Gemeinden des Landkreises Wunsiedel im Überblick:

Die einzelnen Gemeinden des Landkreises Kulmbach im Überblick:

Die einzelnen Gemeinden des Landkreises Hof im Überblick:

Die einzelnen Gemeinden des Landkreises Bayreuth mit Zugehörigkeit zum Stimmkreis Wunsiedel, Kulmbach im Überblick:

Allgemeine Informationen zu den Schlüsselzuweisungen 2025

• Die Schlüsselzuweisungen sind mit 4,85 Mrd. Euro das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs 2025 in Bayern, der insgesamt 11,98 Mrd. Euro beträgt.
• Die Gemeinden bzw. Städte erhalten davon 64 Prozent und die Landkreise 36 Prozent.
• Schlüsselzuweisungen sind nicht zweckgebunden und haben als freie Deckungsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Selbstverwaltung.

• Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil in Höhe von 6,7 Mrd. Euro am allgemeinen Steuerverbund entnommen.
• Dieser besteht aus den Einnahmen des Landes aus der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatz­steuer und Gewerbesteuerumlage.
• Der Kommunalanteil am allgemein Steuerverbund wird durch die Verbundquote bestimmt, die nunmehr von 12,75 auf 13 Prozent angehoben wird.

04.12.24 - Mehlmeisel wird zum Walderlebniszentrum

Lange wurde es geplant, jetzt ist klar: Für das waldpädagogische Programm der Bayerischen Forstverwaltung werden am Wildpark Mehlmeisel geeignete Räumlichkeiten geschaffen. Das hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags am heutigen Mittwoch beschlossen.

Die vorliegende Projektplanung sieht Gesamtkosten in Höhe von 7,4 Millionen Euro vor. Die-se ermöglichen den weiteren Ausbau des Angebots. Der Neubau des Waldentdeckerzentrums (WEZ) Mehlmeisel wird in unmittelbarer Nähe des bestehenden, gemeindeeigenen Waldhauses Wildpark Mehlmeisel entstehen (siehe Lageplan). Betrieben werden wird das WEZ von der Bayerischen Forstverwaltung, zugehörig zum Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bayreuth – Münchberg (AELF).

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer sieht in der Entscheidung einen großen Mehrwert für den Landkreis Bayreuth und die ganze Region Fichtelgebirge: „Die Ausrichtung auf ganzjährigen Tourismus ist ein wesentlicher Schlüssel zur Stärkung der Region. In Ergänzung zum Magneten Ochsenkopfbahn und dem Weißenstädter See ist es wichtig, auch weitere Projekte im Umfeld zu entwickeln. Ich freue mich sehr, dass die lange Planung nun in einen Bautitel umgewidmet wird. Für Mehlmeisel und ganz Oberfranken ist das ein tolles Zeichen!“

04.12.24 - Uni BT: Versorgungsstrang für Medien

Erster Bauabschnitt „Teilbaumaßnahme Versorgungsstrang für Medien“ der Universität Bayreuth

Bayreuth. Der erste Bauabschnitt des Versorgungsstrangs für Medien der Bayreuther Universität kann umgesetzt werden. Diesen Beschluss hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch gefasst.

Auf dem Campus der Universität Bayreuth wird ein neuer Versorgungsstrang für Medien aufgebaut, um das geplante Institutsgebäude mit Wärme, Kälte, Wasser, Daten und Fernmeldetechnik zu versorgen. Der Versorgungsstrang wird ausgehend von der Wärme-Kältezentrale im Norden des Campus geplant und bietet Anschlussmöglichkeiten für zusätzliche Erweiterungsstränge. Die Teilkosten der ersten Baumaßnahmen umfassen 18,5 Mio. Euro.

„Für den Ringschluss an das bestehende Gebäude ist im Südwesten ein Verbindungsbauwerk notwendig. Auf diese Art und Weise ist die Anbindung der Medien gewährleistet. Ich begrüße es daher sehr, dass nun der erste Schritt dafür in die Tat umgesetzt werden kann“, betont Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer.

Die Anforderungen der Bedarfsplanung des Nutzers wurden umgesetzt und im Zuge der Entwurfsplanung detailliert abgestimmt. Nach der jetzt erfolgten Projektgenehmigung starten die Vergaben für die Erschließungstrasse. Der Baubeginn kann ab Mitte 2025 erfolgen. Die Fertigstellung ist im 2. Quartal 2027 geplant.

02.12.24 - BR-Budenzauber 2024

Der Bayerische Rundfunk läutete den Jahresausklang des Jubiläumsjahres unter dem Motto „BayeRn schreibt sich mit BR“ mit unterhaltsamen, nachdenklichen und musikalischen Impulsen ein. Holger Grießhammer sieht in den Angeboten „unseres Heimatsenders“ ein wichtiges Angebot, um die Geschichten aus den verschiedenen Landesteilen sichtbar zu machen und einzuordnen.

Intendantin Dr. Katja Wildermuth begrüßte die Gäste zum hauseigenen Budenzauber und freute sich, dass so viele Vertreter aus Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur zum Bayerischen Rundfunk nach München-Freimann gekommen sind. BAYERN 1-Moderator Marcus Fahn führte durch das Programm.

Gut 300 Gäste aus ganz Bayern waren auf das BR-Gelände in München-Freimann gekommen. Auf dem Programm stand u.a. ein kleines Exklusivkonzert mit einer Promi-Band aus den Schauspielern Ferdinand Hofer und Stephan Zinner, Kabarettistin Eva Karl Faltermeier, Kabarettist Martin Frank sowie den Moderatorinnen Susanne Wiesner und Sophie Grund, unterstützt von der BAYERN 3 Band.

28.11.24 - Geburtstagsfeier 25 Jahre FES

Nach einem kurzen Rückblick auf die Anfänge der FES in München ihres ersten Leiters Horst Schmidt unterstrich Ronja Endres den Wert sozialer Demokratie in Bayern ein. DGB-Chef Stiedl ordnete den Zusammenhang zwischen guter Arbeit und guten Lebensbedingungen ein. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Dr. Charlotte Knobloch hielt ein Plädoyer für das Erinnern und Gedenken für die heutige Demokratie.

26.11.24 - Parlamentarischer Abend des DGB Bayern

Parlamentarischer Abend des DGB Bayern im Münchner Hofbräukeller unter dem Motto „Gemeinsam für ein solidarisches Bayern!“ Bewegte Zeiten mit wirtschaftlicher Unsicherheit, Sozialabbau und fehlenden Investitionen zeigen den Bedarf an starken Gewerkschaften, um Solidarität und soziale Gerechtigkeit zu sichern.
 

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer und DGB-Chef Bernhard Stiedl sind sich einig: „Wir brauchen mutige Investitionen, um den Sozialstaat zu stärken und unsere Zukunft zu sichern.“  Besonderes Augenmerk des DGB liegt auf der anstehenden Transformation der bayerischen Wirtschaft – nicht nur in der Automobilindustrie, sondern auch in Branchen wie Lebensmittel, Chemie und Energie mit Innovation, sozialen Lösungen und guten Arbeitsbedingungen. Ein klares Bekenntnis zur Tarifpartnerschaft würde hier Abhilfe schaffen.

23.11.24 - Konferenz „SPD im ländlichen Raum“

Den ländlichen Raum stärken – das ist ein Herzensanliegen der bayerischen SPD und des aus Weißenstadt stammenden Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer. Um Ideen für die Angleichung der noch immer weit auseinanderliegenden Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land zu diskutieren, hat die SPD Oberbayern eine Konferenz zur Stärkung des ländlichen Raumes veranstaltet.

Räumliche Gerechtigkeit müsse zentraler Bestandteil der Transformationspolitik sein, wie Grießhammer in seinem Impulsvortrag betonte. Dafür brauche es klare Strategien und Ziele – auch für den Zwiespalt zwischen bezahlbarem Wohnraum und Leerständen.

14.11.24 - Fraktionsgespräch mit den Wirtschaftsjunioren

14.11.24 - Positionspapier "Migration, Asyl und Integration"

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag steht für eine Politik, die auf Solidarität, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit basiert. Wir setzen uns dafür ein, dass Bayern weiterhin ein weltoffenes und vielfältiges Land bleibt, das seine humanitären Verpflichtungen erfüllt und gleichzeitig die Bedürfnisse und Sorgen seiner Bürger ernst nimmt.

Politisch Verfolgte genießen nach dem Grundgesetz Asyl. Darüber hinaus sind wir der Genfer Flüchtlingskonvention, der UN-Menschenrechtskonvention und den Europäischen Richtlinien verpflichtet. Diese Schutzrechte dienen dazu, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Folter und Todesstrafe und anderen lebensbedrohlichen Umständen fliehen, Schutz zu bieten. Das ist für uns unverhandelbar. Sie spiegeln die Werte von Solidarität und Menschlichkeit wider, die tief in den Grundwerten der Sozialdemokratie verankert sind.

Kinder und Jugendliche, die zu uns gekommen sind, brauchen unsere besondere Fürsorge und Förderung. Die UN-Kinderrechtskonvention ist unser Maßstab. Dazu gehören eine bestmögliche Unterbringung, Betreuung und Bildung von Anfang an. Wer nach Bayern kommt, muss sich an Recht und Gesetz halten und aktiv an unserer Gemeinschaft mitwirken. Wer schwere Straftaten begeht oder gar gewalttätig ist, muss nach Überprüfung der rechtlichen und politischen Möglichkeiten unser Land unverzüglich verlassen. Missbrauch des Asylrechts und der damit verbundenen Sozialleistungen lehnen wir ab.

Zugewanderte brauchen die Akzeptanz derjenigen, die schon hier leben. Alle gemeinsam brauchen sozialen Frieden. Zugleich ist die Integration von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten, angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels, nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch entscheidend für die wirtschaftliche und soziale Stabilität Bayerns. Wir brauchen Zuwanderung, um unseren Wohlstand zu sichern.

13.11.24 - Antrittsgespräch mit der GRÜNE-Fraktionsspitze

Über die Arbeit im Landtag, Alpakas und wie wichtig die Zusammenarbeit unter Demokratinnen und Demokraten ist – darüber hat der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion mit Katharina Schulze und Johannes Becher als Spitzen der GRÜNE-Fraktion gesprochen. Und ein kleines plüschiges Geschenk für den Nachwuchs hat er ebenfalls übergeben.

12.11.24 - Förderung Bayerische Landesstiftung

Stiftungsratsmitglied Holger Grießhammer: Die Landkreise Wunsiedel, Kulmbach, Hof und Bayreuth erhalten 134.640 Euro aus Mitteln der Bayerischen Landesstiftung

Insgesamt werden 15 Projekte gefördert

15 Projekte aus den oberfränkischen Landkreisen Wunsiedel, Kulmbach, Hof und Bayreuth erhalten insgesamt 134.640 Euro aus Mitteln der Bayerischen Landesstiftung. Das haben die Mitglieder des Stiftungsrates – zu denen auch Landtagsabgeordneter Holger Grießhammer zählt – in ihrer heutigen Sitzung beschlossen.

Dazu zählen aus dem Landkreis Wunsiedel (Gesamt 64.800 EUR) die

• Dachsanierung mit Austausch der Gaubenfenster eines Anwesens am Luxbach in Wunsiedel - Nachfinanzierung (nochmals 7.200 EUR, Gesamt: 15.184 EUR)
• Sanierung (Dach, Fassade, Sockelmauerwerk) eines Anwesens im Braunersgrün in Höchstädt (EUR 9.600)
• Erneuerung von Fenstern eines Anwesens am Marktplatz in Wunsiedel (EUR 1.700)
• Generalsanierung von Häusern in der Alten Ratsgasse und des Marktplatzes (BA 2) in Wunsiedel (EUR 16.300)
• Generalsanierung eines Anwesens in der Selber Straße in Hohenberg a.d. Eger (EUR 30.000)

, aus dem Landkreis Kulmbach (Gesamt 56.040 EUR) die

• Dachsanierung einer Scheune im Mittleren Markt in Thurnau (EUR 5.100)
• Sanierung der Fassade eines Anwesens in Motschenbach in Mainleus (EUR 2.465)
• Tragwerksertüchtigung eines Anwesens im Unteren Stadtgässchen in Kulmbach (EUR 1.473)
• Sach- und Schlotsanierung eines Anwesens in Hochofen in Stadtsteinach (EUR 5.000)
• Dachsanierung und Stabilisierung westl. Giebelwand (BA 1) eines Anwesens im Seidelsberg in Thurnau (EUR 24.000)
• Neueindeckung des nördlichen Daches eines Anwesens in Heinersreuth (EUR 15.000)
• Außensanierung eines Anwesens in der Fischergasse (EUR 3.002)

, aus dem Landkreis Hof (Gesamt 12.200 EUR) die

• Sanierung der Brücke „Pulschnitzberg“ in Poppenreuth, Gemeinde Münchberg (EUR 7.800)
• Austausch der Fenster eines Anwesens in der Sedanstraße in Hof (EUR 4.400)

, aus dem Landkreis Bayreuth die

• Restaurierung des Balkons eines Anwesens in Bad Berneck (EUR 1.600)

Gesamt: 134.640

Die Bayerische Landesstiftung ermöglicht es Antragstellern, Unterstützungsgelder für Projekte aus den Bereichen Soziales und Kultur zu beantragen. Dazu zählen beispielsweise die Alten- und Pflegehilfe sowie Baumaßnahmen von besonderer regionaler Bedeutung wie Denkmäler.

„Die Bayerische Landesstiftung ermöglicht als Stiftung des Öffentlichen Rechts die Unterstützung von Maßnahmen auf sozialem und kulturellem Gebiet. Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass die Region wieder mit Zuschüssen bedacht wurde. Ich werbe gerne dafür, weitere Anträge aus an die Stiftung zu stellen“, unterstreicht Holger Grießhammer.

Die Stiftung ging aus der Vereinigung der Bayerischen Staatsbank mit der Bayerischen Vereinsbank hervor und verfolgt gemeinnützige und mildtätige Zwecke. Das Antragsformular befindet sich auf der Webseite der Bayerischen Landesstiftung. Diese besteht seit 1972 als eigenständiges, dauerhaftes und flexibles Förderinstrument.

08.11.24 - Stabilisierungshilfen WUN, KU, BT

SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer befürwortet Engagement des Freistaats: „Aber das reicht für die Kommunen bei weitem nicht aus!“

Die bayerischen Kommunen erhalten im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleich für 2024 11,4 Milliarden Euro. In der diesjährigen Verteilerausschusssitzung am heutigen Freitag wurde über die Bedarfszuweisungen für das Jahr 2024 entschieden.

Die Gemeinden des Landkreises Wunsiedel und der Landkreis selbst erhalten in diesem Zusammenhang Zuweisungen in Höhe von 16.383.100 EUR. Dabei entfallen auf den Landkreis 3.100.000 Euro. Die Gemeinden des Landkreises Kulmbach erhalten Zuweisungen in Höhe von 565.000 EUR. Die Kommunen des Landkreises Bayreuth aus dem Stimmkreis 408 und der Landkreis selbst werden mit 3.200.000 Euro bedacht.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion sieht wohl, dass sich der Freistaat auf die Kommunen zubewegt, macht aber klar: „Das reicht bei weitem nicht aus! Stetig wachsende Ausgaben, vor allem im Sozialbereich, und zunehmende Bürokratie stellen unsere bayerischen Kommunen vor enorme Herausforderungen.“

Zwar werde im kommenden Jahr der Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 auf 13 Prozent steigen. „Die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, diese sogenannte Verbundquote auf 15 Prozent zu erhöhen, ist damit aber bei weitem nicht erfüllt“, macht Grießhammer deutlich. „Angesichts der außerordentlich angespannten Finanzsituation der Kommunen in Bayern ist eine aufgabengerechte Finanzausstattung notwendiger als jemals zuvor!“

Konstruktive Vorschläge hat die SPD-Landtagsfraktion unlängst in ihrem Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Kitas, Schulen, Busse, Krankenhäuser - Bayerns Kommunen am Limit: mehr Finanzmittel jetzt!“ aufgezeigt: Die Kommunen müssen immer mehr Aufgaben übernehmen. Gleichzeitig besteht ein enormer Sanierungsstau etwa bei Schwimmbädern, Straßen oder Feuerwehrhäusern. „Die Finanzausstattung muss sich daher unbedingt noch weiter verbessern!“, unterstreicht Grießhammer.

Die einzelnen Gemeinden des Landkreises Wunsiedel im Überblick:

Die einzelnen Gemeinden des Landkreises Kulmbach im Überblick:

Die einzelnen Gemeinden des Landkreises Bayreuth mit der Zugehörigkeit zum Stimmkreis Wunsiedel/Kulmbach im Überblick:

07.11.24 - Kranzniederlegung KZ-Flossenbürg

Flossenbürg war ursprünglich nur ein kleines Dorf im Oberpfälzer Wald, das sich durch seine Granitvorkommen auszeichnete. Allerdings wurde es im Jahr 1938 zu einem Standort für ein KZ. Die ersten hundert Gefangenen trafen in dem KZ im März 1938 ein, gegen Ende des Jahres waren es bereits 1.500. Über die Jahre hinweg wuchs diese Zahl weiter.

Die Gedenkveranstaltung der DGB-Jugend Bayern, an der SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer mit seiner Kollegin und örtlichen Abgeordneten Nicole Bäumler teilnahm, findet jährlich statt und wird mit Schulklassen aus der Region gemeinsam vorbereitet. Es geht um die Stärkung des historischen Bewusstseins der jüngeren Generation über die Gräueltaten des NS-Regimes. Die Geschichte und die Funktionsweisen des Konzentrationslagers Flossenbürg ist eindrucksvoll!

Die DGB-Jugend wies unter dem Motto „Erinnern heißt Kämpfen“ darauf hin, dass Rechtsextremismus in Deutschland nie der Vergangenheit angehört hat, sondern heute sogar wieder Aufwind erfährt und sich auch in die Mitte der Gesellschaft einschleicht. Wir dürfen nicht vergessen!

07.11.24 - Austausch mit Gerhard Wipijewski - Finanzgewerkschaft

„Weil es den Menschen braucht!“ Dafür steht die Bayerische Finanzgewerkschaft (bfg) und diese Überzeugung hat zu langjähriger erfolgreicher, respektierter und anerkannter gewerkschaftlicher Arbeit in Bayern geführt. Gerhard Wipijewski, Vorsitzender der bfg, gab SPD-Chef Holger Grießhammer einen umfassenden Einblick in inhaltliche Arbeit und Positionen.

Die bfg ist die Fachgewerkschaft der Bediensteten und Arbeitnehmer der Bayerischen Finanzverwaltung. Sie wurde 1949 – im selben Jahr wie die Bundesrepublik Deutschland – als Verein der Finanzbeamten in Bayern gegründet und hat sich zu einer echten Erfolgsgeschichte entwickelt. Bei den letzten Personalratswahlen hat die bfg auf allen Ebenen überragende Ergebnisse erzielt. Das ist die Folge eines hohen Organisationsgrades und des großen Zusammenhalts innerhalb der Gewerkschaft.

06.11.24 - Im Gespräch mit Prof. Ursula Münch

Mit der Direktorin der AKPB Tutzing Prof. Ursula Münch war eine absolute Expertin auf dem Gebiet der politischen Bildung zu Gast bei Fraktionschef Holger Grießhammer. In demokratischen Gesellschaften ist es das Ziel politischer Bildung, systematische Kenntnisse über das demokratische System zu vermitteln und Kompetenzen für politisches Handeln zu stärken.

Politische Bildung in Deutschland ist unparteiisch, aber nicht wertfrei. Grundlage ist das Werte- und Demokratieverständnis der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Sie soll gerade dort ansetzen, wo der Zusammenhalt der Gesellschaft in der freiheitlichen Demokratie gefährdet ist. Dabei muss politische Bildung ebenso entschieden die Toleranz-, Kritik-, aber auch Konfliktfähigkeit der Menschen – und damit die Pluralität der Gesellschaft – fördern.

04.11.24 - Informationsgespräch Ankerzentrum Bamberg

Die Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag trafen sich auf Einladung der Bamberger Stadtspitze zu einem Informationsgespräch über die Zukunft des Ankerzentrums im Bamberger Rathaus. Dabei wurde ein parlamentarisches Miteinander in Kombination mit einer engen Abstimmung zwischen Freistaat und der Stadt Bamberg verabredet.

Neben dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer und Oberbürgermeister Andreas Starke mit Bürgermeister Jonas Glüsenkamp und Wolfgang Metzner nahmen MdL Holger Dremel in Vertretung für den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, Florian Streibl (Freie Wähler, digital zugeschaltet), Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen; digital zugeschaltet) sowie MdB Andreas Schwarz (SPD, digital zugeschaltet) und MdL Ursula Sowa (Bündnis 90/Die Grünen) Teil. Starke erläuterte den weiteren Zeitplan, der als nächstes einen Gesprächstermin mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, vorsieht.

28.10.24 - JA zu Olympia 2040 in Bayern!

Ja zu Olympia 2040 in München: Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich eine Bewerbung der Landeshauptstadt für das bedeutendste Sportereignis der Welt. „Wir haben die Bilder aus Paris alle noch im Kopf“, schwärmt der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. „Das wünschen wir uns auch bei uns. Bayern kann große Sportveranstaltungen, das hat München mit der Fußball-WM und den European Championships hinreichend bewiesen.“

„Paris hat gezeigt, wie wunderbar sich der olympische Gedanke in einem demokratischen, weltoffenen Land feiern lässt“, erinnert Holger Grießhammer. Denn eines ist klar: Kritik am IOC ist zwar durchaus berechtigt – die Folge darf aber nicht der völlige Rückzug demokratischer Nationen aus dem Bewerberkreis sein. „Anderenfalls werden solche Veranstaltungen nur noch in Diktaturen ausgetragen.“ Besonders wichtig ist der SPD, dass Olympia in München nachhaltig organisiert wird und dass die Bevölkerung in den Prozess miteinbezogen wird. Politische Rückendeckung ist bereits da: Die Bundesregierung unterstützt eine deutsche Olympia-Bewerbung, die bayerische Staatsregierung hat sich für eine Bewerbung Münchens ausgesprochen. Auch München ist dazu bereit: Oberbürgermeister Dieter Reiter, die SPD-Fraktion und auch ihr grüner Koalitionspartner haben eine Bewerbung ausdrücklich begrüßt.

Neben der schönen Stimmung und der Chance, der Welt ein gastfreundliches und buntes Bayern zu präsentieren, hofft die SPD auf positive Auswirkungen für Wirtschaft und Infrastruktur. „Wir wollen, dass Bayern als Gastgeber von Olympia profitiert“, erklärt der sportpolitische Sprecher Arif Taşdelen. In Paris wurden 3,3 Milliarden Euro in den Ausbau der Infrastruktur investiert, der wirtschaftliche Effekt liegt nach Angaben der Universität Limoges bei 10,7 Milliarden Euro (bei Gesamtkosten von 7,7 Milliarden Euro einschließlich Infrastruktur). Taşdelen: „In Zeiten der Verunsicherung und Krisen geben internationale Sportereignisse den Menschen Halt. Und: Sie machen einfach Spaß.“

19.10.24 - Kleiner Landesparteitag in Schweinfurt

Politik für die Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Das war das Motto auf dem Kleinen Landesparteitag der BayernSPD in Schweinfurt. Der neue Generalsekretär der Bundes-SPD Matthias Miersch stellte sich vor und hinterließ einen zuversichtlichen und zukunftsgewandten Eindruck. Auch ich habe in meinem Redebeitrag auf den Wert harter täglicher Arbeit hingewiesen.

Die Betriebsräte von Schaeffler und ZF sind ebenso der Einladung gefolgt. Die BayernSPD machte klar: Wir stehen an Eurer Seite!

18.10.24 - Austausch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Apothekerverbandes

Eine finanziell gut ausgestatte Gesundheitsversorgung nicht nur in den ländlichen Gebieten ist die Basis für eine gute ambulante Versorgung. Zu diesem Ergebnis kommen Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer und der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes Dr. Hans-Peter Hubmann, der aus Kulmbach stammt und u.a. die Obere Apotheke betreibt. Bei einem Gespräch über aktuelle Entwicklungen in der Gesundheitspolitik und die anstehenden Reformen des Bundesgesundheitsministers tauschten sich beide über die Auswirkungen angedachter Maßnahmen auf die inhabergeführten Apotheken aus.

„Welchen Wert unsere Apotheken für unsere Gesellschaft haben, konnten wir alle in den vergangenen Jahren spüren. Eine fachkundige Beratung ohne vorherige Terminvereinbarung ist äußerst wertvoll. Die Möglichkeit flexiblerer Öffnungszeiten und der Schritt hin zur E-Akte sind entscheidende Schritte in die richtige Richtung“, unterstreicht Grießhammer.

Beim Stichwort der finanziellen Versorgung wurde gleichermaßen deutlich, dass die Vergütungsstruktur der Apotheken gestärkt werden müsse. Eine mögliche Maßnahme wäre diesbezüglich eine Erhöhung des Fixhonorars, wie Dr. Hans-Peter Hubmann ausführt. Eine Abkoppelung von der aktuellen Preisentwicklung fördere nicht die Attraktivität des Berufsbildes. Die im Gesundes-Herz-Gesetz vorgesehenen neuen pharmazeutischen Dienstleistungen im Bereich Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauferkrankungen begrüßen Grießhammer und Hubmann beiderseits. „Die Bedeutung der Apotheken zeigt sich auch darin, was sie alles leisten. Dazu zählt die tägliche Beratung, mit der letztlich auch Klinikeinweisungen vermieden werden“, betont Landtagsabgeordneter Holger Grießhammer. Beide vereinbarten, auch weiterhin in Kontakt zu bleiben und sich über neue Entwicklungen auszutauschen. So könne auf direktem Weg an Lösungen gearbeitet werden.

17.10.24 - Antrittsgespräch bei Florian Streibl

Demokraten im Dialog: Gerade in herausfordernden Zeiten müssen Demokratinnen und Demokraten im Gespräch bleiben, fair miteinander diskutieren und mit klarer Kante gegen Extremisten. In der Woche traf ich mich mit meinem Kollegen, dem Fraktionsvorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zum Gespräch. Unter anderem ging es um wichtige Investitionen in die Infrastruktur im Freistaat. Vielen Dank, Florian Streibl für den guten und offenen Austausch!

17.10.24 - Förderung Hochschule Hof

Die Hochschule für angewandte Wissenschaft Hof erhält eine nachträgliche Förderung von 8,8 Mio. Euro für den Aufbau des Kompetenzzentrums von Wasser und Energieeinsparung
Mehrkosten wurden in Teilen durch den Rohbauunternehmer aufgrund mangelhafter Baustellenorganisation verursacht

Hof. Das auf dem Campus der Hochschule für angewandte Wissenschaften entstehende Kompetenzzentrum für die Zukunftsthemen Aufbereitung von Wasser und Energieeinsparung (ZWE) erhält nachträglich nochmals 8,8 Mio. Euro vom Freistaat Bayern. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags am heutigen Donnerstag.

Der zweite Nachtrag beruht vorwiegend auf indexbedingten Lohn- und Materialpreissteigerungen, die sich durch Verzögerungen aufgrund des gestörten Bauablaufs ergeben. Somit erhöht sich die Gesamtsumme von 22,6 Mio. EUR auf nun 31,4 Mio. EUR. Die bauliche Fertigstellung ist nun für das Anfang September 2025 vorgesehen. Aktuell sind die Planungs- und Bauleistungen zu ca. 83 Prozent vergeben. Die Bauarbeiten haben im Juli 2020 begonnen und wurden bis dato zu 80 Prozent fertiggestellt.

„Durch das ZWE als Kompetenzzentrum für die Zukunftsthemen Energieeinsparung und Aufbereitung von Wasser stärkt die Hochschule ihr Profil und leistet einen wichtigen Beitrag beim wissenschaftlichen Austausch zwischen Hochschule und der regionalen Wirtschaft. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass der Bayerische Landtag die durch Lieferengpässe und Materialpreissteigerungen entstandenen Mehrkosten in Höhe von 8,8 Mio. Euro trägt“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter für das Hofer Land Holger Grießhammer.

Projektdetails

• Die anwendungsorientierten Lehrbereiche der Studiengänge Umwelttechnik, -ingenieurswesen und Maschinenbau mit Vertiefunsgrichtungen in Energie und Versorgungstechnik werden mit angewandter Forschung verbunden
• Zu diesem Zweck werden mehrere Labore und eine Technikumshalle in unmittelbarer Nähe zu Seminar- und Lehrsälen geschaffen
• PV-Anlagen, Solarmodule, Kleinwindkraftanlagen, eine Hackschnitzelanlage und ein Eisspeicher werden installiert und können für Forschungszwecke genutzt werden

16.10.24 - Antrittsbesuch bei der Landtagspräsidentin

Im Mittelpunkt des ersten ausführlichen Gedankenaustausches zwischen der Landtagspräsidentin Ilse Aigner und mir standen die Gemeinsamkeiten der demokratischen Kräfte im Landtag. Ilse Aigner ist eine besondere Persönlichkeit, unser Austausch war vertrauensvoll, sehr offen und bot die Gelegenheit, viele wichtige Themen anzuschneiden. Dass wir beide einen Handwerksberuf erlernt haben, ist eine spannende Gemeinsamkeit!

15.10.24 - IHK: Lange Nacht der Bayerischen Wirtschaft

Die IHK lud zur Nacht der bayerischen Wirtschaft in den Landtag.
Die wirtschaftliche Situation in Bayern und sämtliche wirtschaftspolitische Themen standen bei den zahlreichen Begegnungen im Mittelpunkt. Über 60.000 Ehrenamtlichen engagieren sich bei der Industrie- und Handelskammer als Prüfer, Sachverständige und den Gremien.

08.10.24 - Aktuelle Stunde Handwerk

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in ihrer heutigen Aktuellen Stunde das bayerische Handwerk in den Fokus gerückt und fordert umfassende politische Maßnahmen, um das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft zu stärken. Der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer warnte eindringlich: „Das Handwerk ächzt unter einem eklatanten Fachkräftemangel, übermäßiger Bürokratie und einer schwächelnden Nachfrage.“ Es bestehe akuter Handlungsbedarf. „Ohne ein starkes Handwerk gibt es kein starkes Bayern!“

Die SPD fordert deshalb die Einführung eines Nachfolgebonus, um Betriebsübernahmen zu erleichtern. „Wir müssen verhindern, dass Betriebe schließen, weil der Chef in den Ruhestand geht und kein Nachfolger bereitsteht“, erklärte Grießhammer, der selbst als Maler- und Lackierermeister einen eigenen Betrieb leitet. Zudem fordert die SPD, die handwerklichen Ausbildungsstätten besser auszustatten, damit Auszubildende auf dem neuesten Stand der Technik arbeiten können. Dabei sollen insbesondere die Anforderungen der Digitalisierung berücksichtigt werden.

Ein weiterer zentraler Punkt ist der Bürokratieabbau. „Viele Meister sitzen meist mehr Stunden am Schreibtisch, als ihnen lieb ist und als sie wirtschaftlich auch verkraften können“, kritisierte Grießhammer. Die SPD fordert daher eine deutliche Entlastung von unnötigen bürokratischen Hürden, die vor allem kleine Betriebe überfordern.

Zudem setzt sich die SPD für eine breit angelegte Imagekampagne ein, um wieder mehr junge Menschen für Handwerksberufe zu begeistern, insbesondere im Lebensmittelhandwerk. „Der Bäcker und Metzger um die Ecke sind wichtige soziale Treffpunkte, aber leiden unter enormem Nachwuchsmangel“, so Grießhammer. Neue Qualifizierungsprogramme für Quereinsteiger und ältere Arbeitnehmer sollen den Fachkräftemangel weiter bekämpfen.

07.10.24 - Podiumsdiskussion vbw

Quelle: Stefan Obermeier, vbw

Der Fachkräftemangel bleibt eine langfristige Herausforderung - auch für die bayerische Wirtschaft. Für eine erfolgreiche Arbeits- und Fachkräftesicherung auf dem bayerischen Arbeitsmarkt müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer machte auf der Podiumsdiskussion des vbw deutlich: Wer mehr arbeiten möchte, sollte das tun dürfen. „Es braucht dafür mehr flexible Lösungen. Denn mit Blick auf körperlich belastende Arbeiten sind pauschale Verpflichtungen der falsche Weg.“ Gleichzeitig ergänzte er: „Wir müssen auch die Zügel bei der illegalen Migration anziehen, damit die Akzeptanz für die Fachkräftezuwanderung in der Bevölkerung bleibt.“

04.10.24 - Israel-Resolution

Am 7. Oktober jährt sich der brutale und menschenverachtende Angriff der Hamas auf Israel. Wir stehen fest an der Seite Israels, betonen dessen Recht auf Selbstverteidigung und unterstützen die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in der Region.

Auch in Bayern ist kein Platz für Antisemitismus! Jüdisches Leben gehört zu uns und wir schützen es mit allen Mitteln. Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der anderen demokratischen Fraktionen habe ich heute die Resolution „Solidarität mit Israel – jüdisches Leben in Bayern stärken“ vorgestellt. Zusammen setzen wir damit ein klares Zeichen:

„In Bayern ist kein Platz für Antisemitismus! Jüdisches Leben gehört zu uns und wir schützen es mit allen Mitteln. Wir stehen auch fest und unerschütterlich an der Seite Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Wir wollen die bayerisch-israelischen Beziehungen weiter ausbauen. Wir brauchen noch mehr Schüler- und Jugendaustauschprogramme, denn sie fördern die Völkerverständigung. Wir wollen auch die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Kooperationen vertiefen, von denen beide Seiten profitieren. Aus tiefstem Herzen unterstützen wir die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in Nahost.“

30.09./01.10.24 - Fraktionsvorsitzenden-Konferenz Kiel

Der hohe Norden war Austragungsort für die aktuelle Fraktionsvorsitzenden-Konferenz. Im Landeshaus Kiel haben sich die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen der Bundesländer und im Deutschen Bundestag getroffen und zwei Papiere verabschiedet:

Zum einen bildet das Tariftreuegesetz des Bundes den nächsten Schritt zu guter Arbeit. Zum anderen ist Bildungs-Chancengleichheit für jedes Kind eine Aufgabe unserer Zeit. Nach zwei weiteren Diskussionsrunden unter anderem über gute Arbeitsbedingungen und deren positive Auswirkungen auf das demokratische Klima stand am zweiten Tag die Besichtigung einer Schiffswerft von ThyssenKrupp Marine Systems auf dem Programm.

24.09.24 - Austausch mit CSU-FV Klaus Holetschek

Ein fraktionsübergreifender Austausch ist zentral in einer Demokratie. Wichtig sind ein respektvolles Miteinander und das Arbeiten an den besten Lösungen für unser Bayern. Wir demokratischen Fraktionen stehen gemeinsam zusammen, gegen Verfassungsfeinde und für eine starke Gesellschaft. Wir setzen Fake News, Populismus und rechtsextremem Gedankengut unsere demokratische Politik mit aller Kraft entgegen.

23.09.24 - Besuchergruppenfahrt

16.-19.09.24 - Herbstklausur "Gemeinsam wachsen"

SPD-Arbeitsklausur: Ein Bayern für alle!

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Willen, Bayern mitzugestalten. Unter dem Motto „Gemeinsam Wachsen“ richtete die Landtagsfraktion in der Woche vor dem neuen Sitzungsjahr ihre Herbstklausur im Maximilianeum aus. Startpunkt war ein gemeinsamer Rundgang über das Gelände der Landesgartenschau in Kirchheim.

Gemeinsam wachsen - wie soll das gelingen? Dazu braucht es eine klare inhaltliche Ausrichtung. Bildungsgerechtigkeit, Migration und Zuwanderung sowie Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind Themen, die uns alle beschäftigen und mit verschiedenen Gästen diskutiert wurden. Klares Fazit: Der Staat muss in dieser Zeit in seine Infrastruktur investieren, die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß und muss reformiert werden.

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SPD-Arbeitsklausur: Schluss mit schwarz-orangenem Kompetenzgerangel – Freistaat muss Bundesmittel wirksam einsetzen!

Hohe Mieten, Fachkräftemangel, eine strauchelnde Industrie, zu wenig Kitaplätze und Kommunen am Limit: Die SPD will konkrete Lösungen vor Ort und fordert von der Staatsregierung, Geld aus dem Bund endlich wirksam einzusetzen. Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer macht klar: „Der penetrante Fingerzeig nach Berlin muss aufhören. CSU und Freie Wähler müssen jetzt liefern! Wer regiert, muss Verantwortung übernehmen und die Probleme in Bayern anpacken! Wir als SPD haben einen Plan für eine sozialdemokratische Zukunft des Freistaats! Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln, mehr Fachkräfte ins Land holen und unseren Kindern beste Bildungschancen bieten.“

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag und die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion wollen CSU und Freie Wähler künftig noch stärker in die Pflicht nehmen: In einem gemeinsamen Papier „Ein Bayern für Alle“(PDF, 241 kB) legen die SPD-Abgeordneten Lösungen für eine sozialdemokratische Zukunft des Freistaats vor.

Der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer betont: „CSU und Freie Wähler müssen jetzt liefern! Die Menschen in Bayern verdienen passgenaue Lösungen für ihre Probleme vor Ort. Wir müssen alles dafür tun, dass unser starker Wirtschaftsstandort Bayern erhalten bleibt, mehr investieren und in Sachen Digitalisierung und Transformation schneller werden. Wir brauchen Tempo bei der Energiewende, damit der Strom in Bayern wieder bezahlbarer wird.“ Welche Maßnahmen in Bayern sofort angepackt werden müssen, haben Landtagsfraktion und Landesgruppe in dem gemeinsamen Plan für Bayern beschlossen – darin enthalten: konstruktive Reformvorschläge für Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Wohnen und Migration. Für ein gerechteres, nachhaltigeres und zukunftsfähiges Bayern.

Die Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Carolin Wagner sagt: „Söder schimpft gern auf die Ampel, um davon abzulenken, dass er seine eigenen Hausaufgaben verschludert. Von den Bundesmitteln für den Digitalpakt Schule hat Bayern nur 33 Prozent abgerufen. Von den Bundesmitteln zum Ausbau des Kita-Ganztags lediglich 20 Prozent. Im Startchancen-Programm startet Bayern gerade mal mit 100 Schulen. Das reicht alles nicht! Wir brauchen endlich Bayern-Speed in der Staatskanzlei, damit der Freistaat zukunftsfest wird.“

Der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger hebt hervor: „Bayern verschläft die Energiewende: Sei es Wasserstoff, erneuerbare Energien, Geothermie oder Windkraft. In Bayern sind im ersten Halbjahr 2024 nur vier neue Windkraftanlagen in Betrieb genommen worden. Der Freistaat liegt derzeit bei der installierten Leistung pro Quadratkilometer auf dem letzten Platz unter den Flächenländern. Nur das dicht besiedelte Berlin hat von allen Bundesländern weniger Anlagen pro Fläche. Bis zu 40 Prozent des bayerischen Wärmebedarfs könnten theoretischen Berechnungen zufolge aus der tiefen Geothermie in Südbayern bedient werden. Der Bund fördert die Geothermie effektiv, der Freistaat fördert kaum. Durch Nichtstun schadet die Staatsregierung dem Wirtschaftsstandort massiv.“

„Ein Bayern für Alle“ heißt für die SPD auch faire Arbeitsbedingungen für die Menschen im Freistaat. Die bayerischen SPD-Abgeordneten aus Landtag und Bundestag fordern einen höheren Mindestlohn sowie mehr Tarifverträge für gerechtere Lebensverhältnisse, um prekäre Beschäftigung einzudämmen. „Wir sollten jetzt endlich nachziehen und auch in Bayern ein Tariftreuegesetz einführen, damit staatliche Aufträge künftig an Tariflöhne gebunden sind. Wir müssen den Fachkräftemangel zur Chefsache machen und dringend mehr Anreize für kluge Köpfe aus dem Ausland schaffen, zu uns zu kommen! Dazu müssen wir die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen beschleunigen und Zuwanderer besser und schneller integrieren“, betont Fraktionschef Grießhammer.

Für die Vorsitzende der BayernSPD, Ronja Endres, geht von dieser Klausurtagung ein wichtiges Signal aus: „Ob in Wirtschaft, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Wohnen oder Familienpolitik, als bayerische SPD arbeiten Bundesebene und Landesebene zusammen, um den Alltag der Menschen im Freistaat jeden Tag ein Stück besser zu machen.“

10.09.24 - Austausch mit DEHOGA-Bezirksgeschäftsführer

Zu einem Gespräch über die Situation in der regionalen Gastronomiebranche durfte ich Florian Rose, Regionalgeschäftsführer DEHOGA Oberfranken, in meinem Abgeordnetenbüro in Weißenstadt begrüßen.  In erster Linie sprachen wir über die Herausforderungen, vor denen die bayerischen und vor allem fränkischen Gaststätten in Zukunft stehen.

Wir in Oberfranken dürfen stolz auf unsere Wirtshauskultur sein und sollten diese auch in Zukunft zu schätzen wissen!

02.09.24 - Sommertour im Hofer Land

MdL Holger Grießhammer besucht zwei Handwerksbetriebe sowie die Kreishandwerkerschaft
Die Bäckerei Bayreuther und die Brauerei Meinel verbindet die Freude am Handwerk sowie die Verbindung zur Hofer Region – Ziel aller Beteiligten ist es, das Image der Branche insgesamt zu stärken

Hof. Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres informierte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer vor Ort im Hofer Land über aktuelle Herausforderungen des oberfränkischen Handwerks. Zusammen mit dem SPD-Vorsitzenden Hof-Stadt Patrick Leitl, der Hofer SPD-Stadträtin Iris Leichauer, sowie der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Hof-Land Jennifer Bernreuther erhielt er an drei Standorten umfassende Einblicke über aktuelle Themen des regionalen Handwerks.

In mehreren Gesprächen mit den Inhabern der Bäckerei Bayreuther in Nentschau, dem Kreishandwerksmeister sowie der Geschäftsführung der Kreishandwerkskammer und den Inhaberinnen der Meinel-Bräu wurde klar, dass es neue Lösungen für bekannte Probleme braucht. Der Nachwuchs- und Fachkräftemangel macht sich auch hier bemerkbar. An diesem Punkt möchte die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag ansetzen und hat mit einem Antragspaket zahlreiche Ideen auf den Weg gebracht, um das Image der Branche zu stärken.

„Als Mann der Praxis und selbstständiger Handwerksmeister liegt mir die Handwerksbranche besonders am Herzen“, erklärt MdL Holger Grießhammer. Weiter merkt er an, „dass unser Antragspakt ‚Nachwuchsoffensive und Stärkung des regionalen Lebensmittelhandwerks‘ wieder die ehrliche Arbeit in den Fokus stellt.“ Es solle dazu beitragen, Ausbildungen wieder attraktiver zu machen. „Deshalb suche ich sehr gerne immer wieder den Austausch mit unseren regionalen Unternehmern.“

Station 1: Bäckerei Bayreuther
 

Bäckermeister Reinhard Bayreuther aus Nentschau führt bereits seit Jahrzehnten eine überregional bekannte Familienbäckerei. Auch er hatte mit gestiegenen Energiepreisen zu kämpfen, kann nun aber von einer Entspannung der Situation berichten. Seine inzwischen größte Herausforderung sieht Bayreuther in der Rekrutierung von Fachkräften und Auszubildenden.

Station 2: Kreishandwerkerschaft Hof
 

Der Kreishandwerksmeister für Hochfranken Marco Kemnitzer und die Kreishandwerkerschaft Hof unter der Leitung ihres Geschäftsführers Julian Grundhöfer setzen sich permanent durch kreative Aktionen, wie den Tag des Handwerks oder Radtouren durch ganz Oberfranken dafür ein, das Image des Handwerks zu stärken. Als „Motor der Gesellschaft“, versteht Kreishandwerksmeister für Hochfranken Marco Kemnitzer das praktische Arbeiten. So sei ein großes Ziel auch das Standing der Branche innerhalb der Gesellschaft zu verbessern.

Station 3: Brauerei Meinel

Im Hofer Kernort befindet sich die Brauerei Meinel, welche ebenfalls bereits seit Generationen in Familienhand geführt wird. Aktuell werden die Geschäfte von Monika und Gisela Meinel gelenkt. Sie schaffen es auf beeindruckende Art und Weise das traditionelle Brauhandwerk mit jungen Ideen zu verbinden.

„Ich werbe gerne dafür, eine Tätigkeit im Handwerk zu ergreifen. Denn das Handwerk und seine tagtäglich hart arbeitenden Menschen haben goldenen Boden unter den Füßen!“, betont Grießhammer.

28.08.24 - SPD fordert Nachwuchsoffensive zum Ausbildungsstart

Bayerns Bäcker und Metzger in der (Personal-)Krise: SPD fordert Nachwuchs- und Fachkräfteoffensive zum Ausbildungsstart

In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Auszubildenden und der Betriebe im Lebensmittelhandwerk drastisch gesunken – teilweise um bis zu 66 Prozent. Dies ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer. „Wenn wir jetzt nicht handeln, stehen viele Bäckereien, Metzgereien und Konditoreien vor dem Aus. Das Lebensmittelhandwerk ist für die wohnortnahe und regionale Versorgung existenziell und darf nicht sterben!“, warnt Ruth Müller, ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin.

Um den Trend zu stoppen, fordert die SPD-Fraktion in einem Antragspaket (PDF, 216 kB) umfassende Maßnahmen. „Wir müssen den jungen Menschen zeigen, wie attraktiv das Handwerk ist. Wir brauchen eine Imagekampagne, die das Lebensmittelhandwerk wieder attraktiv macht, und vor allem kostenfreie Fortbildungsmöglichkeiten für Fachkräfte. Nur so können wir dem Nachwuchsmangel effektiv begegnen und die regionale Versorgung sichern“, so der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer.

Die SPD-Fraktion fordert zudem neue Qualifizierungsprogramme für Quereinsteiger und geflüchtete Menschen mit anerkanntem Aufenthaltsstatus sowie solcher mit hoher Bleibeperspektive, um den Bedarf an Fachkräften zu decken. „Das Lebensmittelhandwerk bietet Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen echte Perspektiven. Es liegt an uns, ihnen das notwendige Handwerkszeug zu vermitteln“, erklärt Ruth Müller. „Gleichzeitig müssen wir die bestehenden Betriebe besser unterstützen, zum Beispiel durch die Förderung von Unternehmensnachfolgen und die Integration moderner Arbeitszeitmodelle.“

Neben diesen Maßnahmen fordert die SPD, die Initiative „Wasserschutzbrot“, die bereits seit 10 Jahren regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt und das Trinkwasser schützt, auf alle bayerischen Regierungsbezirke auszuweiten sowie die Weiterentwicklung klimaresistenter Getreidesorten voranzutreiben. „Unsere Landwirtschaft muss zukunftsfähig werden, damit wir das Lebensmittelhandwerk sichern können“, so Müller weiter.

Die schriftliche Anfrage (PDF, 259 kB) der SPD-Fraktion zeigt im Einzelnen, dass die Zahl der Auszubildenden und der Betriebe in den Bereichen Bäckerei, Konditorei und Fleischerei in Bayern in den letzten zehn Jahren stark zurückging. Die Anzahl der Bäcker-Auszubildenden sank um 50 Prozent, die der Fachverkäufer in Bäckereien sogar um 66 Prozent. Bei den Fleischer-Auszubildenden gab es einen Rückgang von 43 Prozent, während die Zahl der Fachverkäufer in Fleischereien um 56 Prozent zurückging. Die Zahl der Fleischerei-Betriebe ging um 15 Prozent, die der Bäckereien um 27 Prozent zurück. Gleichzeitig stieg der Umsatz pro tätige Person in diesen Branchen, was auf eine erhöhte Arbeitsbelastung hindeutet.

01.08.24 - Sommertour Kulmbach

Sommertour im Kulmbacher Land: Landtagsabgeordneter Holger Grießhammer besucht verschiedene Einrichtungen

Ziel der Sommerbesuche war es, interessante Menschen und Betriebe kennenzulernen und über deren Herausforderungen auf direktem Weg ins Gespräch zu kommen

Kulmbach. Politik lebt vom direkten Austausch. Aus diesem Grund machte Landtagsabgeordneter Holger Grießhammer im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour zunächst im Landkreis Kulmbach Station und besuchte drei Einrichtungen mit ganz unterschiedlichen Ansätzen: Das Team der Kindertagesstätte Waldwichtel, Johanna und Ben Berthold und ihre Kulmbacher Weideschweine sowie die inklusive Werkstatt des Lebenswerk Bayreuth-Kulmbach.

„Es macht mir große Freude, hier vor Ort bei den Menschen zu sein und mir Eindrücke zu verschaffen, welch spannende Konzepte sich dahinter verbergen. Gleichzeitig möchte ich den Sommer und die sitzungsfreie Zeit nutzen, um zu erfahren, mit welchen Herausforderungen sich diese Personen tagtäglich herumschlagen müssen“, verdeutlicht Grießhammer.

Station 1: Kindertagesstätte Waldwichtel

Letztes Jahr war es soweit: Seit September 2023 ermöglicht der Waldkindergarten nahe des Kulmbacher Flugplatzes den Kindern und ihren Eltern einen intensiven Zugang zum Wald und zur Natur. Mitten im Wald gelegen, eröffnet sich ein ganz neuer Blick auf das Erlernen motorischer Fähigkeiten und die Möglichkeit, bereits früh soziale Verantwortung zu übernehmen.

In zwei Gruppen eröffnen die Trägerin Nicole Müller und ihr Team von mehreren ausgebildeten Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen den Kindern einen Bewegungs- und Erfahrungsraum, den es so nur mitten in der Natur gibt. Dabei steht die Umsichtigkeit und der Umgang miteinander und mit anderen Lebewesen im Vordergrund.

„Bereits während meiner Zeit als Bezirksrat habe ich das Projekt aktiv verfolgt und bin begeistert, was hier entstanden ist. Im Einklang mit der Natur wird soziale Verantwortung gefördert“, beschreibt MdL Grießhammer den Wert des Konzeptes.

Im engen Austausch mit den Betreibern des Waldkindergartens stehen Johanna und Ben Berthold, die ihre Weideschweine artgerecht und das ganze Jahr über draußen versorgen. Der erlebnisorientierte Bauernhof verbindet eine regionale und nachhaltige Landwirtschaft. Sowohl therapeutische als auch freizeitorientierte Angebote erwarten Besucherinnen und Besucher nahe der Erlebnisscheune im Kulmbacher Ortsteil Eggenreuth. Eine eigene kleine Hofmetzgerei stellt eine saubere und auf das Tierwohl bedachte Verarbeitung sicher. Auch die hofeigene Wurst kommt dank Rohgewürzen völlig ohne künstliche Geschmacksverstärker aus.

Das alles geschieht auch unter Einbeziehung von Erneuerbaren Energien. Höher geständerte Photovoltaikanlagen der Firma Münch Energie nacch dem Agri-PV-Konzept ermöglichen es den Tieren, sich darunter zu bewegen und auch an heißen Sommertagen ein Plätzchen Schatten auf den Feldern zu finden. Die Abstände zwischen den Modulen sind so groß, dass auch ein herkömmlicher Traktor problemlos durchfahren kann. Flächen verfallen also dadurch nicht – die Landwirte können diese weiterhin nutzen.

Die inklusive Begegnungsstätte des Lebenswerk Bayreuth-Kulmbach gibt geistig und körperlich beeinträchtigten Personen die Möglichkeit, sich aktiv am Arbeitsleben zu beteiligen. Geschäftsführerin Birgit Richter und Zweigstellenleitung Marco Hakberdi führen SPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer bei einem Rundgang durch die verschiedenen Teile der Werkstatt in Kulmbach. Viele größere Unternehmen aus der Region übermitteln den Mitarbeitenden mit unterschiedlichsten Beeinträchtigungen Aufträge, die diese mit höchster Präzision und Zuverlässigkeit erledigen.

„Ich spüre, mit welcher Akribie und Freude die Menschen hier zusammenkommen und sich von ihren Beeinträchtigungen nicht unterkriegen lassen. Im Gegenteil, ich empfinde es als ungemein wertvoll, dass genau diese Menschen ein wichtiger Teil der Gesellschaft sind und unter guten Arbeitsbedingungen wichtige Aufgaben erledigen können. Die Menschen sind stolz, Lebenswerkler zu sein“, so Grießhammer abschließend.

23.07.24 - Bürgermeisterempfang der Landtagsfraktion

Gemeinsam für starke Städte und Gemeinden – SPD-Bürgermeister*innen-Empfang im Bayerischen Landtag

Mit Herzblut und Engagement gestalten sie das Leben in Bayerns Städten und Gemeinden – die SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Am 23. Juli wurden sie im Bayerischen Landtag für ihren unermüdlichen Einsatz geehrt. Die SPD-Fraktion und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Bayern e.V. (SGK Bayern) luden zum Empfang, um nicht nur Dank auszusprechen, sondern auch gemeinsam über die aktuellen Herausforderungen und die notwendige Unterstützung durch die Landespolitik zu beraten.

„Unsere vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister setzen sich tagtäglich mit ihrer ganzen Kraft für ihre Städte und Gemeinden ein. Für dieses großartige Engagement wollen wir uns zusammen mit der SGK Bayern bei den SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bedanken“, betonte der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer in seiner Begrüßungsrede. „Die Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie brauchen eine starke Stimme und tatkräftige Unterstützung, um die vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können. Nur gemeinsam können wir für starke Städte und Gemeinden sorgen und die Herausforderungen der Zukunft meistern“, so Grießhammer.

Neben dem Dank standen auch aktuelle Herausforderungen im Mittelpunkt der Veranstaltung. Dr. Thomas Jung, Oberbürgermeister der Stadt Fürth und Vorsitzender der SGK Bayern, hob in seinem Grußwort hervor: „Für die BayernSPD sind die Rathäuser die wichtigsten Bastionen für eine lebendige und starke Sozialdemokratie in Bayern. Deren Verteidigung, angefangen in München bis hin in den ländlichen Raum, ist eine Zukunftsaufgabe für die gesamte BayernSPD.“

Die Veranstaltung wurde von der kommunalpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Christiane Feichtmeier moderiert, die die Rolle der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unterstrich und die notwendige Unterstützung durch die Landespolitik betonte: „Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind unermüdliche Kämpfer für ihre Kommunen. Es ist unsere Aufgabe als Landespolitiker, sie in ihrem Einsatz bestmöglich zu unterstützen.“

Mit dem Empfang setzte die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag ein starkes Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für die unermüdliche Arbeit der SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Zugleich wurden wichtige Impulse für die zukünftige Zusammenarbeit und die Stärkung der kommunalen Ebene in Bayern gesetzt.

22.07.24 - Wahl zum Fraktionsvorsitzenden

Liebe Freundinnen und Freunde,

meine Fraktionskolleginnen und -kollegen haben mich einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ich freue mich sehr über das Ergebnis und werte es als großen Vertrauensvorschuss. Das gibt Rückenwind für die neue Aufgabe und ist ein schönes Zeichen. Denn die Fraktion an sich, das kann ich aus tiefstem Herzen bestätigen, ist alles andere als gespalten.

Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam und als Einheit die Menschen in Bayern wieder erreichen können. Denn Bayern braucht eine starke soziale Stimme, mehr denn je!

Wie ich bereits in einigen Interviews angedeutet habe, ist es Zeit, unsere Politik wieder ein Stück in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Dazu zählen unter anderem die tagtäglich mit Leidenschaft anpackenden Menschen im Handwerk, in der Pflege und im Bildungsbereich.

Es gibt einiges zu tun. Mein Motto gilt: Gemeinsam sind wir stärker.

Wenn alle an einem Strang ziehen, dann können wir wieder Fahrt aufnehmen! Packen wir es an.

11.07.24 - Naturbühne Trebgast Kulturfonds

Kulturfonds 2024 – Kulturelle Bildung:
Die Trebgaster Naturbühne erhält einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro

Gefördert wird ein theaterpädagogisches Projekt für Kinder und Jugendliche ab dem Grundschulalter

Die Naturbühne Trebgast besticht gewöhnlich durch ihre innovativen Projektideen und außergewöhnlichen schauspielerischen Leistungen. Um das weiter zu fördern, erhält die naturbühne gGmbH im Bereich einen Zuschuss aus dem Kulturfonds 2024 im Bereich Kulturelle Bildung von EUR 50.000. Dabei handelt es sich um eine Fortsetzungsmaßnahme eines theaterpädagogischen Projektes für Kinder und Jugendliche ab dem Grundschulalter.

„Mit der Naturbühne hat der Landkreis Kulmbach über die Grenzen aller bayerischen Regierungsbezirke hinweg ein echtes Alleinstellungsmerkmal. Interessante kulturelle Angebote haben jegliche Unterstützung seitens des Freistaats verdient. Deshalb begrüße ich es sehr, dass unsere Nachwuchsschauspielerinnen und -schauspieler aus der Region gefördert werden“, freut sich Landtagsabgeordneter Holger Grießhammer.

„Dennoch hätte ich mir auch noch weitere Gelder für unsere oberfränkische Kulturbranche gewünscht. Denn mich begeistert es, mit welchem Engagement die oberfränkische Kulturbranche arbeitet.“

Im Staatshaushalt sind für das Haushaltsjahr 2024 Ausgabemittel von EUR 700.000 für den Kulturfonds „Kulturelle Bildung“ veranschlagt. Dieser umfasst heuer ein Fördervolumen von insgesamt EUR 659.200, hiervon EUR 110.800 für Fortsetzungsmaßnahmen aus 2023 und EUR 548.400 für neue Projekte.

08.07.24 Handwerkertour mit Staatssekretärin Anette Kramme

Auf Handwerkertour rund um Pegnitz:
Landtagsabgeordneter Holger Grießhammer und Staatssekretärin Anette Kramme, MdB, besuchen drei Handwerksbetriebe im Bayreuther Land

Die Bäckerei Schorn, die Schreinerei Weibart und die Brauereivereinigung Böheim bestechen durch individuelle und innovative Konzepte

Pegnitz. Um sich über Ideen und aktuelle Herausforderungen in der oberfränkischen Handwerksbranche zu informieren, besuchten Landtagsabgeordneter Holger Grießhammer und Staatssekretärin Anette Kramme, MdB, drei Betriebe aus dem Pegnitzer Land. Im Gespräch mit drei Unternehmern aus den verschiedenen Handwerksbereichen wurde deutlich, dass sie dem stetigen Wandel mit individuellen Konzepten begegnen.

„Das Handwerk stärkt das Land. Deshalb bin ich immer gerne im direkten Austausch mit unseren Betriebsinhabern direkt vor Ort. Es ist außergewöhnlich, mit welcher Weitsichtigkeit gerade hier bei uns auf dem Land vorgegangen wird“, erklärt MdL Holger Grießhammer, selbst Inhaber eines Malerbetriebes. „Die regionale Wirtschaft im Bayreuther Land profitiert ungemein von ihren innovativen Betrieben. Die kleineren Unternehmer haben deshalb auch größtmögliche Unterstützung bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsmaßnahmen verdient“, ergänzt Staatssekretärin Anette Kramme.

Station 1: Bäckerei Schorn

Bäckermeister Jürgen Schorn setzt in seiner Bäckerei bereits seit Anfang der 2000er Jahre auf grüne Energie. Er kombiniert Kulturveranstaltungen mit dem traditionellen Bäckerhandwerk. Seine Frau Dagmar ist Theaterwissenschaftlerin und Buchhändlerin. Das Konzept "Brot & Buch" geht seit vielen Jahren auf und erfreut sich großer Beliebtheit in Pegnitz.

Die SPD spricht sich klar gegen eine weitere Lockerung des Ladenöffnungsgesetzes in Bayern auf, um dem Bäckerhandwerk weiterhin eine Ruhepause zu ermöglichen.

Station 2: Schreinerei Weibart

Die Schreinerei Weibart im Pegnitzer Ortsteil Bronn wurde 1905 gegründet und wird bereits in der 4. Generation als Familienbetrieb geführt. Schreinermeister Günter Weibart übergab das Unternehmen 2017 an seinen Sohn Peter. Die bereits eingeführte 4-Tage-Woche ermöglicht ihnen Flexibilität.

Die Tätigkeit im Handwerk muss attraktiv bleiben. Daher sind flexible Arbeitseinteilung aus Sicht der SPD sehr zu begrüßen.

Station 3: Brauereivereinigung Böheim

Martin Weiß kooperiert mit einem Geschäftskollegen im Rahmen der Brauereivereinigung Böheim. Der Bier- und Getränkemarkt befindet sich ebenfalls in einem Wandel. Um die Vielfalt der oberfränkischen Brauereien zu erhalten, setzen die beiden auf Synergieeffekte und die Belieferung des Getränkehandels.

Um dem technischen und digitalen Fortschritt gerecht zu werden, muss der handwerkliche Nachwuchs auf höchstem technologischem und digitalem Niveau ausgebildet werden, so dass die ausgebildeten Fachkräfte im internationalen Wettbewerb bestehen können.

03.07.24 - Bund-Länder-Städtebauförderung 2024

Bund-Länder-Städtebauförderung 2024:
Die Gemeinden und Städte Oberfrankens profitieren von mehr als 30 Millionen Euro Fördersummen

Drei Förderprogramme sollen die Ortszentren stärken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und Brachflächen wiederbeleben

Eine Vielzahl von Kommunen profitiert auch in diesem Jahr wieder von der Bund-Länder-Städtebauförderung. Insgesamt fließen mehr als 30 Millionen der insgesamt beinahe 200 Millionen Euro Fördersumme nach Oberfranken. Diese gliedert sich in drei Förderprogramme „Lebendige Zentren“ (EUR 17,28 Mio), „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier lebendig gestalten“ (EUR 5,084 Mio) und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (EUR 8,45 Mio.). Unterstützt werden in ganz Bayern insgesamt 423 Städte und Gemeinden.

„Der Strukturwandel und die demografische Entwicklung sind umfangreiche Aufgaben für unsere Städte und Gemeinden in Oberfranken. Für die Belebung der Ortszentren und die Stärkung des Zusammenhalts ist jeder Cent bestens investiert. Unsere oberfränkischen Kommunen haben höchste Unterstützung verdient. Denn von den in der Verfassung festgeschriebenen gleichwertigen Lebensverhältnissen sind wir noch viel zu weit entfernt“, bewertet Landtagsabgeordneter Holger Grießhammer.

Im Landkreis Wunsiedel werden für „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ die Orte Weißenstadt und Wunsiedel für den Altstadtbereich mit EUR 640.000 bzw. EUR 800.000 bedacht sowie Marktredwitz im Ortsteil Brand mit EUR 320.000. Die Gemeinden Hohenberg a.d.Eger und Schirnding erhalten zur Stärkung der Ortskerne EUR 80.000 sowie EUR 284.000.

Auch der Landkreis Kulmbach profitiert von der Städtebauförderung des Bundes und der Länder. Stadtsteinach erhält für die Sanierung der Altstadt EUR 456.000, Thurnau insgesamt eine Fördersumme von EUR 2.120.000.

Im Landkreis Hof wird das Hofer Bahnhofsviertel zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts mit EUR 400.000 bedacht, Münchberg erhält für den Innenstadtbereich EUR 680.000 im Teilbereich Wachstum und nachhaltige Erneuerung. Schwarzenbach am Wald bekommt für den Stadtkernbereich EUR 240.000 aus dem Fördertopf.

Auch der Landkreis Bayreuth wird umfangreich unterstützt. Aus dem Förderprogramm 1 erhält Bayreuth EUR 600.000 zur Sanierung des Altstadtkerns, aus dem Förderprogramm 2 EUR 300.000 für den Stadtteil Hammerstatt und aus dem Förderprogramm 3 EUR 1.320.000 für den Stadtumbau Kreuzstein. Goldkronach erhält EUR 80.000 für das Markgräfliche Bischofsland. Ludwigsstadt profitiert für die ARGE EUR 684.000, das Wirtschaftsband A9 – Fränkische Schweiz nähe Pegnitz wird mit EUR 30.000 unterstützt. Die Gemeinde Hollfeld wird mit EUR 240.000 für die Sanierung des Altstadtbereichs bedacht. Für das Stadtumbaugebiet Speichersdorf werden EUR 300.000 fällig. Warmensteinach erhält für den Ortskernbereich EUR 60.000.

In Bayern werden in den drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ 423 bayerische Kommunen gefördert. Zusammen mit den Mitteln der Kommunen stehen gut 284 Millionen Euro für Projekte zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger und örtliche Akteure können sich einbringen und sind ein wichtiger Faktor für den Erfolg.

25.06.24 - Besuch des Otto-Hahn-Gymnasiums

Otto-Hahn-Gymnasium meets Landtag: MdL Grießhammer und MdL Nicole Bäumler als bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion diskutieren mit den 10. Klassen des OHG