21.04.26 - Redebeitrag zu den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2026/27

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer kritisiert den Entwurf des Doppelhaushalts 2026/27 der bayerischen Staatsregierung in seinem Redebeitrag zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2026/27 konstruktiv. Aus seiner Sicht und der seiner Fraktion setzt der Haushalt die falschen Prioritäten und verschärft soziale Ungleichheiten, anstatt gezielt in die Zukunft des Freistaats zu investieren.

Die Kernaussagen der Rede:

• Besonders problematisch sei, dass wichtige Leistungen für Familien und Pflegebedürftige gekürzt oder nicht ausreichend ausgebaut würden. So werde etwa das Pflegegeld halbiert und es fehle weiterhin ein Gehörlosengeld, obwohl dieses im Koalitionsvertrag vorgesehen sei. Für viele Menschen bedeute das im Alltag weniger Unterstützung und mehr Belastung.

• Zugleich wirft Grießhammer der Staatsregierung vor, sich finanziell auf die starke Unterstützung des Bundes zu verlassen, während eigene Investitionen zurückbleiben. Unter dem Schlagwort der „schwarzen Null“ werde zu stark gespart, obwohl in zentrale Bereiche wie Infrastruktur, Bildung oder Wohnungsbau dringend mehr Mittel fließen müssten. Dies führe dazu, dass notwendige Zukunftsinvestitionen ausbleiben und Bayern an Handlungsfähigkeit verliere. Auch die Vergabepraxis von Fördermitteln sieht er kritisch, da diese aus seiner Sicht nicht immer transparent und nachvollziehbar erfolge, sondern teilweise politischen Erwägungen folge.

• Als Gegenentwurf stellt die SPD ein eigenes Investitionspaket in Höhe von 2,8 Milliarden Euro vor. Dieses soll gezielt die wirtschaftliche Transformation unterstützen, insbesondere in Bereichen wie Batterietechnologie, Wasserstoff, Halbleiter und Ladeinfrastruktur, aber auch das Handwerk stärken. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Verbesserung der Gesundheits- und Pflegeversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, sowie auf Investitionen in den Wohnungsbau, die energetische Sanierung und den Ausbau nachhaltiger Mobilität.

• Darüber hinaus fordert die SPD konkrete Entlastungen für Familien, etwa die Einführung eines kostenlosen Kindergartens sowie die vollständige Übernahme von Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Insgesamt plädiert Grießhammer für einen Politikwechsel hin zu mehr Investitionen, sozialer Gerechtigkeit und Zukunftsorientierung. Ein Haushalt müsse aus seiner Sicht nicht nur Zahlen verwalten, sondern aktiv die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

20.04.26 - Im Future Energy Lab Wunsiedel

Im Reallabor der Energiewende: MdL und SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer und Kollege MdL Rainer Ludwig informieren sich im Future Energy Lab in Wunsiedel über innovative Energielösungen und deren Umsetzung vor Ort im Landkreis Wunsiedel.

Im Austausch mit der wissenschaftlichen Leitung: Dr.-Ing. Theresa Weith (l.) stellt aktuelle Forschungsprojekte wie den digitalen Zwilling und die Carnot-Batterie als Speichermöglichkeit vor.

Das Future Energy Lab und im Besonderen Geschäftsführer Prof. Dr. Dieter Brüggemann zeigen, wie moderne Energiesysteme simuliert und unter realen Bedingungen getestet werden.

Forschung trifft Anwendung: Projekte wie Power-to-Gas, Smart Grids und innovative Speichertechnologien werden durch bildliche Modelle greifbar.

Dafür braucht es eine ausreichende Förderkulisse. Innovation, regionale Wertschöpfung und Klimaschutz können zusammen funktionieren.

Wunsiedel. In der Energiestadt Wunsiedel wird die Energiewende greifbar. Landtagsabgeordnete und SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Holger Grießhammer, hat gemeinsam mit seinem Kollegen Rainer Ludwig, MdL das Future Energy Lab in Wunsiedel besucht. Vor Ort informierten sie sich über aktuelle Forschungsprojekte und innovative Ansätze zur Umsetzung der Energiewende in Bayern.

Das Future Energy Lab ist eine interdisziplinäre Forschungsplattform der Universität Bayreuth. Im Zentrum stehen die Energiesysteme der Zukunft, darunter die intelligente Verknüpfung von Strom- und Wärmesektoren, die Digitalisierung der Energieinfrastruktur sowie moderne Speichertechnologien zur Sicherung der Netzstabilität. Gleichzeitig leistet die Einrichtung einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Transformation industrieller Energieprozesse.

Im Gespräch mit der wissenschaftlichen Leitung Prof. Dr. Dieter Brüggemann und Dr.-Ing. Theresa Weith wurde deutlich, wie eng Forschung, kommunale Praxis und Wirtschaft in Wunsiedel zusammenarbeiten. Aufbauend auf dem sogenannten „Wunsiedler Weg“ setzt das Future Energy Lab auf Wissenstransfer, Weiterbildung, Innovation und starke regionale Vernetzung.

Ein besonderer Fokus liegt auf der Entwicklung konkreter Lösungen für eine sichere und unabhängige Energieversorgung. Ziel ist es unter anderem, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Erdgas zu reduzieren. Dazu wird im Future Energy Lab ein ganzheitliches Power-to-Gas-Konzept unter realen Bedingungen erprobt und kontinuierlich wissenschaftlich ausgewertet. Ergänzt wird dies durch innovative Speicherlösungen wie eine Carnot-Batterie sowie durch digitale Werkzeuge, etwa einen „digitalen Zwilling“ zur Simulation komplexer Energiesysteme.

„Hier in Wunsiedel wird die Energiewende ganz konkret gestaltet. Forschungsergebnisse werden nicht nur erarbeitet, sondern direkt in die Praxis überführt. Das ist ein entscheidender Erfolgsfaktor“, betonte Grießhammer. „Solche Einrichtungen sind auch für die gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Regionen Bayerns von großer Bedeutung.“

Im Rahmen des Besuchs wurden zudem Simulationsmodelle für Energiesysteme, Smart-Grid-Anwendungen und Transferprojekte mit regionalen Unternehmen vorgestellt. Die enge Kooperation mit kommunalen Partnern wie den Stadtwerken unterstreicht die Rolle des Future Energy Lab als „Reallabor und Innovationszentrum der Energiewende“.

Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Um die bayerischen Klimaziele zu erreichen, braucht es weitere Investitionen in die Energie- und Digitalinfrastruktur sowie eine gezielte Förderung von Forschung und Technologietransfer. Gleichzeitig müsse Oberfranken als Innovationsregion weiter gestärkt werden – auch im Wettbewerb um Fachkräfte und zukunftsfähige Arbeitsplätze.

„Energieinnovation ist längst ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Gerade in Nordbayern liegen große Chancen für neue Wertschöpfung, Start-ups und industrielle Kooperationen“, so Grießhammer. „Die Landespolitik ist gefordert, hierfür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.“

Der Besuch im Future Energy Lab hat eindrucksvoll gezeigt, welches Potenzial in der Verbindung von Wissenschaft, Wirtschaft und Kommunen steckt – und welchen Beitrag Oberfranken zur Energiewende in Bayern leisten kann.

17.04.26 - Obermeisterversammlung Landesinnungsverband des Bayerischen Maler- und Lackiererhandwerks

Engagierter Austausch bei der Obermeisterversammlung des Landesinnungsverbands Bayern in Volkach. Es braucht konkrete Unterstützung für die Branche, machte SPD-Fraktionsvorsitzender und Sprecher seiner Fraktion für das Handwerk Holger Grießhammer in seinem Impulsvortrag deutlich.

Der Landesinnungsverband des Bayerischen Maler- und Lackiererhandwerks vertritt die Interessen der Innungen und Betriebe gegenüber Politik und Öffentlichkeit und stärkt die Rahmenbedingungen für das Handwerk. Zugleich fördert er Ausbildung, Qualität und fachlichen Austausch und setzt sich für die Zukunftsfähigkeit der Branche ein.

Die Obermeisterversammlung des Landesinnungsverbands des Bayerischen Maler- und Lackiererhandwerks hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig der enge Austausch zwischen Politik und Handwerk ist. Vertreter der Innungen aus ganz Bayern kamen zusammen, um über aktuelle Herausforderungen wie Fachkräftesicherung, Kostenentwicklung und die Zukunft des Berufsbildes zu beraten. Im Mittelpunkt standen praxisnahe Lösungsansätze sowie die gemeinsame Zielsetzung, das Handwerk nachhaltig zu stärken und zukunftsfest aufzustellen.

Einen besonderen Akzent setzte der Impulsvortrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden und Inhaber eines eigenen Malerfachbetriebs Holger Grießhammer. Mit seiner Doppelperspektive aus Politik und eigenem Betrieb gelang es ihm, zentrale Anliegen des Handwerks klar zu formulieren. Er unterstrich die Bedeutung verlässlicher politischer Rahmenbedingungen, sprach sich für einen spürbaren Bürokratieabbau aus und warb für gezielte Unterstützung des Mittelstands. Sein Beitrag gab wichtige Denkanstöße und wurde von den Teilnehmenden intensiv diskutiert.

15.04.26 - Der neue Landtagsdirektor Andreas Kamml stellt sich vor

Die Fußstapfen sind groß: Mit Peter Worm hat vor wenigen Wochen der langjährige Direktor den Bayerischen Landtag in den wahrlich wohlverdienten Ruhestand verlassen. Mit Andreas Kamml übernimmt ein erfahrener Verwaltungsfachmann. Im ersten längeren Austausch mit SPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer ging es um die aktuellen Herausforderungen im parlamentarischen Alltag und darum, wie der Landtag gemeinsam weiterentwickelt werden kann. Das Landtagsamt sorgt im Hintergrund dafür, dass unsere parlamentarische Arbeit reibungslos funktioniert. Umso wichtiger ist eine starke und verlässliche Führung an dieser Stelle.

14.04.26 - Antrittsbesuch beim Bayerischen Roten Kreuz

Antrittsgespräch: Die BRK-Spitze empfing den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer zum Antrittsgespräch in der Landesgeschäftsstelle.

Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Präsident Hans-Michael Weisky und Landesgeschäftsführer Robert Augustin stand unter anderem die Helfergleichstellung im Ehrenamt: Während Einsatzkräfte von THW und Feuerwehr für Übungen freigestellt werden, müssen Ehrenamtliche der Hilfsorganisationen dafür bislang Urlaub nehmen. Diese Ungleichbehandlung muss - endlich - beendet werden.

Ein weiteres wichtiges Thema war der Zivilschutz. Über äußere Sicherheit wird derzeit viel gesprochen – umso wichtiger ist es, auch die innere Sicherheit stärker in den Blick zu nehmen und gezielt zu stärken.

26.03.26 - Verabschiedung des langjährigen Landtagsdirektor Peter Worm

DANKE an Landtagsdirektor Peter Worm. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer würdigte im Rahmen des offiziellen Ausstands die Leistung des obersten Bayerischen Beamten Peter Worm. Über vier Jahrzehnte stand er im Dienst des Bayerischen Landtags – 17 Jahre davon als Amtschef an der Spitze der Verwaltung.

Die Fußstapfen sind groß für Amtsnachfolger Andreas Kamml. Grießhammer und sein Fraktionskollege und parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib wünschten ihm eine glückliche Hand in gemeinsamen Einsatz für die Demokratie.

Zur Verabschiedung von Peter Worm kamen viele Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter aus Politik und Gesellschaft. Mit dabei waren auch aktuelle und ehemalige Abgeordnete und Vize-PräsidentInnen der SPD-Fraktion.

24.03.26 - Wiesenfeste in der Region werden „Immaterielles Kulturerbe“

Unsere Wiesenfeste werden Immaterielles Kulturerbe. Das hat der Bayerische Ministerrat nun beschlossen. Die Aufnahme in das Bayerische Landesverzeichnis ist ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für den persönlichen Einsatz aller aktiven Mitglieder der Trägergruppen, die sich mit größter Leidenschaft um den Erhalt und die Weitergabe von Traditionen und Werten bemühen.

„Die Heimat- und Wiesenfeste gehören wie das Fichtelgebirge zu unserer Heimatregion. Für viele Weggezogene ist das jeweilige Wiesenfest ein fester Bestandteil im Kalender, um ihre Heimatstadt zu besuchen. Die alljährlichen Umzüge werden von vielen fleißigen Helferinnen und Helfern mit ungeheurer Leidenschaft vorbereitet. Die Schülerinnen und Schüler begeistern mit ihren toll gestalteten Liedern, Tänzen und Kostümen und das in allen Orten des Landkreises. Hier zeigt sich jedes Jahr, was möglich ist, wenn viele Personen an einem Strang ziehen“, erklärt Landtagsabgeordneter Holger Grießhammer.

Bei den jährlich oder zweijährlich gefeierten Festen stehen die Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt. Das Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes stellt seit 2003 kulturelle Ausdrucksformen wie Bräuche, Feste, Musik, Theater, Tanz, überliefertes Naturwissen und traditionelle Handwerkstechniken in den Fokus der Öffentlichkeit. Deutschland ist seit 2013 Vertragsstaat. Neben dem Bundesweiten Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes gibt es in Bayern ein eigenes Bayerisches Landesverzeichnis.

Trägergruppen, die in Bayern eine kulturelle Ausdrucksform praktizieren, waren eingeladen, sich im Rahmen der siebten deutschlandweiten Bewerbungsrunde vom 1. April bis zum 31. Oktober 2025 beim Staatsministerium der Finanzen und für Heimat für die Eintragung in das Bundes- bzw. Landesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes zu bewerben.

24.03.26 - Der Bayerische Jugendring zu Gast bei der Landtagsfraktion

Der Bayerische Jugendring mit Philipp Seitz an der Spitze besuchten Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer, die Sozialausschussvorsitzende Doris Rauscher und der Parlamentarische Geschäftsführer Volkmar Halbleib. Sie stellten die Beschlüsse der BJR- Vollversammlung und die aktuellen Bedarfe der Jugendarbeit vor. Klar ist: Jugendarbeit braucht mehr Bildungsgerechtigkeit und eine starke Medienkompetenz.

21.03.26 - Bezirkstagung der IG BAU

Die IG BAU (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt) ist eine deutsche Gewerkschaft, die die Interessen von Beschäftigten in der Bauwirtschaft, Gebäudereinigung, Land- und Forstwirtschaft sowie Umwelttechnik vertritt. Sie setzt sich für faire Tariflöhne, bessere Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutz, Urlaubsansprüche und soziale Sicherheit ein.

Auf der Tagung des Bezirksverbandstag Oberfranken in Himmelkron tauschte sich der SPD-Abgeordnete Holger Grießhammer mit der stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Bayern Marietta Eder sowie Vertretern der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt über aktuelle Herausforderungen der Branche aus. Er betonte den konsequenten Einsatz der SPD für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne und erteilte der Rente mit 70 erneut eine klare Absage.

12.03.26 - Die Landtagsfraktion im Austausch mit dem Bayerischen Richterverein

Die SPD-Landtagsfraktion traf sich zu einem Kennenlerngespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Bayerischer Richterverein (BRV). Der BRV ist der Landesverband des Deutscher Richterbund in Bayern und vertritt die Interessen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Freistaat. Barbara Stockinger, Vorsitzende des BRV, Dr. Dirk Diehm, Beisitzer und Richter am Oberlandesgericht Bamberg, Simone Bader, stellv. Vorsitzende des BRV und Direktorin des Amtsgerichts sowie Melanie Warnecke, Beisitzerin, Oberstaatsanwältin stellten im Gespräch stellte der Verband seine zentralen Aufgaben und Ziele vor.

Als berufs- und standespolitische Organisation versteht sich der Verband nicht als politische Partei, sondern als Interessenvertretung der Justiz. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Einsatz für die Unabhängigkeit der Justiz und die Sicherung rechtsstaatlicher Rahmenbedingungen. Der BRV vertritt die Anliegen seiner Mitglieder gegenüber Politik, Justizministerium und Öffentlichkeit und bringt regelmäßig Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben, Reformen und aktuellen Fragen der Justizpolitik ein.

Darüber hinaus engagiert sich der Verband für gute Arbeitsbedingungen innerhalb der Justiz, eine angemessene Besoldung sowie die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs. Auch der fachliche Austausch zwischen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten spielt eine wichtige Rolle in der Arbeit des Vereins.

Die Mitglieder des Bayerischen Richtervereins kommen aus allen Bereichen der bayerischen Justiz, darunter auch Assessorinnen und Assessoren. Bei Fragen zu Justizreformen, Digitalisierung der Gerichte, Personalentwicklung oder Besoldungsfragen wird der Verband häufig als fachlicher Ansprechpartner in politische Diskussionen eingebunden. Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer betonte im Gespräch die Bedeutung eines engen Austauschs zwischen Politik und Justiz. Der Termin diente dazu, aktuelle Herausforderungen der bayerischen Justiz kennenzulernen und die Perspektiven der Berufsvertretung in die politische Arbeit einzubeziehen.

12.03.26 - Der BDKJ besucht den Fraktionsvorsitzenden

Der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer traf sich zu einem Kennenlerngespräch mit Florian Hörlein des Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in Bayern. Der BDKJ ist der Dachverband der katholischen Jugendverbände und Teil des bundesweiten Zusammenschlusses katholischer Jugendorganisationen. Von seiner Landesstelle in München aus vertritt er die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Kirche, Gesellschaft und Politik.

Im Gespräch stellten Florian Hörlein und Leonie Hornung die Arbeit und Struktur des BDKJ vor. Als Dachverband vernetzt der BDKJ verschiedene katholische Jugend- und Diözesanverbände in Bayern und unterstützt deren Aktivitäten. Ziel ist es, junge Menschen in ihrem ehrenamtlichen Engagement zu stärken, Selbstorganisation zu fördern und ihre politischen Anliegen sichtbar zu machen.

Ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der politischen Interessenvertretung junger Menschen. Der BDKJ engagiert sich unter anderem in den Bereichen Demokratiebildung, Jugendverbandsarbeit, Nachhaltigkeit, Migration sowie Geschlechtergerechtigkeit. Darüber hinaus organisiert der Verband Bildungsangebote, Projekte und Kampagnen, die gesellschaftliche Teilhabe fördern und jungen Menschen Räume zur Mitgestaltung eröffnen.

Die Arbeit des BDKJ basiert auf christlichen und demokratischen Grundsätzen. Orientierung an der Botschaft Jesu, demokratische und partizipative Strukturen sowie die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter prägen das Selbstverständnis des Verbandes. Ehrenamtliche und hauptberufliche Mitarbeitende arbeiten dabei eng zusammen. Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer betonte im Gespräch die Bedeutung der Jugendverbandsarbeit für eine lebendige Demokratie. Der Austausch diente dazu, die Anliegen der katholischen Jugendverbände besser kennenzulernen und Möglichkeiten der zukünftigen Zusammenarbeit zu erörtern.

09./10.03.26: Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Rostock

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD aus Bund und Ländern kamen im ersten Halbjahr des Jahres turnusmäßig in Mecklenburg-Vorpommern zusammen und stellten standen insbesondere die Bedeutung leistungsfähiger Häfen für die deutsche Volkswirtschaft, die Finanzierung von Infrastruktur sowie die Umsetzung und Weiterentwicklung der nationalen Hafenstrategie in den Mittelpunkt ihrer Beratungen.

Ein zentrales Ergebnis der Konferenz war die Verabschiedung der Beschlussvorlage „Maritime Wirtschaft und Häfen Deutschlands stärken“.

Die SPD-Fraktionen betonen darin die große volkswirtschaftliche Bedeutung der maritimen Wirtschaft, die in Deutschland rund 400.000 Beschäftigte umfasst und zentrale Beiträge zu Innovation, Energieversorgung und industrieller Wertschöpfung leistet.

Inhalte des Beschlusses

1. Deutliche Erhöhung der Bundesförderung für Seehäfen
Die SPD fordert eine Anhebung der Bundesmittel auf mindestens 500 Millionen Euro jährlich, um dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen zu ermöglichen.

2. Umsetzung und Weiterentwicklung der nationalen Hafenstrategie
Die Konferenz bekräftigte die Notwendigkeit, die nationale Hafenstrategie konsequent umzusetzen und stärker mit industrie-, energie- und sicherheitspolitischen Zielen zu verzahnen.

3. Transformation der maritimen Wirtschaft
Die Beschlussvorlage betont die Rolle der Branche bei

• der Energiewende
• der Dekarbonisierung der Schifffahrt
• der Entwicklung klimafreundlicher Technologien.

4. Sicherung von Beschäftigung und industrieller Wertschöpfung
Die maritime Wirtschaft wird als bedeutender Industriezweig verstanden, der hochwertige Arbeitsplätze sowie Innovations- und Forschungspotenziale sichert.

5. Stärkung der europäischen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit
Ein weiteres Ziel ist es, deutsche Häfen im internationalen Wettbewerb zu stärken und ihre Rolle in europäischen Logistik- und Energienetzen auszubauen.

• Bund-Länder-Finanzbeziehungen als strukturelle Herausforderung

Ein zentrales Thema der Konferenz waren die Finanzierungsstrukturen zwischen Bund und Ländern, insbesondere bei Infrastrukturprojekten mit nationaler Bedeutung.

Die SPD-Fraktionen betonten, dass die Finanzierung der Seehäfen bislang überwiegend in der Verantwortung der Länder liegt. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Hafenstandorte wurde jedoch eine stärkere Beteiligung des Bundes gefordert. Hintergrund ist, dass die Bundesförderung für Seehäfen seit rund zwei Jahrzehnten bei lediglich 38 Millionen Euro jährlich liegt.

Aus Sicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden ist diese Finanzierung angesichts steigender Anforderungen – etwa durch Energiewende, Digitalisierung, Sicherheitsanforderungen und zunehmende internationale Konkurrenz – nicht ausreichend. Daher wurde eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel gefordert.

Im Rahmen der Diskussion wurde hervorgehoben, dass Seehäfen nicht nur regionale Infrastruktur, sondern zentrale Bestandteile der nationalen Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur sind. Sie sind entscheidend für

• Außenhandel und industrielle Wertschöpfung
• Energieversorgung (z. B. Import von Wasserstoff und Energieträgern)
• militärische und logistische Infrastruktur
• Transformation der Industrie und Energiewende.

Vor diesem Hintergrund sprachen sich die SPD-Fraktionen für eine Neujustierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Hafenbereich aus.

• Schifffahrt und hafenrelevante Themen im Fokus der Beratungen

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die Zukunft der Schifffahrt und der deutschen Hafenstandorte.

Die Teilnehmenden führten dazu Gespräche vor Ort mit Akteuren aus der maritimen Wirtschaft im Rostocker Hafen. Dabei wurden zentrale Herausforderungen der Branche diskutiert, darunter:

• steigender Investitions- und Modernisierungsbedarf der Hafeninfrastruktur
• Transformation der Schifffahrt hin zu klimafreundlichen Antrieben
• Ausbau der Hafeninfrastruktur für Energieträger wie Wasserstoff
• Digitalisierung von Logistik- und Umschlagprozessen
• internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Seehäfen.

Nach Einschätzung der SPD-Fraktionen besteht in den deutschen Seehäfen ein Investitions- und Sanierungsbedarf von rund 15 Milliarden Euro.

Die Häfen werden dabei als zentrale Schnittstellen zwischen Industrie, Energieversorgung und internationalem Handel betrachtet. Gerade im Zuge der Energiewende kommt ihnen eine neue Rolle als Import- und Verteilzentren für alternative Energieträger zu.

04.03.26 - Mehr Chancengleichheit in der Wirtschaftsförderung: SPD fordert eigenen Handwerksfonds

Die Landtags-SPD will Bayerns Handwerk stärken. Dazu braucht es aus Sicht von Fraktionschef Holger Grießhammer eine klare Ergänzung zur bisherigen Wirtschaftsförderung: Während die Staatsregierung allein Hightech-Start-ups im Auge hat, bleibt das Handwerk beim Zugang zu Kapital zu oft außen vor. Grießhammer fordert deshalb einen eigenen Handwerksfonds, der Betriebsgründungen erleichtert, Investitionen absichert und Unternehmensnachfolgen ermöglicht. „Wer Milliarden für Start-ups mobilisiert, muss auch Milliarden für das Handwerk einplanen. Alles andere ist eine politische Schieflage“, betont Grießhammer.

Als Malermeister mit eigenem Betrieb kennt Holger Grießhammer die Realität vor Ort: „Gerade im ländlichen Raum sichern Handwerksbetriebe viele Arbeits- und Ausbildungsplätze und tragen zur wirtschaftlichen Vielfalt bei. Gleichzeitig stehen tausende Betriebe vor der Übergabe. Ohne Förderung droht das Aus für wirtschaftlich gesunde Unternehmen. Das wollen wir mit allen Mitteln verhindern.“

Nach den Plänen Grießhammers sollen Handwerksfirmen, die bei Betriebsübergaben oder Nachfolgeregelungen Geld benötigen, vorübergehend Zugang zu Fördermitteln aus dem Wachstums- und ScaleUp-Fonds erhalten, der für innovative Technologieunternehmen aufgelegt wurde.

Mittelfristig fordert Grießhammer, auch für das Handwerk passgenaue Förderkriterien festzulegen – etwa mit Blick auf geringes Eigenkapital, familiengeführte Betriebe und nachhaltige Investitionen. So könnte die Branche von der Wirtschaftsförderung des Freistaats profitieren. Deswegen fordert die SPD von der Staatsregierung, einen eigenen Handwerksfonds aufzulegen, der bei der Finanzierung von Betriebsgründungen, Investitionen in Transformation und Modernisierung sowie Unternehmensnachfolgen unterstützt. „Förderung schafft Planbarkeit und trägt dazu bei, wertvolle Fachkräfte zu halten“, so Grießhammer. Entscheidend ist für ihn die Gleichbehandlung: So soll sich das Fondsvolumen an der Förderung für High- und Deep-Tech-Unternehmen orientieren, fair verteilt in allen Regionen Bayerns. „Innovation findet nicht nur in Start-up-Firmen statt. Das Handwerk hat hier eine tragende Rolle. Ohne die Branche gibt es keine Energiewende, keine Sanierung, keine Digitalisierung. Deshalb brauchen wir mehr Ausgewogenheit in der Förderpolitik“, sagt Grießhammer. Er will sich am Mittwoch auf der Handwerksmesse in München vor Ort einen Eindruck verschaffen.

19.02.26 - Vizekanzler Lars Klingbeil zu Gast im Fichtelgebirge

Ein bis auf den letzten Platz gefüllter Saal, große Begeisterung und starke politische Impulse: Der Politische Ascherdonnerstag der SPD Fichtelgebirge im Golfhotel Fahrenbach in Tröstau wurde in diesem Jahr zu einem echten Höhepunkt des Wahlkampfes. Hauptredner des Abends war Vizekanzler Lars Klingbeil, der mit einer engagierten und klaren Rede die zahlreichen Gäste überzeugte.

Schon früh zeichnete sich ab, dass die Veranstaltung auf großes Interesse stoßen würde: Das „volle Haus“ unterstrich eindrucksvoll die Mobilisierungskraft der SPD in der Region. Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer sowie politisch Interessierte aus dem gesamten Fichtelgebirge sorgten für eine kraftvolle und zugleich zuversichtliche Atmosphäre.

In seiner Rede direkt nach dem Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde Tröstau betonte Lars Klingbeil die Bedeutung von sozialem Zusammenhalt, wirtschaftlicher Stärke und einer verlässlichen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien sowie den Mittelstand. Mit klaren Worten positionierte er sich zu aktuellen bundespolitischen Herausforderungen und spannte zugleich den Bogen zu den konkreten Anliegen der Menschen vor Ort. Besonders hob er hervor, wie wichtig starke ländliche Räume für die Zukunft Deutschlands seien – wirtschaftlich, gesellschaftlich und infrastrukturell.

Auch der Kreisvorsitzende der SPD Fichtelgebirge, Holger Grießhammer, ergriff das Wort und stimmte die Gäste pointiert auf den Wahlkampf ein. In seiner gewohnt klaren und zugespitzten Art stellte er die politischen Unterschiede im Freistaat heraus. Mit einem augenzwinkernden Seitenhieb in Richtung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder bemerkte Grießhammer, „eine Stunde mehr Landtag würde auch ihm nicht schaden“ – eine Aussage, die im Saal für zustimmenden Applaus und heitere Stimmung sorgte.

Der Politische Ascherdonnerstag in Tröstau habe damit nicht nur bundespolitische Strahlkraft entfaltet, sondern auch deutlich gemacht, dass die SPD im Fichtelgebirge geschlossen und selbstbewusst auftrete. Mit langanhaltendem Applaus endete ein Abend, der Motivation, Zusammenhalt und klare politische Kante miteinander verband – ein starkes Signal zum Auftakt in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes.

18.02.26 - Politischer Aschermittwoch in Vilshofen

Der Politische Aschermittwoch der BayernSPD stand dieses Jahr ganz im Zeichen des Kommunalwahlkampfs, der am 8. März 2026 in Bayern ansteht. Im Wolferstetter Keller zu Vilshofen sendete Parteivorsitzender und Bundesvizekanzler Lars Klingbeil klare Botschaften:

• Er forderte mehr politische Debatte und Streitkultur in der Demokratie – mit einem Augenzwinkern sogar „mehr Stammtisch“. Und wenn der Streit einmal zu heftig werde, solle man eben „Glitzer drauf streuen“ – ein humorvoller Vorschlag, der als Symbol für kreative Debattenkultur genannt wurde.
• Klingbeil nutzte die Bühne, um nationalistischen Kräften entschieden Kante zu zeigen. So bezeichnete er die AfD in seiner Rede als politischen Arm russischer Interessen und stellte klar, dass sich die SPD derartigen Strömungen entschieden und mit Selbstbewusstsein entgegenstellen wolle – was beim Publikum großen Applaus hervorrief.

Neben Klingbeil traten auch die Landesvorsitzenden Ronja Endres und Sebastian Roloff ans Mikrofon, um eigene politische Akzente zu setzen. Beide appellierten an soziale Gerechtigkeit durch Erbschaftssteuer über kommunale Herausforderungen bis zur Motivation für den Wahlkampf.

Im Mittelpunkt stand die Forderung, dass Arbeit sich wieder lohnen muss. Der Saal war durchaus gut besucht. Rund 500 Parteimitglieder und Unterstützer nahmen teil und spendeten teils begeisterten Applaus, vor allem für die kämpferischen Passagen über innere und äußere Herausforderungen.

11.02.26 - Im Gespräch mit Philippa Sigl-Glöckner (Denkfabrik Dezernat Zukunft)

Philippa Sigl-Glöckner stellte Holger Grießhammer das Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen als gemeinnützigen, überparteilichen Thinktank mit Sitz in Berlin vor, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Finanz-, Geld- und Wirtschaftspolitik für Politik, Medien, Wissenschaft und Gesellschaft verständlich einzuordnen – unter anderem durch Newsletter, Fachpublikationen, Veranstaltungen, Podcasts und das European Macro Policy Network zur europaweiten Vernetzung von Wissenschaftlern.

nhaltlich betonte sie die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse, um Investitionen und langfristigen Wohlstand zu sichern, kritisierte bestehende Vermögensstrukturen als „Erbaristokratie“ und sprach sich für eine Reform der Erbschaftssteuer aus, um mehr Chancengleichheit zu schaffen. Kürzungen im Sozialstaat hält Sigl-Glöckner für wenig zielführend und plädiert stattdessen für eine Wirtschaftspolitik mit dem Ziel der Vollbeschäftigung. Weitere zentrale Themen waren die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, Reformen zur Stärkung Deutschlands als Wirtschaftsstandort und seiner Industrien sowie die Bedeutung politischer Bildung, um komplexe wirtschaftspolitische Zusammenhänge verständlich zu vermitteln und den Weg zu einer gerechteren Gesellschaft zu ebnen.

11.02.26 - Erweiterungsbau der Hochschule für den öffentlichen Dienst Hof

Sanierung, Umbau und Erweiterung der Schulanlage des Fachbereichs Allgemeine Innere Verwaltung in Hof: Grünes Licht für die 2. Teilbaumaßnahme in Höhe von 9,4 Mio. Euro

Der Haushaltsschuss des Bayerischen Landtags erteilt in seiner heutigen Sitzung Projektfreigabe für den Neubau von insgesamt acht Lehrsälen bis 2029

Die Hochschule für den Öffentlichen Dienst in Hof wird um acht Lehrsäle erweitert. Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags erteilte in seiner heutigen Sitzung Freigabe für den Erweiterungsbau in Höhe von 9,4 Millionen Euro. Unter anderem vor dem Hintergrund anhaltend hoher Studierendenzahlen sollen die bestehenden vier Klassenzimmer mit einem neuen Gebäude ergänzt werden. Der Lehrbetrieb kann während der Bauzeit in den vier bestehenden Sälen nicht aufrechterhalten werden, sodass während der Bauzeit ein Interim für insgesamt zwölf Lehrsäle auf dem Gelände des FB AIV notwendig wird.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete für Hof Holger Grießhammer unterstreicht: „Die Projektfreigabe ist ein weiteres starkes Zeichen für den Wissenschaftsstandort Oberfranken. Der Erweiterungsbau der Verwaltungsschule ist eine wichtige Investition in die Zukunft unseres öffentlichen Dienstes. Gute Ausbildung braucht moderne Räume – beides wird hier zusammengebracht.“ Er verweist diesbezüglich auf den Wert der Infrastrukturmaßnahme, die dazu beiträgt, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu stärken: „Wer einen leistungsfähigen Staat will, muss in die Ausbildung seiner Beschäftigten investieren. Der Erweiterungsbau der Verwaltungsschule in Hof stärkt genau das: qualifizierte Fachkräfte für eine handlungsfähige Verwaltung und das bei uns in Oberfranken.“

Die veranschlagten Kosten für den Erweiterungsbau mit acht Lehrsälen belaufen sich auf insgesamt 9,4 Millionen Euro. Darin enthalten sind neben den Bau- und Baunebenkosten auch Rückstellungen für Baukostensteigerungen und projektspezifische Risiken, etwa aufgrund der beengten Baustellensituation, der Anbindung an bestehende Gebäude und der Durchführung der Maßnahmen im laufenden Hochschulbetrieb. Die Fertigstellung des Erweiterungsbaus ist derzeit für das zweite Quartal 2029 vorgesehen.

Der Erweiterungsbau befindet sich derzeit in der Vorentwurfsplanung. Städtebaulich fügt sich das Gebäude in die bestehende Struktur der Hochschule ein und verändert die vorhandene Bebauung nur geringfügig. Geplant ist eine Erweiterung des bestehenden Lehrsaalgebäudes durch zusätzliche Räume im Erdgeschoss sowie eine Aufstockung um ein weiteres Geschoss. Damit entstehen moderne, funktionale Lehrsäle mit zeitgemäßer technischer Ausstattung. Die Erschließung erfolgt barrierefrei über einen neuen Aufzug und Treppenräume, zudem sind zwei bauliche Rettungswege vorgesehen.

Besonderer Wert wird auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz gelegt. Der Erweiterungsbau ist im Passivhausstandard konzipiert und erfüllt die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes. Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach, eine Lüftungsanlage mit hocheffizienter Wärmerückgewinnung sowie die geplante Holzhybridbauweise tragen dazu bei, den CO₂-Ausstoß deutlich zu reduzieren. Insgesamt kann so eine Einsparung von bis zu 30 Tonnen CO₂ pro Jahr erreicht werden. Dach- und Fassadenbegrünungen sowie Maßnahmen zum Regenwasserrückhalt ergänzen das nachhaltige Gesamtkonzept.

09.02.26 - Lokalaugenschein der angedachten Renaturierungsmaßnahme in Ködnitz

Das Wasserwirtschaftsamt plant eine Renaturierungsmaßnahme am Weißen Main in Ködnitz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer machte sich zusammen mit Kreisvorsitzender Inge Aures und dem Landratskandidat für Kulmbach Peter Wiesenmüller auf Einladung des Ködnitzer SPD-Ortsvereins ein Bild von den angedachten Plänen.

Ködnitz. Auf Einladung des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Janis Bassing hat sich der Landtagsabgeordnete Holger Grießhammer gemeinsam mit der SPD-Kreisvorsitzenden Inge Aures ein Bild von der vom Wasserwirtschaftsamt Hof geplanten Renaturierungsmaßnahme gemacht. Vor Ort wurde deutlich: Was ursprünglich als Hochwasserschutzmaßnahme gedacht war, wirft heute zahlreiche Fragen auf – und sorgt bei den Anwohnerinnen und Anwohnern für einige Fragen. Grießhammer, Aures und Wiesenmüller machten in diesem Zuge klar, dass sie die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner sehr ernst nehmen, sich unbedingt aber ebenso in den kommenden Wochen noch einmal die Darstellung des Wasserwirtschaftsamts anhören werden.

Ausgangspunkt der Planungen war eine Hochwasserschutzmaßnahme, zu der es bereits vor einigen Jahren sogar eine Petition im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags gab. Trotz eines damaligen Ortstermins von Abgeordneten ist seither jedoch nichts Konkretes zum Hochwasserschutz passiert.

Das nun angedachte Projekt zur Renaturierung soll Gesamtkosten von rund 900.000 Euro verursachen und wird unter anderem durch Zuschüsse der Europäischen Union für Renaturierungsmaßnahmen gefördert. Geplant ist, das Flussbett teilweise trocken zu legen, da das alte Wehr nicht mehr betrieben werden kann und entfernt werden soll. Statt eines Fließgewässers soll ein stehendes Gewässer mit sogenanntem Brachwasser entstehen. Historisch stand an dieser Stelle einst ein altes Wasserschloss.

Genau diese Umgestaltung bereitet vielen Anwohnerinnen und Anwohnern große Sorgen. Befürchtet wird unter anderem ein Absacken des Gewässers sowie ein Absinken des Grundwasserspiegels. Auch die Wasserqualität ist ein strittiger Punkt: Selbst das Wasserwirtschaftsamt kann nicht ausschließen, dass sich diese zumindest zeitweise verschlechtern könnte. Hinzu kommt die Sorge, dass das Wasser künftig schlechter abfließt und sich neue Probleme für angrenzende Wiesen und Grundstücke ergeben.

Besonders kritisch sehen die Betroffenen, dass das Wehr bereits an das Wasserwirtschaftsamt übergegangen ist, die angrenzenden Wiesen jedoch weiterhin den Anwohnern gehören. Bereits im August 2024 klingelte das Amt bei der Eigentümerin einer Wiese mit der Absicht, diese zu erwerben, da der Weiße Main dort einen neuen Flussarm bekommen solle.

Unmut gibt es auch über das bisherige Verfahren: Die Maßnahme wurde ursprünglich im Sportheim allen Ködnitzerinnen und Ködnitzern vorgestellt. Der geplante Start der Arbeiten ist für Ende 2026 beziehungsweise Anfang 2027 vorgesehen. Dass die Maßnahme nun offenbar vor allem deshalb durchgezogen werden soll, weil das Wehr ohnehin entfernt werden muss, stößt auf großes Unverständnis. Unterstützung erhalten diese auch vom Bürgermeisterkandidaten Michael Heisinger, der sich klar an ihre Seite gestellt hat.

06.02.26 - Fastnacht in Franken

Von der Maske zum fertigen Kostüm – Schminken im Theater Würzburg 

Alles gut gegangen! Vor der Präsentationswand auf dem roten Teppich angekommen. Der närrische Abend kann beginnen.

Hier erkennt man ihn noch: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer verwandelt sich gleich dank den Schminkexpertinnen des Theaters Würzburg. Die Konturen sind schon sichtbar.

Mit viel Liebe zum Detail fallen die Temperaturen des Gesichts um einige Grad Celsius.

Das gilt auch für Frau Nicole, von deren Wangen bereits die gefrierenden Schneeflocken rinnen.

Jetzt sogar mit Kleid und Krone. Da sitzt sie: Die Eiskönigin.

Gemeinsam mit ihrem Eiskönig. Die Fliege sitzt, die Fastnacht in Franken kann beginnen. Vorher steht noch die hoffentlich unfallfreie Fahrt in die Veitshöchheimer Mainfrankensäle auf dem Programm.

Die Fastnacht in Franken gehört zu den bekanntesten und traditionellsten Faschingsveranstaltungen in Deutschland und ist jedes Jahr ein Highlight für Faschingsfreunde aus ganz Franken. Mit ihren humorvollen und oft politischen Darstellungen sorgt sie für viel Unterhaltung und regt zum Nachdenken an. Besonders in den letzten Jahren sind es nicht nur die gut gelaunten Fastnachter, sondern auch prominente Persönlichkeiten, die durch ihre kreativen Kostüme für Schlagzeilen sorgen. So fiel beispielsweise der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer mit seiner Frau Nicole als Eiskönig und Eiskönigin in der diesjährigen Ausgabe der Fastnacht in Franken mit einem besonders einfallsreichen Kostüm auf, das eine humorvolle, aber auch scharfsinnige Anspielung auf die aktuelle politische Landschaft in Bayern machte. Seine Darstellung war nicht nur ein Augenzwinkern, sondern auch eine klare Botschaft, die im Rahmen der närrischen Zeit mit einem gewissen Augenzwinkern und viel Witz vermittelt wurde.

02.02.26 - Gemeindebesuch in Pottenstein

Gemeindebesuch in Pottenstein: Landtagsabgeordneter Holger Grießhammer besuchte Bürgermeister Christian Weber, um sich über aktuelle kommunalpolitische Herausforderungen im Bayreuther Land auszutauschen und mögliche Unterstützungsbedarfe zu erörtern. Pottenstein wird aufgrund seiner besonderen Lage als Tourismusstadt in der Fränkischen Schweiz eine besondere Rolle zuteil.

Im Gespräch erörterten die beiden Mandatsträger vor allem die finanziellen Belastungen der Stadt durch Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung und Infrastruktur. Grießhammer zeigte auf, wie das Land gezielt Unterstützung leisten kann, etwa durch Förderprogramme. Auch der Tourismus, die Balance zwischen den Bedürfnissen der Gäste und der Lebensqualität der Einheimischen sowie die infrastrukturellen Herausforderungen standen im Fokus.

Weitere Themen waren die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum, der Zustand kommunaler Straßen und Brücken sowie die Daseinsvorsorge, insbesondere in Bezug auf die ärztliche Versorgung und das Ehrenamt. Grießhammer versprach, die Anliegen der Gemeinde im Landtag zu vertreten. Abschließend kündigte er an, weiterhin als Ansprechpartner für kommunale Anliegen zur Verfügung zu stehen und die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune zu stärken – etwa durch die Kommunalmilliarde und Unterstützung bei Förderanträgen.

27.01.26 - Gespräch mit Dr. Christian Scharpf

Im Gespräch zwischen Holger Grießhammer und Dr. Christian Scharpf standen zentrale Fragen der Standort- und Wirtschaftspolitik in München im Mittelpunkt. Dr. Scharpf betonte die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Stärke der Stadt zu sichern und zugleich soziale sowie ökologische Ziele zu berücksichtigen.

Ein Schwerpunkt lag auf der Balance zwischen Nachhaltigkeit, Wirtschaftswachstum und bezahlbarem Wohnen. Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass eine nachhaltige Stadtentwicklung und vorausschauende Planung entscheidend sind, um Wachstum sozial verträglich zu gestalten.

Zudem wurde der Fachkräftemangel thematisiert. Dr. Scharpf hob hervor, dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik sowie Investitionen in Bildung und kommunale Infrastruktur notwendig seien, um Fachkräfte langfristig für München zu gewinnen.

Auch Großveranstaltungen wie das Oktoberfest kamen zur Sprache. Dabei ging es um Fragen der Sicherheit, der Kosten und nachhaltiger Durchführung. Abschließend wurde die Bedeutung von Tarifbindung und sozialer Verantwortung der Unternehmen für faire Arbeitsbedingungen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt betont.

27.01.26 - Besuch der Sternsinger im Landtag

Auch in diesem Jahr haben die Sternsinger den Bayerischen Landtag besucht und mit ihrem Auftritt für einen stimmungsvollen Jahresauftakt gesorgt. Schülerinnen und Schüler der Elisabethschule Aichach sowie der Grund- und Mittelschule Hollenbach wurden im Maximilianeum von Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Mitgliedern des Präsidiums und zahlreichen Abgeordneten empfangen. Mit dem Lied „Gloria – es ist Sternsingerzeit“ begeisterten sie das Hohe Haus und unterstrichen eindrucksvoll ihr Engagement. Landtagspräsidentin Aigner dankte den Kindern und Jugendlichen herzlich und würdigte ihren Besuch als besondere Bereicherung. Die diesjährige Sternsingeraktion unterstützt Projekte in Madagaskar, insbesondere die Anschaffung eines Schulbusses, der 64 Kindern mit körperlichen und geistigen Einschränkungen den regelmäßigen Besuch von Unterricht und Freizeitangeboten ermöglichen soll.

20.-22.01.26 - Die Winterklausur der Landtagsfraktion in Bad Aibling

Gemeinsam mit der Landesgruppe, also den bayerischen Bundestagsabgeordneten der SPD, veranstaltet die SPD-Landtagsfraktion ihre Winterklausur vom 20. bis 22. Januar 2026 in Bad Aibling.

Dabei wurde ein gemeinsames Papier mit dem Titel „Mehr Sicherheit für Bayern!“ verabschiedet. Das beinhaltet drei große Punkte:

• Sicherheit für Arbeitsplätze: Industrieland Bayern
• Sicherheit vor Ort: funktionierende Infrastruktur/Katastrophenschutz, Kitas und Schulen, bezahlbarer Wohnraum, Kommunen entlasten
• Sicherheit für die Zukunft: Klimaziele, technologische und digitale Souveränität

Tag 1

Bildungshaus Bad Aibling – Diakonie Rosenheim

Den Start in die Klausur stellte ein Rundgang des Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer und der Sozialausschussvorsitzenden Doris Rauscher, MdL durch das Bildungshaus der Diakonie dar. Dort ging es um aktuelle Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung und schulischen Bildung. Im Gespräch mit Leiterin Mirjam Klingenschmid wurde die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen für Bildungseinrichtungen betont. 

à Das Bildungshaus verknüpft als eines der wenigen Modelle in Bayern frühkindliche Bildung und Betreuung in Krippe, Kindergarten und Hort mit dem schulischen Lernen in den ersten vier Klassen. Kinder werden dabei über mehrere Jahre hinweg von multiprofessionellen Lernbegleitern und Lernbegleiterinnen betreut – darunter Lehrkräfte ebenso wie sozialpädagogische Fachkräfte. Ziel ist eine ganzheitliche, individuelle Förderung, die sich an den jeweiligen Stärken und Bedürfnissen der Kinder orientiert. Kein Lernprogramm von der Stange also.

Nach der Auftaktpressekonferenz stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Miersch den Zukunftspakt für Kommunen vor. Unter dem Motto „Zusammen Verantwortung tragen: Sozialdemokratische Politik in Bund und Land“ wird klar, dass gemeinsam und auf Augenhöhe mit Bund und Ländern über die Verteilung von Aufgaben gesprochen werden muss. Denn viele Kommunen sind schlicht und einfach stark überlastet.

à Fördermittel sollen direkt von Bund an die Kommunen fließen dürfen – ohne den Umweg die Länder.

Der Nachmittag des ersten Tages stand ganz im Zeichen des nachhaltigen und bezahlbaren Bauens. Dr. Ernst Böhm, Jurist und Bauunternehmer, stellte sein Gelände vor. Er baut mit Ziegeln, Massivholz, Lehm oder Dämmbeton schnell und vor allem nachhaltig. Mit Forschungshäusern testet er, wie neue Wege aussehen können. Zum Beispiel wird auf Rollos und Wärmedämmung verzichtet und die herkömmlichen Regeln des Bauens weiterentwickelt.

à Im Freistaat fehlen über 230.000 Wohnungen. Die Lage ist dramatisch. Nach der aktuellen Pestel-Studie müssen die Haushalte in Bayern im Durchschnitt 33% ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Die Wohnkosten sind vor allem für junge Menschen, junge Familien und Seniorinnen und Senioren besonders hoch.

Mit Monika Schmid-Balzert vom Deutschen Mieterbund ging es dann noch einen Schritt weiter. Sie bewertete die Wohnungssituation aus ihrer Sicht. Leerstand und private Ferienwohnungen verschärfen die Wohnungsnot weiter. Sie zeichnet ein eindringliches Bild der bayerischen Wohnungskrise. Schmid-Balzert kritisierte scharf den seit 2025 bestehenden Bewilligungsstopp in der Wohnraumförderung, der zu massiven Vertrauensverlusten und Planungsunsicherheit bei Kommunen und Bauträgern geführt habe. Trotz zahlreicher Ankündigungen der Staatsregierung fehlten verlässliche Förderperspektiven, während offene Förderbedarfe in Milliardenhöhe aufgelaufen seien. Als zentrale Lösungsansätze forderte sie eine verlässliche und auskömmliche Wohnraumförderung, die vollständige Absicherung bereits begonnener Projekte sowie eine konsequent gemeinwohlorientierte Nutzung staatlicher Grundstücke. Zudem müsse die aktive kommunale Bodenpolitik gestärkt werden, um bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern und die Kommunen als Schlüsselakteure einer sozialen Wohnungspolitik handlungsfähig zu machen.
 

Tag 2

Hochwasser, Stromausfall, Sturm: Für die typischen Katastrophenfälle muss entsprechend vorgesorgt werden. Da sind wir in Bayern nicht führend und müssen dringen etwas tun, um auf den Krisenfall vorbereitet zu sein. Oberst Knuth Jung, stellv. Kommandeur Landeskommando Bayern und Hans-Michael Weisky, Präsident BRK, haben die aktuelle Lage und entsprechende Szenarien skizziert. Sicherheit müsse immer gemeinsam gedacht werden, erklärten die beiden.

à Momentan gibt es nicht ausreichend funktionstüchtige Schutzräume. Es fehlen bayernweit über 10.000 Sirenen, damit im Fall der Fälle auch jede und jeder gewarnt werden kann. Und besonders bedenklich: Nur jeder Zweite hat einen Notfallvorrat angelegt. Deshalb will die SPD-Landtagsfraktion ein Materiallager für jeden Bezirk ins Leben rufen, Warnsirenen aufstocken und ein zentrales Helferregister für den Katastrophenfall einrichten.

Oberst Knuth Jung, stellv. Kommandeur Landeskommando Bayern und Hans-Michael Weisky, Präsident BRK, haben die aktuelle Lage und entsprechende Szenarien skizziert.

à Die SPD-Landtagsfraktion will den Freistaat gut auf Katastrophen und Spannungen vorbereiten. Dazu muss die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und zivilen Organisationen gestärkt werden. Natürlich die Bundeswehr moderner aufgestellt und in Infrastruktur und Wehrforschung investiert werden. Der Freiwilligendienst bei der Bundeswehr muss auch attraktiver werden. Ein Mittel ist eine landesweite Koordinierungsstelle, über die die zivil-militärische Zusammenarbeit und regelmäßige Übungen ablaufen.

Das Vertrauen in den Staat muss in der Bevölkerung ebenso einen erhöhten Stellenwert gewinnen. Der langjährige Bundesminister der Finanzen und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Peer Steinbrück sieht in seiner „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ die Möglichkeit, das Zusammenspiel zwischen Bund, Länder, Kommunen auf den Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern.

à So wird klar: Der Maschinenraum unseres Staates muss renoviert werden. Dazu braucht es Bürokratieabbau an den richtigen Stellen, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine digitalere und bürgerfreundliche Verwaltung. Erste Schritte zu mehr Vertrauen sind schon gegangen, es reicht aber noch nicht aus.

Ein Teil der Fraktion rundete den Tag mit einem Besuch der "SLYRS Erlebniswelt" ab. Für Fraktionschef Holger Grießhammer ging es dann noch nach Nürnberg zur ersten Ausgabe von Jetzt red i im neuen Jahr.

Tag 3

à In Bayern stehen Millionen Menschen trotz Anspruch ohne Sozialwohnung da. Ohne sofortige Maßnahmen wird sich die Wohnungsnot noch mehr verschärfen. Auf potenziell 11 Mio. Beschäftigte kommt momentan nur eine Million an Sozialwohnungen.

Dazu kommen einige drängende Herausforderungen für die Kitaträger im Freistaat. Julia Sterzer, Geschäftsführerin der AWO München, berichtet am dritten Tag von der Kita der Zukunft. Kinderbetreuung ist teuer – in Bayern ganz besonders. Für einen Krippenplatz zahlen Eltern in bayerischen Großstädten teilweise über 400 Euro im Monat. Doch statt Familien zu entlasten, streicht die Staatsregierung das Krippen- und Familiengeld – das Kinderstartgeld wird nie eingeführt. Auch das Finanzierungsloch von Trägern und Kommunen wird nur notdürftig geflickt.

à Für die Landtags-SPD ist klar: Gute Bildung eröffnet Chancen. Die Jahre in der Kita sind dafür ganz entscheidend. Die SPD will Eltern deshalb dauerhaft und spürbar entlasten – mit kostenloser Kinderbetreuung. Der Kindergarten soll gebührenfrei werden, mittelfristig auch die Krippe.

Kern des SPD-Konzepts ist eine stufenweise Gebührenfreiheit. Der erste Schritt ist sofort umsetzbar: Der Kindergartenbesuch für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung soll kostenlos sein. Die Ausgaben trägt der Freistaat – der bisherige pauschale Zuschuss von 100 Euro wird auf die tatsächlichen Kosten angehoben. Perspektivisch wollen die Sozialdemokraten auch die Krippenbetreuung ab dem ersten Lebensjahr gebührenfrei machen.

Bis die Gebührenfreiheit auch in der Krippe erreicht ist, fordert die Landtags-SPD die Einführung eines einkommensabhängigen Kinderstartgeldes in Höhe von 3.000 Euro bei Geburt eines Kindes. Dieses Geld können Familien auch zur Finanzierung der Krippengebühren verwenden.

18.01.26 - Auf der Grünen Woche in Berlin

Ein entscheidender Schritt in Richtung zukunftsfähiger Mobilität für Nordbayern: Mit der Unterzeichnung des Akkunetzes werden nun die Weichen für eine nachhaltige und moderne Bahninfrastruktur in der Region gestellt.

In einem bahnbrechenden Schritt, der die Mobilität in der Region nachhaltig verändern wird, wurden die Pläne für die Umstellung auf ein leistungsstarkes Akkunetz unterzeichnet. Durch diese Initiative sollen in den kommenden Jahren 20 Diesellinien auf eine zukunftsfähige, umweltfreundliche Technologie umgestellt werden, um den steigenden Anforderungen an Komfort und Nachhaltigkeit gerecht zu werden.

Investitionen in die Zukunft der Mobilität

Die Maßnahme wird mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 64 Millionen Euro unterstützt. Diese Gelder fließen in die Modernisierung eines fast 1.000 Kilometer umfassenden Bahnnetzes. Damit wird nicht nur der Komfort für die Fahrgäste verbessert, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen in der Region geleistet.

Ziel: Mehr Komfort und weniger Emissionen

Das klare Ziel dieser Initiative ist es, den Bahnverkehr in Nordbayern noch attraktiver und umweltfreundlicher zu gestalten. Durch den Einsatz modernster Akkutechnologie wird die Region nicht nur von der umweltbelastenden Dieseltechnik befreit, sondern auch die Fahrtzeiten und die Zugänglichkeit des Bahnnets weiter optimiert.

Diese Umstellung auf ein emissionsfreies Akkunetz ist ein bedeutender Schritt in die Zukunft und ein wichtiger Beitrag zur Förderung der nachhaltigen Mobilität in der Region. „Mit der Unterzeichnung des Akkunetzes setzen wir einen wichtigen Meilenstein für die Zukunft der Mobilität in Nordbayern. Wir schaffen nicht nur mehr Komfort für unsere Fahrgäste, sondern leisten gleichzeitig einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz“, erklärt Landtagsabgeordneter Holger Grießhammer.

09.01.26 - Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten 2026

Jahresauftakt in der Münchner Residenz: Der Neujahrsempfang des Bayerischen Ministerpräsidenten 2026 bot einen festlichen Rahmen für Begegnung, Austausch und Zuversicht zu Beginn des neuen Jahres. Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer mit Frau Nicole sowie MdL Christiane Feichtmeier und Ehemann Gerhard starteten gemeinsam ins neue Landtagsjahr.

Gute Ideen kommen bei einer gehörigen Portion Lebensfreude. Vicky Leandros trat als Stargast des Abends in Erscheinung. Das gefällt auch dem Präsidenten der oberfränkischen Handwerkskammer Matthias Graßmann.

Die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen appellieren an Zusammenhalt.

Vertreterinnen und Vertreter aus der Landespolitik, Wirtschaft, Kommunen, Ehrenamt sowie aus Kirche, Kultur und Gesellschaft kamen zusammen, um gemeinsam auf die Herausforderungen und Chancen der kommenden Monate zu blicken. In seiner Ansprache würdigte der Ministerpräsident das Engagement der Menschen im Freistaat, betonte den Zusammenhalt in bewegten Zeiten und skizzierte zentrale Leitlinien für die weitere Entwicklung Bayerns. Musikalische Beiträge und persönliche Gespräche rundeten den Abend ab und unterstrichen den Charakter des Empfangs als Zeichen der Wertschätzung und des gemeinsamen Aufbruchs.

08.01.26 - Unterzeichnung Akkunetz Nordbayern

Meilenstein für die Mobilität in Nordbayern: Akkunetz setzt Maßstab für modernes Bahnnetz

Ein entscheidender Schritt in Richtung zukunftsfähiger Mobilität für Nordbayern: Mit der Unterzeichnung des Akkunetzes werden nun die Weichen für eine nachhaltige und moderne Bahninfrastruktur in der Region gestellt.

In einem bahnbrechenden Schritt, der die Mobilität in der Region nachhaltig verändern wird, wurden die Pläne für die Umstellung auf ein leistungsstarkes Akkunetz unterzeichnet. Durch diese Initiative sollen in den kommenden Jahren 20 Diesellinien auf eine zukunftsfähige, umweltfreundliche Technologie umgestellt werden, um den steigenden Anforderungen an Komfort und Nachhaltigkeit gerecht zu werden.

Investitionen in die Zukunft der Mobilität

Die Maßnahme wird mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 64 Millionen Euro unterstützt. Diese Gelder fließen in die Modernisierung eines fast 1.000 Kilometer umfassenden Bahnnetzes. Damit wird nicht nur der Komfort für die Fahrgäste verbessert, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen in der Region geleistet.

Ziel: Mehr Komfort und weniger Emissionen

Das klare Ziel dieser Initiative ist es, den Bahnverkehr in Nordbayern noch attraktiver und umweltfreundlicher zu gestalten. Durch den Einsatz modernster Akkutechnologie wird die Region nicht nur von der umweltbelastenden Dieseltechnik befreit, sondern auch die Fahrtzeiten und die Zugänglichkeit des Bahnnets weiter optimiert.

Diese Umstellung auf ein emissionsfreies Akkunetz ist ein bedeutender Schritt in die Zukunft und ein wichtiger Beitrag zur Förderung der nachhaltigen Mobilität in der Region. „Mit der Unterzeichnung des Akkunetzes setzen wir einen wichtigen Meilenstein für die Zukunft der Mobilität in Nordbayern. Wir schaffen nicht nur mehr Komfort für unsere Fahrgäste, sondern leisten gleichzeitig einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz“, erklärt Landtagsabgeordneter Holger Grießhammer.

11.12.25 - Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2026

116,7 Mio. Euro für WUN, KU, HO und BT

Trotz der positiven Informationen dringt MdL Holger Grießhammer auf eine deutlichere Erhöhung der Verbundquote

Die Kommunen der Landkreise Wunsiedel, Kulmbach, Hof und Bayreuth erhalten auch für das Jahr 2026 wieder Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Freistaats. Insgesamt sind für die vier Kommunen der Landkreise Mittel in Höhe von 116,7 Mio. Euro vorgesehen. Für die vier Landkreise selbst 78,7 Mio. Euro. Die kreisfreien Gemeinden Hof und Bayreuth mit 35,1 Mio. bzw. 23,7 Mio. Euro.

Neu ist in diesem Jahr das kommunale Investitionsbudget, das das maßgeblich von der SPD im Bund initiierte Sondervermögen ermöglicht hat. Dieses beträgt für die Landkreise rund 16,1 Mio Euro. Die einzelnen Kommunen profitieren noch einmal von über 45,6 Mio. Euro. Die kreisfreien Gemeinden Hof und Bayreuth mit 7,8 Mio. bzw. 11 Mio. Euro.

Die Schlüsselzuweisungen steigen 2026 gegenüber dem Vorjahr um 131 Mio. Euro auf 4,98 Mrd. Euro an. Sie sind das Kernstück des Kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der 2026 insgesamt 12,83 Mrd. Euro betragen wird und stärken die Verwaltungshaushalte der Kommunen. Denn sie sind im Gegensatz zu den unlängst veröffentlichten Stabilisierungshilfen nicht zweckgebunden und deshalb vor Ort frei verfügbar. Die Gemeinden bzw. Städte erhalten davon 64 Prozent und die Landkreise 36 Prozent.

„Der minimale Anstieg der geplanten Erhöhung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 13,0 auf 13,3 Prozent im kommenden Jahr ist zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Nach meinen Gesprächen mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände wäre aber eine Verbundquote von 15 Prozent wichtig, was die Kommunalfinanzen und insbesondere die Schlüsselzuweisungen endlich strukturell und nachhaltig stärken würde“, schätzt Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer ein.

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert darüber hinaus, dass aus dem investiven Sondervermögen des Bundes, von dem beträchtliche Mittel in den bayerischen Staatshaushalt fließen werden, der Kommunalanteil pro Jahr eine Milliarde Euro betragen soll. „Mit dem von der Staatsregierung in Aussicht gestellten Kommunalanteil von 60 bis 70 Prozent wird die Kommunalmilliarde nicht erreicht. Damit werden die Kommunen weiterhin im Stich gelassen, anstatt die finanziellen Spielräume wirklich zu erweitern“, resümiert Grießhammer.

Schlüsselzuweisungen haben als freie Deckungsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für die kommunale Selbstverwaltung. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden 2026 dem Kommunalanteil in Höhe von 6,8 Mrd. Euro am allgemeinen Steuerverbund entnommen. Dieser besteht aus den Einnahmen des Landes aus der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatz­steuer und der Gewerbesteuerumlage.

Die Zahlen:

Die Schlüsselzuweisungen der einzelnen Gemeinden des Landkreises Wunsiedel im Überblick:

Die kommunalen Investitionsbudgets der einzelnen Gemeinden des Landkreises Wunsiedel im Überblick:

Die Schlüsselzuweisungen der einzelnen Gemeinden des Landkreises Kulmbach im Überblick:

Die kommunalen Investitionsbudgets der einzelnen Gemeinden des Landkreises Kulmbach im Überblick:

Die Schlüsselzuweisungen der einzelnen Gemeinden des Landkreises Hof im Überblick:

Die kommunalen Investitionsbudgets der einzelnen Gemeinden des Landkreises Hof im Überblick:

Die Schlüsselzuweisungen der einzelnen Gemeinden des Landkreises Bayreuth mit Zugehörigkeit zum Stimmkreis Wunsiedel, Kulmbach im Überblick:

Die kommunalen Investitionsbudgets der einzelnen Gemeinden des Landkreises Bayreuth mit Zugehörigkeit zum Stimmkreis Wunsiedel, Kulmbach im Überblick:

04.12.25 - Verleihung des Bayerischen Verfassungsordens

Ein stolzer Moment für Bayern! 49 Personen wurden mit dem Bayerischen Verfassungsorden ausgezeichnet. Diese Auszeichnung würdigt Menschen, die sich mit Herz und Tatkraft für unsere Demokratie, Solidarität und unser Miteinander einsetzen — oft ohne großes Rampenlicht aus Kultur, Sport, Wissenschaft, Ehrenamt und Gesellschaft.

Darunter der Schauspieler Sebastian Betzel aus den Eberhofer-Filmen, der ehemalige Amberger Landrat Armin Nentwig, der Lichtenfelser Bäcker Mathias Söllner und der Ehrenbürger aus Bad Weißenstadt Klaus Hüttelmeyer.

Unter den Geehrten finden sich sowohl bekannte Persönlichkeiten wie die Zeitzeugin Dr. Eva-Maria Umlauf, Kabarettist Django Asül, Schauspieler Heiner Lauterbach oder Fußballerin Giulia Gwinn, als auch Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem direkten Umfeld Außergewöhnliches bewirken.

In den Ansprachen wurde deutlich, wie herausfordernd die aktuelle Lage ist: Mehrere Krisen in kurzer Folge — von globalen Wirtschafts- und Finanzproblemen über die Corona-Pandemie bis hin zum Krieg in der Ukraine — belasten die Menschen und unsere demokratische Kultur. Gleichzeitig sorgen gezielte Desinformation, Hetze und Stimmungsmache, besonders in sozialen Medien, für zusätzliche Verunsicherung. Viele fragen sich, was sie selbst noch tun können, um dem etwas entgegenzusetzen. Diese Unsicherheit birgt Risiken für unsere Demokratie. Gerade deshalb zeigt die Verleihung des Verfassungsordens, wie wichtig individuelles Engagement ist. 

03.12.25 - Erneuerung der Gebäudeleittechnik der Universität Bayreuth

Grünes Licht für die 2. Teilbaumaßnahme in Höhe von 30,2 Mio. Euro

Der Haushaltsschuss des Bayerischen Landtags erteilt in seiner heutigen Sitzung Projektfreigabe

Die Erneuerung der Gebäudeleittechnik auf dem Campus der Universität Bayreuth ist in zwei Teilbaumaßnahmen (TBM) aufgeteilt. Der Bauabschnitt zwei mit einem Gesamtvolumen von über 30,2 Millionen Euro kann mit der heutigen Projektfreigabe aus dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags umgesetzt werden. Der erste Abschnitt wurde bereits im Jahr 2020 mit Teilkosten von 20 Millionen Euro genehmigt und soll Mitte 2027 fertig gestellt werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete für Bayreuth Holger Grießhammer unterstreicht: „Die heutige Projektfreigabe ist ein weiteres starkes Zeichen für den Wissenschaftsstandort Oberfranken. Mit dem zweiten Bauabschnitt der Erneuerung der Gebäudeleittechnik können wir nun endlich die Modernisierung des Campus konsequent vorantreiben. Ein starkes Signal für die Studierenden, die Beschäftigten und für die gesamte Region!“

Teile der Gebäudeleittechnik (GLT) der Universität Bayreuth sind aus den 1970er Jahren, weitere Ergänzungen bestehen aus vielen verschiedenen Systemen, für die es teilweise keine Ersatzteile mehr gibt. Dieser Umstand sowie kaum reparable Ausfälle führen zu dringendem Handlungsbedarf zur Erneuerung der GLT. In den Gebäuden befinden sich noch heute viele Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen (MSR) der ersten Generation. Auf der Management- und Bedienebene wird mit mehreren verschiedenen Systemen unterschiedlichen Alters gearbeitet, für die teilweise keinerlei Ersatzteile mehr verfügbar sind.

Die rechnerische Nutzungsdauer mehrheitlich aller Anlagen und Komponenten sind bzw. werden bis auf wenige Ausnahmen in den nächsten Jahren überschritten bzw. durch die Auftragnehmer abgekündigt sein. In den letzten Jahren sind vermehrt Störungen und Ausfälle aufgetreten, die teilweise kaum mehr zu beheben waren. Auch Einschränkungen im laufenden Betrieb waren bereits hinzunehmen, die jederzeit zu Stilllegungen ganzer Forschungsbereiche führen könnten. Auch in naher Zukunft wird mit weiteren Ausfällen und kostenintensiven provisorischen Instandsetzungen zu rechnen sein, wenn nicht eine grundlegende Erneuerung der Technik vorgenommen wird. Dies kann durch die heutige Mittelfreigabe nachhaltig vermieden werden.

An die komplexe Gebäudeleittechnik der Universitätsgebäude bestehen hohe Leistungs- und Funktionsanforderungen. Bei allen geplanten Maßnahmen wird angestrebt, die Energieeffizienz bei gleichzeitig sicherem Betrieb zu verbessern. Es werden hocheffiziente, energiesparende Pumpen eingebaut und Frequenzumformer und Sensoren nachgerüstet.

Um Effizienzpotentiale und Fehlverhalten erkennen zu können, werden das Monitoring intensiviert und Energiezähler nachgerüstet.

01.12.25 - Wintersitzung des Stiftungsrats der Landesstiftung

Wintersitzung des Stiftungsrates der Bayerischen Landesstiftung: 161.175 Euro für Projekte in den Landkreisen WUN, KU und HO

Die Bayerische Landesstiftung mit Stiftungsratsmitglied Holger Grießhammer bezuschusst zehn Maßnahmen in den drei Landkreisen

Zehn Projekte aus den Landkreisen Wunsiedel, Kulmbach und Hof werden von der Bayerischen Landesstiftung mit beträchtlichen Summen gefördert. In seiner Wintersitzung beschloss der Rat die

Landkreis WUN

• Sanierung des Pfarr- und Jugendheimes (BA I) Bahnhofstraße 9 in Marktleuthen (32.000 EUR)
• Dachsanierung eines Anwesens im Dorfring in Schlottenhof

(11.700 EUR)

• Gesamtsanierung eines Anwesens in der Katharinenstraße in Wunsiedel

(56.700 EUR)

• Außensanierung eines Anwesens in der Maximilianstraße in Wunsiedel

(3.400 EUR)

• Sanierung eines Anwesens in Bernstein

(14.300 EUR)

Landkreis KU

• Außensanierung des Anwesens Marktplatz 12 in Presseck

(17.500 EUR)

• Sanierung des Daches der Trauerhalle des Friedhofs (BA 2) in Kulmbach

(7.000 EUR)

• Außensanierung (Fenster-, Maler-, Putz- und Türsanierung BA II) eines Anwesens am Seidelsberg in Thurnau

(6.375 EUR)

Landkreis HO

• Sanierung des Evang.-Luth. Pfarrhauses in Bad Steben

(9.600 Euro)

• Dach- und Fassadensanierung eines Anwesens in Rudolphstein, Gde. Berg

(2.600 Euro)

Die Projekte im Detail:

Die Katholische Kirchenstiftung St. Wolfgang Marktleuthen erhält für den ersten Bauabschnitt der Sanierung des Pfarr- und Jugendheimes in der Bahnhofstraße 9 in Marktleuthen 32.000 Euro. Die Gesamtkosten erstrecken sich auf 880.400 €. Über 750.000 davon aus Eigenmitteln.

Ein privater Antragsteller wird bei der Dachsanierung eines Anwesens im Dorfring in

Schlottenhof in Arzberg bei Gesamtkosten von 158.759 € mit 11.700 Euro unterstützt.

Die Gesamtsanierung eines Anwesens in der Katharinenstraße in Wunsiedel beträgt 3.007.410 €. Ein weiterer privater Antragsteller wird daher mit 3,2 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten bedacht. Jeweils über ein Drittel der Kosten Stammen aus der Städtebauförderung und aus Eigenmitteln.

Für die Außensanierung eines Anwesens in der Maximilianstraße in Wunsiedel fließen Mittel in Höhe von 3.400 Euro bei einem Gesamtvolumen von 42.250 Euro.

Auch in Bernstein dürfte die Freude groß sein. Das 616.155 Euro teure Projekt der Sanierung eines Anwesens wird neben dem Zuschuss der Oberfrankenstiftung auch mit 14.300 Euro aus dem Stiftungsratsvermögen der Landesstiftung gefördert.

Die Marktgemeinde Presseck erhält für die Außensanierung des Anwesens Marktplatz 12 bei Gesamtkosten von 306.457 Euro einen Zuschuss von 17.500 Euro aus den Mitteln der Landesstiftung. Rund die Hälfte der Kosten stammt aus Eigenmitteln, ein Viertel wird von der Städtebauförderung übernommen. Auch die Oberfrankenstiftung ist Fördergeberin.

Die Stadt Kulmbach wird für den zweiten Bauabschnitt der Sanierung des Daches der Friedhofstrauerhalle mit 7.000 Euro bedacht. 87.838 Euro kostet die Maßnahme insgesamt.

Ein privater Antragsteller erhält zur Außensanierung (Fenster-, Maler-, Putz- und Türsanierung eines Anwesens am Seidelsberg in Thurnau 6.375 Euro.

Die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bad Steben saniert das Pfarrhaus. Von den 290.607 Euro Gesamtkosten für das Pfarrbüro und die Pfarrwohnung sind 120.264 Euro zuwendungsfähige Kosten. Über ein Drittel der Maßnahme stammen aus Eigenmitteln. Die Bayerische Landesstiftung übernimmt 9.600 Euro.

Ein privater Antragsteller wird für die Dach- und Fassadensanierung eines Anwesens in Rudolphstein in der Gemeinde Berg mit 2.600 Euro bedacht. Dem ortsbildprägenden Baudenkmal wird regionale Bedeutung beigemessen.

Die Bayerische Landesstiftung ist eine gemeinnützige Stiftung des öffentlichen Rechts, die vom Freistaat Bayern gegründet wurde, um Projekte von kultureller, sozialer und wissenschaftlicher Bedeutung zu fördern. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Bewahrung des baukulturellen Erbes: Historische Gebäude, Denkmäler und kirchliche Bauwerke werden regelmäßig durch Zuschüsse unterstützt, um ihre Sanierung und langfristige Erhaltung sicherzustellen. Darüber hinaus engagiert sich die Stiftung für kulturelle Einrichtungen und Initiativen, die das gesellschaftliche Leben in Bayern bereichern.

Neben der Kulturförderung spielt auch der soziale Bereich eine zentrale Rolle. Die Stiftung unterstützt Einrichtungen und Projekte, die sich für benachteiligte oder hilfsbedürftige Menschen einsetzen, darunter Pflegeeinrichtungen, Behindertenhilfe, Jugendprogramme oder innovative soziale Dienstleistungen. Damit trägt die Bayerische Landesstiftung dazu bei, Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bayern nachhaltig zu stärken.

26.11.25 - Parlamentarischer Austausch mit den Präsidenten der Handwerkskammern

Die Führung des bayerischen Handwerks unter sich: Das Handwerk hält Bayern am Laufen – vom Bäcker bis zum Metallbauer. Der SPD-Fraktionsvorstand hat in der Pfalzstube des Maximilianeums mit den Präsidien der bayerischen Handwerkskammern über ihre ganz konkreten Sorgen gesprochen: Fachkräftemangel, Bürokratie, Unternehmensnachfolge, faire Wettbewerbsbedingungen. Der Anspruch beider Partner: Politik so machen, dass Handwerkerinnen und Handwerker in der Werkstatt und auf der Baustelle stehen können – und nicht im Papierkrieg.

25.11.25 - Antwort auf Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Bayern braucht Investitionen und Bayern kann Investitionen. Doch Ministerpräsident Söder klammert sich beim Haushalt lieber an die schwarze Null und stößt dabei Familien und Beamte vor den Kopf.

Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer macht in seinem Redebeitrag im Plenum des Landtags klar: Wir brauchen eine Politik, die anpackt, die investiert, gestaltet und Probleme löst, statt sie zu schaffen. Familien sowie Beamtinnen und Beamte wurde vor den Kopf gestoßen: damit wird das Vertrauen in die Demokratie alles andere als gestärkt, warnt Grießhammer: Handlungsfähige Politik müsse investieren, gestalten und Probleme lösen, statt sie zu schaffen. Es wäre gerechter gewesen, die neuen Möglichkeiten zur Schuldenaufnahme zu nutzen, als das Geld den Eltern wegzunehmen: „Die schwarze Null ist kein Selbstzweck – Bayern darf sich nicht nur auf Bundesmittel verlassen!“

25.11.25 - Bürgermeisterempfang im Karl-Bröger-Haus

Ins Gespräch kommen, drängende kommunale Fragen und Themen beraten, sich vernetzen – zentrale Anliegen der Landtags-SPD bei ihrem kommunalpolitischen Empfang heute (24. November) im Nürnberger Karl-Bröger-Zentrum: Über 50 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister diskutierten gemeinsam mit SPD-Fraktionsvorsitzendem Holger Grießhammer, der kommunalpolitischen Sprecherin der Landtags-SPD Christiane Feichtmeier und mit dem Oberbürgermeister der Stadt Fürth, Thomas Jung, über die angespannte Situation in vielen bayerischen Kommunen. Dabei wurde vor allem eines deutlich: Vielen Kommunalpolitikern fehlt langfristige Planungssicherheit.

Holger Grießhammer: „Während sich der Freistaat an die schwarze Null klammert und seine finanziellen Spielräume ignoriert, bleiben die Kommunen auf ihren Aufgaben sitzen. Statt die Schuldenbremse zu lockern, macht der Freistaat die Kasse dicht. Wir fordern eine jährliche Kommunalmilliarde aus dem Sondervermögen – für volle zwölf Jahre. Mit den angekündigten ‚60 bis 70 Prozent‘ kommen wir bei weitem nicht dort an, wo wir hinmüssen. Und noch immer ist unklar, wann die Bundesmittel überhaupt die Kommunen erreichen.“

Die geplante Erhöhung der kommunalen Verbundquote auf 13,5 Prozent bis 2027 ist für Grießhammer kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. „Die Kommunen sollen ihre Aufgaben aus eigener Kraft stemmen können – damit gelingt das definitiv nicht.“

Die SPD fordert zudem ein moderneres Kommunalrecht, das Familien und Berufstätige in den Mittelpunkt stellt. Noch immer sind Frauen und junge Menschen in bayerischen Kommunalparlamenten deutlich unterrepräsentiert. Christiane Feichtmeier will das ändern: „Demokratie lebt vor Ort – in unseren Städten, Landkreisen und Gemeinden. Deshalb müssen wir die Bedingungen so gestalten, dass sich mehr junge Menschen überhaupt politisch engagieren können.“ In ihrem Gesetzentwurf fordert die SPD einen Rechtsanspruch auf Freistellung für jedes Gemeinderats- und Stadtratsmitglied – damit Ehrenamt nicht an beruflichen Hürden scheitert. Außerdem soll die Jugendarbeit erstmals gesetzlich verankert werden.

Der Oberbürgermeister der Stadt Fürth, Thomas Jung betonte in seinem Grußwort: "Unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen, gerade im Hinblick auf die Digitalisierung. Wir wollen offene Rathäuser, wir leben Transparenz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Der Einsatz von KI in den Verwaltungen wird Veränderungen mit sich bringen, wir müssen unsere IT-Strukturen aber auch gegen Angriffe wappnen. Hier ist auch der Freistaat gefordert, uns bei diesen Herausforderungen in den kommenden Jahren zu unterstützen."

Bei einem Impulsreferat von Bernd Geisler, Präsident des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) über IT-Sicherheit in den Kommunen wurde deutlich: „Eine der größten Herausforderungen in der IT-Sicherheit ist der Schutz vor immer raffinierteren Cyberangriffen, die Sicherstellung der Datensicherheit sowie die kontinuierliche Bedrohung und technologische Entwicklungen. Hier müssen wir uns kontinuierlich weiterentwickeln.“

19.11.25 - Statement zum Arbeitsplatzabbau bei BHS Tabletop in Schönwald

Als örtlicher Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion reagiert Holger Grießhammer mit großer Sorge und deutlicher Kritik auf die bekannt gewordenen Pläne zum Stellenabbau bei BHS Tabletop in Schönwald.

„Die Nachricht trifft die Region hart“, so Grießhammer. „BHS Tabletop ist einer der traditionsreichsten Arbeitgeber im Fichtelgebirge. Jede einzelne Stelle, die verloren geht, bedeutet für die betroffenen Menschen und ihre Familien eine schwierige Zukunftsperspektive – und für unsere Region eine massive Belastung.“

Grießhammer betont, dass die Folgen eines solchen Einschnitts weit über das Unternehmen hinausreichen: „Gerade im ländlichen Raum sind industrielle Arbeitsplätze ein unverzichtbares Fundament. Sie sichern Einkommen, Stabilität und Kaufkraft im gesamten Landkreis. Wenn ein großer Arbeitgeber Stellen streicht, betrifft das auch Handwerk, Dienstleistungen und den lokalen Handel.“

Der SPD-Abgeordnete fordert das Unternehmen auf, größtmögliche Transparenz zu schaffen und seiner sozialen Verantwortung gerecht zu werden:
„Jetzt braucht es klare Informationen, eine ehrliche Kommunikation mit der Belegschaft und verbindliche Zusagen für sozialverträgliche Lösungen. Kündigungen dürfen immer nur die allerletzte Option sein. Ich erwarte, dass alle Alternativen ernsthaft geprüft werden.“

Zugleich richtet Grießhammer deutliche Worte an die Staatsregierung:
„Wir reden seit Jahren über die Notwendigkeit, die industrielle Basis im ländlichen Raum zu stärken – aber geschehen ist viel zu wenig. Wir brauchen endlich eine aktive Strukturpolitik, die Unternehmen bei Innovation, Transformation und Energiebelastungen unterstützt. Wenn Bayern bei der Industrie den ländlichen Raum alleinlässt, zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Preis.“ Grießhammer unterstreicht:
„Ich stehe an der Seite der Beschäftigten. Wir müssen gemeinsam alles daransetzen, Arbeitsplätze zu erhalten und Perspektiven für die Region zu sichern. Das Fichtelgebirge darf nicht abgehängt werden.

16.11.25 - Schluss mit Atomfantasien – Bayern braucht Tempo bei den Erneuerbaren

Die Pläne des Ministerpräsidenten zum Bau von neuen Mini-Reaktoren kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer wie folgt:

„Statt die Energiewende voranzutreiben, steuert Markus Söder Bayern rückwärts. Atomkraft hat längst ausgedient. Und ausgerechnet in Kanada – Söders angeblichem Vorbild – laufen diese Reaktoren noch gar nicht. Statt neuer Atomfantasien braucht Bayern endlich Tempo bei den Erneuerbaren. Den Atommüll schiebt Söder einfach weiter an kommende Generationen ab.“

07.11.25 - Verfolgungsjagd über die Isar: Fünfter Band der „Isar-Detektive“ veröffentlicht

Nach "Falscher Alarm", "Verdacht im Tierheim", "Eine Falle für die Fahrraddiebe" und "Fasching in Gefahr" gehen die Isar-Detektive mit „Verfolgungsjagd über der Isar“ in die fünfte Runde. Die lustige und spannende Detektivgeschichte für Kinder im Alter von circa neun bis zwölf Jahren soll spielerisch den Wert der Demokratie aufzeigen. Ab sofort können Schulen einen Klassensatz von Band 5 kostenfrei bestellen, freut sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer.

Die Kinderbuchromane „Die Isar-Detektive“ des Bayerischen Landtags werden zum Quintett: Nach "Falscher Alarm", "Verdacht im Tierheim", "Eine Falle für die Fahrraddiebe" und "Fasching in Gefahr" ist nun auch "Verfolgungsjagd über der Isar" fertig.

Die Kinder sollen durch die "Isar-Detektive" Freude am Lesen bekommen und zugleich noch mehr über den Bayerischen Landtag erfahren. Wenn man das Buch gelesen hat, ist man ziemlich gut informiert, was hier so gemacht wird im wirklichen Leben, im Landtag, und wie all das hier funktioniert, was Abgeordnete machen. Man erfährt, wie Bürgerinnen und Bürger – auch die jüngeren – mit uns in Kontakt treten, und wie in einer Demokratie Entscheidungen getroffen werden, gerade auch im Sinne von Kindern. Auf die Fragen ”Wie arbeiten Abgeordnete?", “Was ist die Aufgabe der Landtagspräsidentin?” und in diesem Band speziell “Warum ist es so wichtig, sich für die Demokratie einzusetzen?” liefert das Buch im Rahmen einer unterhaltsamen und spannenden Krimi-Geschichte Antworten.

29.10.25 - Gedenkakt zu 80 Jahren Vertreibung

Im Bayerischen Landtag erinnerte ein Gedenkakt im Maximilianeum an 80 Jahre Flucht und Vertreibung sowie 75 Jahre Verständigung. Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Staatsminister Dr. Florian Herrmann und BdV-Landesvorsitzender Dr. h.c. Christian Knauer würdigten den Beitrag der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zur Versöhnung der Völker in Europa. Auch alle Fraktionsvorsitzenden nahmen (An-)teil. Zahlreiche konsularische Vertreter sowie Personen aus Gesellschaft und Kirche füllten den gesamten Plenarsaal.

Musikalisch umrahmt wurde der Gedenkakt von der Gruppe Maxjoseph. Rund 14 Millionen Deutsche mussten vor 80 Jahren infolge des Zweiten Weltkriegs ihre Heimat in den deutschen Ostgebieten und im östlichen Europa verlassen. Hunderttausende haben im Zuge von Flucht und Vertreibung, in Internierungslagern oder infolge ihrer Deportation in die Sowjetunion ihr Leben verloren. Heimatvertriebene haben gezeigt, was mit Integration und Leistungsbereitschaft zusammenwächst.

22.10.25 - Abend mit der Vereinigung Bay. Wirtschaft

Der politische Austausch zwischen der vbw und der SPD-Landtagsfraktion im Haus der Bayerischen Wirtschaft war eine wertvolle Gelegenheit, die Herausforderungen der bayerischen Wirtschaft direkt anzusprechen. Gemeinsam mit vbw-Präsident Wolfram Hatz und den Hauptgeschäftsführern der Verbände hat die Landtagsfraktion über zentrale Themen wie Bürokratieabbau, die Reform der sozialen Sicherungssysteme und die Flexibilisierung der Arbeitszeit diskutiert. Auf dem Podium neben Hatz und Grießhammer der vbw-Präsident Bertram Brossardt.

Prost auf die Zukunft der bayerischen Biere - die Abgeordneten Volkmar Halbleib MdL, Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer MdL mit Dr. Lothar Ebbertz, Bayerischer Brauerbund e.V

Besonders deutlich wurde, dass eine starke Wirtschaft die Grundlage für sichere Arbeitsplätze bildet. Die Abgeordneten haben die Dringlichkeit eines praxistauglichen Tariftreuegesetzes sowie die Notwendigkeit einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung betont. Weitere Themen wie der Anstieg von Ladendiebstählen im Handel und die Gefahren durch falsch entsorgte Lithium-Akkus wurden ebenfalls thematisiert.

Der Dialog hat gezeigt, wie wichtig die enge Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft für die Zukunft Bayerns ist. Nur gemeinsam kann Bayern stark und zukunftsfähig gestaltet werden.

22.10.25 - Treffen mit dem japanischen Generalkonsul

Wenn bayerische Handwerkskunst in Japan Kultstatus hat, steckt oft mehr dahinter als nur gute Produkte – es geht um echte Beziehungen. Der japanischen Generalkonsul Kenichi Bessho und sein Stellvertreter Hiroyuki Yakabe haben mit Holger Grießhammer über genau solche Brücken zwischen Bayern und Japan gesprochen: Wirtschaft, Kultur und die Menschen, die sie verbinden.

Japan ist für Bayern ein wichtiger Partner. Das spürt man auch ganz konkret in unserer Region: Die Firma FEILER aus Hohenberg an der Eger stellt hochwertige Chenille-Tücher her, die in Japan längst Kultstatus genießen. Möglich wurde das durch die Japanerin Kazuko Yamakawa, die FEILER nach Japan brachte – und die bis heute in der Region viel Gutes tut.

Sie hat in Oberfranken nicht nur Arbeitsplätze gesichert, sondern auch soziale Projekte unterstützt und damit eine Brücke zwischen unseren Ländern geschlagen.Solche Beispiele zeigen, wie gelebte Partnerschaft funktioniert: Wenn wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftliche Verantwortung Hand in Hand gehen.

22.10.25 - Der AGS-Landesvorstand im Maximilianeum

Die aktiven Selbstständige im Austausch mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer: Ja, die gibt‘s und gab es – vom Künstler über den Handwerker bis hin zu Größen wie Philip Rosenthal, Unternehmer und SPD-Politiker. Stellvertretend besuchten Leander Sukov, Anna Stvrtecky, Simone Barrientos, Michaela Mellinger und Vorsitzende Renate Kürzdörfer das Maximilianeum.

Es wurde wieder deutlich, wie wichtig die Arbeitsgemeinschaft für die SPD ist. Sie gibt diesen Menschen eine starke Stimme in unserer Partei. Menschen, die Verantwortung tragen, Arbeitsplätze schaffen und oft mit ganzem Herzen in ihrem Betrieb stehen. Grießhammer betonte, dass er diese Impulse mit in die Fraktionsarbeit nehme und sich dafür einsetzt, dass Selbstständige nicht nur gehört werden, sondern Teil der Wirtschaftspolitik sind.

22.10.25 - Parl. Frühstück mit dem Sparkassenverband

Parlamentarisches Frühstück mit dem bayerischen Sparkassenverband in den Nordarkaden des Bayerischen Landtags. In den Gesprächen mit Matthias Dießl (Präsident des Sparkassenverbands Bayern), Stefan Proßer (Vizepräsident) und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Sparkassenorganisation wurden zentrale Themen wie die aktuelle Lage der bayerischen Sparkassen, der digitale Zahlungsverkehr mit Wero und digitalem Euro, die europäische Einlagensicherung (EDIS) sowie der Abbau bürokratischer Hürden erörtert.

Dabei lag der Fokus auf aktuellen Entwicklungen in der bayerischen Finanzwirtschaft und die Zukunft der Sparkassen-Finanzgruppe. SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer nutzte die Veranstaltung, um die Bedeutung der Sparkassen für die wirtschaftliche Stabilität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Freistaat hervorzuheben. Er betonte die Rolle der kommunal verankerten Institute als verlässliche Partner für Bürgerinnen, Bürger und Mittelstand.

Grießhammer legte dabei besonderen Wert auf den Austausch über zukunftsorientierte Lösungen, die wirtschaftliche Stabilität, regionale Verantwortung und digitale Innovation in Einklang bringen. Das Treffen verdeutlichte den gemeinsamen Willen, die Rahmenbedingungen für eine moderne und handlungsfähige Sparkassenlandschaft in Bayern weiterzuentwickeln.

20.10.25 - Vorstandssitzung Kreishandwerkerschaft Hochfranken

Vorstandssitzung der Kreishandwerkerschaft Hochfranken: intensiver Austausch über zentrale Zukunftsthemen des Handwerks in der Region. Zu den Teilnehmern gehörten neben Kreishandwerksmeister Marco Kemnitzer, Geschäftsführer Rainer Klaschka, Referentin Franziska Bauer sowie weiteren Vorstandsmitgliedern auch mehrere politische Vertreter, darunter der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag und handwerkspolitische Sprecher seiner Fraktion, Holger Grießhammer, MdB Heiko Hain und MdL Kristan von Waldenfels.

Grießhammer betonte die Bedeutung des Handwerks als tragende Säule der regionalen Wirtschaft. Gemeinsam mit den Anwesenden wurden drängende Themen wie der Abbau bürokratischer Hürden, die Notwendigkeit fairer Förderbedingungen sowie die gezielte Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe erörtert.

Ein weiteres zentrales Anliegen war der geplante „Hochfränkische Tag des Handwerks“, der Jugendlichen praxisnahe Einblicke in handwerkliche Berufe ermöglichen soll. Ziel ist es, noch mehr Schulen für dieses Format zu gewinnen und somit die Berufsorientierung junger Menschen zu stärken. Besonderes Interesse zeigte Grießhammer auch am Konzept eines „Freiwilligen Handwerksjahres“ (FHJ), das ab dem Schuljahr 2026/2027 in Hochfranken starten soll. Dieses freiwillige Praxisjahr soll jungen Menschen die Möglichkeit geben, verschiedene Handwerksberufe kennenzulernen, praktische Erfahrung zu sammeln und Orientierung für ihren weiteren Berufsweg zu erhalten – ein Modell, das sowohl die Fachkräftesicherung als auch die Persönlichkeitsentwicklung fördert.

Abschließend wurde über die Weiterentwicklung des Förderwesens im Rahmen der Regionalförderung 2027 diskutiert. Hier forderten die Teilnehmer insbesondere niedrigere Mindestinvestitionen, eine gezielte Unterstützung bei Betriebsübernahmen sowie passgenaue Programme für kleinere Handwerksbetriebe.

20.10.25 - Vorstandsgespräch mit der IHK für Oberfranken BT

Wie geht es der oberfränkischen Wirtschaft? Beim persönlichen Austausch zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer und der Vorstandschaft der IHK für Oberfranken Bayreuth – vertreten durch Präsident Dr. Michael Waasner, Hauptgeschäftsführer Wolfram Brehm und Standortpolitiker Thomas Zapf – standen zentrale wirtschaftspolitische Herausforderungen und regionale Lösungsansätze im Mittelpunkt.

Ausgangspunkt der Diskussion war die angespannte wirtschaftliche Lage in Oberfranken, wie sie auch der aktuelle IHK-Konjunkturbericht widerspiegelt: Hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, ausufernde Bürokratie und eine schwache Auftragslage setzen vor allem Industrie, Handel und das produzierende Gewerbe unter Druck. Präsident Waasner machte deutlich, dass die von der Bundesregierung angekündigte Wirtschaftswende dringend mit konkreten Maßnahmen – etwa beim Bürokratieabbau oder der steuerlichen Entlastung – unterlegt werden müsse. Holger Grießhammer sicherte zu, die Reformanstrengungen im Landtag aktiv zu unterstützen und forderte eine engere Verzahnung von Landespolitik und regionaler Wirtschaft, um gerade ländliche Räume wie Oberfranken nachhaltig zu stärken.

Die IHK sprach sich für eine stärkere Kooperation zwischen Schulen, Unternehmen und Bildungseinrichtungen aus, um junge Menschen gezielter für berufliche Bildung zu gewinnen. Auch die Herausforderungen rund um die Digitalisierung, den Ausbau der Infrastruktur, die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft sowie die Erschließung neuer Fördermöglichkeiten für Unternehmen wurden intensiv diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass es neben politischen Rahmenbedingungen auch tragfähige regionale Lösungen braucht – etwa beim Ausbau regionaler Energiequellen, der Förderung von Start-ups oder der Verbesserung der Verkehrsanbindung an Metropolregionen. Holger Grießhammer betonte abschließend die Bedeutung eines kontinuierlichen Dialogs mit der Wirtschaft: Nur im Schulterschluss von Politik und Unternehmen lasse sich die Wettbewerbsfähigkeit Oberfrankens langfristig sichern.

20.10.25 - Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen

Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen aus dem Kommunalen Finanzausgleich:

Nach Auffassung von MdL Holger Grießhammer eine absolute Notwendigkeit, deren Wert zuletzt aber verpufft sei

Der Landtag stellt Bedarfszuweisungen beziehungsweise Stabilisierungshilfen wie im Vorjahr in Höhe von 100 Mio. Euro im Staatshaushalt bereit sowie erstmalig einen zusätzlichen Bewilligungsrahmen von 50 Mio. Euro für Anträge der Kommunen zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen. Die Mittel sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern. Entschieden hat über die Anträge der Kommunen heute der Verteilerausschuss, ein Gremium aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Staatsregierung.

• Die Kommunen des Landkreises Wunsiedel im Fichtelgebirge erhalten Schlüsselzuweisungen für ihre Haushalte in Höhe von 9.148.800 Mio. Euro. Der Landkreis Wunsiedel selbst erhält rund 3,1 Mio. Euro.
• Nur noch die Gemeinde Harsdorf aus dem Landkreis Kulmbach erhält Stabilisierungshilfe für ihren Haushalt in Höhe von 370.000 Euro.

• Die Gemeinden Berg und Gattendorf aus dem Landkreis Hof erhalten Stabilisierungshilfe für ihren Haushalt in Höhe von 350.000 bzw. 300.000 Euro.

• Bad Berneck, Fichtelberg und Mehlmeisel aus dem Landkreis Bayreuth mit Zugehörigkeit zum Stimmkreis 408 erhalten Schlüsselzuweisungen für ihre Haushalte von 768.500, 490.000 bzw. 200.000. Der Landkreis Bayreuth selbst erhält 3.143.649 Euro. Die Auszahlung eines Teilbetrages in Höhe von 2.800.000 Euro erfolgt nach Erfüllung der Auflagen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer verweist darauf, dass sich die finanzielle Situation der bayerischen Kommunen dramatisch verschlechtert hat. Nach Angaben des kommunalen Finanzreports 2025 der Bertelsmann Stiftung verzeichneten die bayerischen Kommunen 2024 ein Rekorddefizit von 5,3 Mrd. Euro - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Darüber hinaus zeigt das KfW-Kommunalpanel einen bundesweiten kommunalen Investitionsrückstand von 186 Mrd. Euro auf, wovon Bayern mit schätzungsweise 20 bis 30 Mrd. Euro betroffen ist.

So bewertet Grießhammer das Instrument:

• „Die Schlüsselzuweisungen und Stabilisierungshilfen des Freistaats sind ein wichtiges Signal der Unterstützung – doch sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Wir brauchen endlich eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzen statt punktueller Hilfsaktionen.“

• „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Freistaat Verantwortung übernimmt und Gemeinden über Schlüsselzuweisungen hilft – aber wenn immer mehr Kommunen auf Stabilisierungshilfen angewiesen sind, zeigt das: Das System hat ein strukturelles Problem, das wir dringend angehen müssen.“

• „Die Hilfen aus München sind wichtig und richtig – aber sie gleichen bei Weitem nicht aus, was seit Jahren fehlt: eine faire und verlässliche Finanzausstattung für unsere Städte und Gemeinden. Wer starke Kommunen will, muss ihnen dauerhaft Luft zum Atmen lassen, nicht nur punktuell die Sauerstoffzufuhr erhöhen.“

„Wir als SPD-Landtagsfraktion fordern deshalb eine jährliche bayerische Kommunal- und Heimatmilliarde aus den Mitteln des maßgeblich von der SPD im Bund auf den Weg gebrachten investiven Sondervermögens.“ Die Vergabekriterien seien unbedingt in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden zu definieren. „Davon profitieren unmittelbar die Menschen in unseren bayerischen Gemeinden und Städten vor Ort, denn die Gelder fließen in Kitas, Schulhäuser, Busse, Straßenbahnen, Spielplätze und Krankenhäuser – also in die unverzichtbare kommunale Infrastruktur.“

Bedarfszuweisungen sollen, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag Grießhammer erläutert, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden und der besonderen Ausgabenbelastung strukturschwacher Landkreise im Einzelfall Rechnung tragen. Stabilisierungshilfen sind für strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders negativ betroffene, konsolidierungswillige Kommunen vorgesehen.

16.10.25 - Parl. Frühstück mit dem BFW

Im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks im Bayerischen Landtag trafen sich Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion und Vertreter des BFW Bayern zu einem intensiven Austausch. In einer offenen und konstruktiven Atmosphäre hatten die Unternehmerinnen und Unternehmer des BFW die Gelegenheit, ihre Vorschläge und Lösungen direkt und persönlich an die Abgeordneten der SPD-Fraktion zu richten. Im Fokus der Gespräche standen die zentralen Herausforderungen der Immobilien- und Wohnungswirtschaft in Bayern.

Besonders die praxisorientierte Expertise der BFW-Mitglieder beeindruckte die Gesprächspartner und stieß auf großes Interesse. Die vorgestellten Lösungen, die der Immobilienwirtschaft im Freistaat schnell und kosteneffizient zugutekommen könnten, fanden großen Anklang und lieferten wertvolle Impulse für die politische Arbeit der SPD-Fraktion.

Ein zentraler Punkt der Diskussion war die Frage der Bezahlbarkeit von Wohnraum in Bayern. Es herrschte Einigkeit darüber, dass hier rasch entschlossene Maßnahmen ergriffen werden müssen. Besonders diskutiert wurden steuerliche Anreize, wie beispielsweise Abschreibungsmöglichkeiten auf Zinszahlungen, eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 % sowie staatliche Unterstützung beim Erwerb der ersten eigenen Immobilie. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, das Wohnen für die Menschen im Freistaat wieder erschwinglicher zu machen.

Abschließend unterstrichen beide Seiten das gemeinsame Bewusstsein für die Verantwortung gegenüber Bayern als Lebens- und Wirtschaftsraum. Es wurde ausdrücklich vereinbart, den Dialog zwischen der Immobilienwirtschaft und der Politik fortzusetzen, um langfristig tragfähige und nachhaltige Lösungen zu finden. Der Austausch, der sich als äußerst produktiv erwies, soll daher in Zukunft fortgeführt werden.

15.10.25 - Landrätetagung in Mitwitz

Bei der Podiumsdiskussion bei der Landrätetagung in Mitwitz setzte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Holger Grießhammer, ein deutliches Zeichen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. In seinem Beitrag machte Grießhammer klar: Moderne Infrastruktur vor Ort ist keine Kür, sondern Pflicht.

Angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Landkreise, wachsender Aufgabenfülle und immer neuer bürokratischer Hürden brauche es jetzt mutige politische Entscheidungen – und eine gerechte Verteilung der Lasten. „Wer Aufgaben vorgibt, muss sie auch finanzieren – dieser Grundsatz muss endlich Realität werden“, so Grießhammer mit Blick auf das kommunale Defizit von 5,4 Milliarden Euro und die zunehmende strukturelle Schieflage in der Finanzierung.

Die SPD-Fraktion unterstützt die zentralen Forderungen des Bayerischen Landkreistags – von einer massiven Entbürokratisierung über die Stärkung des ÖPNV bis hin zur besseren finanziellen Ausstattung der Kliniken. Besonders hob Grießhammer hervor, dass ein leistungsfähiger Staat auf dem Land nur mit ausreichend Personal, moderner digitaler Infrastruktur und verlässlichem Nahverkehr funktionieren könne. „Das Deutschlandticket bringt nichts, wenn der Bus nicht fährt“, sagte er mit Blick auf die vielerorts kritische Lage im öffentlichen Nahverkehr.

Statt immer neuer Standards brauche es endlich realistische Lösungen und einen klaren Fokus auf das, was Menschen und Unternehmen in den Regionen tatsächlich brauchen – etwa schnelle Genehmigungsverfahren, flächendeckendes Internet, bezahlbaren Wohnraum und attraktive Bildungsangebote.

Grießhammer bekräftigte: „Die SPD steht an der Seite der Landkreise. Wir brauchen einen Zukunftspakt, der den Kommunen dauerhaft Planungssicherheit gibt – finanziell, strukturell und rechtlich.“

Die Botschaft aus Mitwitz war klar: Es braucht keine wohlklingenden Ankündigungen mehr, sondern entschlossenes politisches Handeln – damit die ländlichen Räume nicht weiter abgehängt werden, sondern Orte mit Zukunft bleiben.

13.10.25 - Bei adidas in Herzogenaurach

Ein bayerisches Vorzeigeunternehmen mit beeindruckender Geschichte: Gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Horst Arnold war Vorsitzender Holger Grießhammer zu Besuch bei adidas im mittelfränkischen Herzogenaurach. Der Campus zeigt eindrucksvoll, wie moderne Arbeitswelten aussehen können – offen, kreativ und zukunftsorientiert.

Themen waren unter anderem die StUb, der Tarifausstieg im September und der Stellenabbau am Standort. Für mich ist wichtig, mit allen Beteiligten im Gespräch zu bleiben und die besten Lösungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort zu finden.

12.10.25 - JUSO-Landeskonferenz in der Meistersingerhalle

Die Juso-Landeskonferenz fand in diesem Herbst in der Meistersingerhalle in Nürnberg statt. Fraktionsvorsitzender Grießhammer betonte, dass der Austausch mit dem Nachwuchs essenziell sei für eine zukunftsorientierte Politik. Die Konferenz bot eine wichtige Plattform für inhaltliche Diskussionen und gemeinsame Perspektiven.

„Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung bei notorischen Arbeitsverweigerern oder Termin-Schwänzern stärker durchgreift. Das fordere ich schon seit langem. Niemand wird einfach auf die Straße gesetzt oder um seine Ersparnisse gebracht", so der bayerische SPD-Fraktionschef. Der Staat müsse "für diejenigen da sein, die Hilfe benötigen, und nicht für diejenigen, die unsere Sozialsysteme ausnutzen". 

Die beiden Juso-Landesvorsitzenden Benedict Lang und Franziska Müller freuten sich auch über den Besuch der neuen Generalsekretärin Kathrin Pollack.

10.10.25 - Kranzniederlegung im KZ Flossenbürg

Gemeinsam mit SPD-Kommunalpolitikern gedachte Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer am Mahnmal für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Konzentrationslager Flossenbürg in der Oberpfalz der vielen Menschen, die den NS-Verbrechen zum Opfer wurden.

Über 100.000 Menschen aus 47 Nationen waren Häftlinge im KZ-Flossenbürg oder in einem seiner Außenlager: 84.000 Männer, 16.000 Frauen, unter ihnen auch Kinder und Jugendliche. Hinter jedem steht ein eigenes Schicksal.

 

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind damals wie heute keine Wegschauer. Sondern Einmischer und zwar für alle, die Unterstützung brauchen. Damals und heute. Diese Banalität des Bösen (Hannah Arendt) darf sich niemals wiederholen.

Der Dank gilt allen Teilnehmenden, insbesondere dem Organisator Reinhold Strobl, MdB/MdL a. D., Bezirksvorsitzender AG 60plus (SPD) Oberpfalz.

08.10.25 - Die HWK für Oberfranken zu Gast im Landtag

Die Vorstandschaft der HWK für Oberfranken zu Gast im Bayerischen Landtag: Den Präsidenten Matthias Graßmann begleitete der Hauptgeschäftsführer Reinhard Bauer, Anita Kirchner, Michael-Heinz Hopf, Rainer Beck, Vizepräsident Harald Sattler, Jens Beland, Kreishandwerksmeister Marco Kemnitzer, Mathias Söllner, Michaela Heimpel und Sarah Becker.

Unser Handwerk steht unter Druck – durch Bürokratie, fehlende Planungssicherheit und zu wenig Anerkennung in der Förderpolitik. Besonders bitter: Seit zehn Jahren wird an einem neuen Berufsbildungszentrum in Bamberg geplant – und noch immer fehlt die Finanzierung. Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer und gleichzeitig Sprecher seiner Fraktion für das Handwerk kämpft dafür, dass dieses Zukunftsprojekt endlich Realität wird. Denn eine gute duale Ausbildung ist kein Luxus, sondern die Grundlage unserer Wirtschaft!

06.10.25 - Bei Siemens Healthineers in Kemnath

Fokus auf Fachkräftesicherung und kindgerechte Medizintechnik: Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer und die örtliche Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler besuchen Siemens Healthineers in Kemnath

Kemnath. Holger Grießhammer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, besuchte gemeinsam mit seiner Kollegin und Oberpfälzer Abgeordneten Nicole Bäumler den Siemens Healthineers-Standort in Kemnath. Im Mittelpunkt des Besuchs standen die Besichtigung des neu eröffneten Ausbildungszentrums des Unternehmens und die Präsentation des innovativen "MINITOM Kids" – ein Gerät, das Kindern spielerisch die Angst vor einer MRT-Untersuchung nimmt.

„Die Fachkräftesituation ist für die Zukunft unserer Industrie entscheidend. Siemens Healthineers setzt mit diesem Ausbildungszentrum ein klares Signal für eine langfristige Fachkräftesicherung – besonders auch für ländliche Regionen wie die nördliche Oberpfalz. Hier werden junge Talente für die Herausforderungen der Zukunft fit gemacht“, erklärte Holger Grießhammer im Gespräch mit den Auszubildenden.

Die beiden Abgeordneten wurden von der Unternehmensleitung, der Ausbildungsleitung und Auszubildenden des Kemnather Standorts begrüßt, die einen praxisnahen Einblick in die moderne Ausbildung bei Siemens Healthineers gaben. Das neue Ausbildungszentrum in Kemnath ist ein wesentlicher Bestandteil der Fachkräftesicherung des Unternehmens und bietet jungen Menschen vielfältige Perspektiven in technischen und kaufmännischen Ausbildungsberufen.

Auch Nicole Bäumler betonte die Bedeutung attraktiver Ausbildungsmöglichkeiten für die Nordoberpfalz: „Die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums hängt maßgeblich davon ab, dass junge Menschen hier berufliche Perspektiven finden. Gleichzeitig profitieren davon auch die Unternehmen, wenn sie selbst ihre Fachkräfte von morgen ausbilden. Das Ausbildungszentrum ist darum ein hervorragendes Beispiel, wie moderne berufliche Bildung vor Ort aussehen kann.“ Es sei aber auch deutlich geworden, wo die Probleme im ländlichen Bayern lägen, erläutert Bäumler: „Für Auszubildende, die meist über kein eigenes Auto verfügen, ist der Zustand unseres ÖPNV natürlich ein gravierendes Problem. Und auch für Unternehmen sind solche Themen ein Kriterium für Standortentscheidungen. Wenn das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern umgesetzt werden soll, dann müssen wir an dieses Thema dringend ran!“

Im Zuge des Rundgangs stellten die Verantwortlichen den „MINITOM Kids“ vor – ein speziell für Kinder entwickeltes, kindgerechtes Miniatur-MRT-Gerät. Dieses hilft dabei, Kindern die Abläufe einer MRT-Untersuchung spielerisch näherzubringen und Ängste abzubauen. Ziel des Projekts ist es, den jungen Patientinnen und Patienten die Untersuchung so angenehm wie möglich zu gestalten und Ängste abzubauen.

„Das MINITOM Kids ist ein herausragendes Beispiel dafür, wie Siemens Healthineers nicht nur medizinische Technologie entwickelt, sondern auch die psychosozialen Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt. Indem Kinder auf diese Weise auf eine Untersuchung vorbereitet werden, leisten wir einen wichtigen Beitrag, um ihnen die Angst vor der medizinischen Behandlung zu nehmen“, sagte Grießhammer.

Die Abgeordneten zeigten sich beeindruckt von der Innovationskraft des Unternehmens und der Verantwortung, die Siemens Healthineers in Ausbildung und Medizintechnik übernimmt. Der Austausch unterstrich die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Bildungseinrichtungen und der Politik, um die Fachkräftesituation zu verbessern und eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Ebenso im Blick bleiben müsse die Situation des Nahverkehrs vor Ort, um auch die Mobilität zu gewährleisten.

Siemens Healthineers verfolgt ehrgeizige Ziele, um den CO₂-Ausstoß in der Produktion und Logistik signifikant zu reduzieren. Das Unternehmen setzt auf die kontinuierliche Verbesserung der Energieeffizienz seiner Produkte und Produktionsprozesse. Im Einklang mit den Klimazielen der EU und Deutschlands strebt Siemens Healthineers an, seine gesamte Wertschöpfungskette nachhaltig zu gestalten und so zur Reduktion des globalen CO₂-Ausstoßes beizutragen.

Mit einer hohen Nutzung erneuerbarer Energien und einem durchdachten Ressourcenkonzept trägt Siemens Healthineers in Kemnath aktiv zum Klimaschutz bei.

27./28.09.25 - Landesparteitag in Landshut

Auf dem jüngsten Landesparteitag der BayernSPD in Landshut wurden nicht nur neue Führungspositionen besetzt, sondern auch klare Impulse für die Zukunft der Partei gesetzt und ein neuer Kurs beschworen. Ein zentraler Punkt der Veranstaltung war die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Holger Grießhammer, der eine pragmatische und realistische Ausrichtung der Partei betonte.

Grießhammer: Der pragmatische Realist

Grießhammer, der seit Frühjahr 2023 als Fraktionsvorsitzender der BayernSPD im Bayerischen Landtag agiert, nahm eine wichtige Rolle ein, als er die sich wandelnde politische Realität der Partei ansprach. Die BayernSPD hat ihre ursprünglichen, ehrgeizigen Ansprüche zurückgeschraubt, um sich den politischen Gegebenheiten besser anzupassen. Grießhammer selbst sprach auf dem Parteitag eine neue, realistische Strategie an, die die sozialdemokratischen Ideen in eine mögliche bayerische Regierung einbringen soll.

Er sagte: „Es geht darum, sozialdemokratische Ideen in eine bayerische Regierung einzubringen. Denn wenn wir eine Regierung mit SPD-Beteiligung haben, dann ist sie allemal besser als die aktuelle.“ Mit dieser Aussage unterstrich Grießhammer die Notwendigkeit einer Koalition mit der CSU, um die bayerische Politik tatsächlich zu gestalten, anstatt sich weiterhin in der Opposition zu verkriechen. Die bayerische SPD müsse die Chance nutzen, um ihre sozialen und politischen Ideen direkt in Regierungsentscheidungen einfließen zu lassen.

Dabei helfen soll ein neues Zukunftsprogramm. Es geht um Zusammenhalt, eine solidarische und gerechte Gesellschaft, in der die starken Schultern mehr tragen müssten als die schwachen, um die Erneuerung des „sozialdemokratischen Aufstiegsversprechens“ durch Bildung und faire Löhne und die Forderung nach einem handlungsfähigen Staat.

22.09.-25.09.25 - Die große Bayern-Tour

Ein Bus, vier Tage, 17 Abgeordnete und über 30 Termine. Die SPD-Landtagsfraktion veranstaltete ihre Herbstklausur auf Rädern in allen Regierungsbezirken, um vor Ort mit den Leuten ins Gespräch zu kommen.

TAG 1

Ab 8.15 Uhr stand der Infostand auf dem Marienplatz in München – gut erkennbar an dem großen SPD-Bus, mit dem die Fraktion vier Tage lang kreuz und quer durch Bayern auf Tour ging. Das Startsignal für die große Fahrt gab Münchens OB Dieter Reiter. Und dann ging es los.

Und zwar nach Schwaben. Bürgermeister Roland Eichmann empfing die Fraktion im Friedberger Rathaus mit einem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt. Am Fluss Ach geht es um das gesundheitsgefährdende PFAS im Gewässer – und welche Herausforderungen sich dadurch nicht nur für den Hochwasserschutz ergeben. In Grundschule und Kinderheim Friedberg stehen die Kinder im Vordergrund.

Wohnwagen bestehen ganz überwiegend aus Holz. Gilt zumindest für den Hersteller Fendt Caravan im schwäbischen Mertingen, der durch seine Werkshallen geführt hat. Spannend, wie auf eine Achse erst ein stetig sich vervollständigender Wohnwagenaufbau montiert wird. Dann folgt der Innenausbau. Die Käufer? Junge wie Alte, Campen ist in. Parallel dazu startete eine Gruppe in die heiligen Hallen bei Airbus Helicopters.

Am Abend ein Empfang zum Thema Wirtschaft in Schwabach. Im Saal im ersten Stock des Bürgerhauses endete der erste Tag mit einer spannenden Veranstaltung zum Thema "Gute Arbeit, starke Wirtschaft". Der frühere Wirtschaftsweise Prof. Dr. Peter Bofinger sowie der Bayern-Chef der Bundesagentur für Arbeit Dr. Markus Schmitz gaben interessante Einschätzungen zur Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes ab und diskutierten mit dem Publikum. Hat Spaß gemacht!

TAG 2

Ab nach Unterfranken. Volkach. Was für eine Szenerie: Unten im Tal schlängelt sich der Main an Weindörfchen vorbei, die Rebstöcke ziehen sich den Hang hinunter. Juliusspital. Oben auf der Vogelsburg informiert sich die SPD-Landtagsfraktion über den fränkischen Weinbau. Es ist nie zu früh fürs Thema Wein, den Winzern machen Trockenheit und ausländische Konkurrenz zu schaffen.

Ausschwärmen bedeutet, das Ohr nah an den Menschen zu haben. Parallel zu den Infoständen teilten sich die Gruppen wieder auf. Und zwar ging es ins Leopoldina Krankenhaus und zum Automobilzulieferer Schaeffler in Schweinfurt.

Am Nachmittag stand die Fahrt nach Oberfranken auf dem Programm mit einem Besuch des Unicampus und einer Führung durch die Kulmbacher Brauerei.

Der Frankenrechen wurde am Abend an das fränkische Duo Martin Rassau und Volker Heißmann (Waltraud und Mariechen) auf der Plassenburg verliehen. Die närrische Putzfrau Ines Procter hielt die Laudatio. Tolle Räume, tolles Publikum – und tolle Preisträger. Wie sehr die beiden, die auch sozial stark engagiert sind, diesen Preis verdienen, sieht man an der Zahl der Besucher – es mussten zusätzliche Stühle geholt werden.

TAG 3

Auch in der Oberpfalz ist es schön. Der kommunale Wohnungsbau, nicht nur in Neustadt an der Waldnaab, steht vor finanziellen Herausforderungen. Auch am Weidener Marktplatz und der Pestalozzi-Mittelschule wurde Station gemacht.

Unter Begleitung der Regensburger Landrätin Tanja Schweiger ein Neubau des Regenstaufer Schwimmbads besucht. Leider ein Klassiker: Dass die Kommunen zu wenig Geld für Schwimmbäder haben. Die Förderung reicht aber hinten und vorne nicht aus. In anderen Kommunen müssen bereits Bäder geschlossen werden. Es ist bedrückend, vor Ort zu erfahren, welche Folgen politische Fehlentscheidungen in München haben können.

In Niederbayern wurde in die Werkstätten der Barmherzigen Brüder ausgeschwärmt sowie in die Attenkofer Akademie. Unter dem Dach der hölzernen Friedenskirche in Neufahrn drehte sich abends alles ums Ehrenamt und um Heimat. Engagement lohnt sich – in der Politik wie auch in der eigenen Gemeinde oder im Verein.

TAG 4

Wasserburg, Grafing und Glonn – Oberbayern: die letzten drei Stationen der Bayern-Tour. Zuvor wurde in Steinrain ein Kranz am KZ-Friedhof niedergelegt. Im schönen Wasserburg wurde an der Innbrücke ein Infostand mit Glücksrad aufgebaut (Preise: quietschrote Gummibärchen, Lebkuchenherz-Schlüsselanhänger und echtes Lebkuchenherz). In Grafing bei CADFEM wurden Simulationen für Smart Cities vorgestellt und in Glonn bei den Herrmannsdorfer Landwerkstätten geht es um ökologische Tierzucht. Danach geht es weiter nach München.

16.09.25 - Schulstartbonus

Schulstart in Bayern. Für viele Eltern heißt das: Hefte, Stifte und Schultasche kaufen. Dabei werden schnell mal mehrere hundert Euro fällig – Kosten, die sozial schwächere Familien nicht aus dem Ärmel schütteln. Die Landtags-SPD schlägt deshalb einen Schulstart-Bonus in Höhe von 250 Euro für Familien mit niedrigem Einkommen vor. „Wir wollen beste Startchancen für alle Kinder in Bayern, ganz gleich, wie groß der Geldbeutel der Eltern ist“, macht SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer klar.

Der fünffache Familienvater weiß um die finanziellen Herausforderungen, die das erste Schuljahr für Eltern mit sich bringt. Im Vergleich zum Vorjahr sind laut Statistischem Bundesamt die Kosten für Schulmaterial erneut um 3,8 Prozent gestiegen. Deshalb müsse man hier ansetzen: „Unser Schulstart-Bonus soll einkommensabhängig sein und vom Freistaat über eine Erweiterung der Lernmittelfreiheit finanziert werden“, erklärt Holger Grießhammer.

Vereine und Wohlfahrtsverbände bestätigen die große Nachfrage für Schul-Erstausstattungen – und der Bedarf wächst. Nicht selten müssen Erstklässlerinnen und Erstklässler ohne komplette Ausstattung in die Schule gehen. Grießhammer will verhindern, dass sich diese Kinder abgehängt fühlen. „Für viele junge Menschen ist der Schulbeginn ein unvergesslicher Tag, für die Eltern hingegen ist das ein finanzieller Kraftakt. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler von Anfang an gut lernen können. Sie sind unsere Zukunft. Wir brauchen junge, gut ausgebildete Menschen mehr denn je.“

Die Landtagsfraktion fordert, die Lernmittelfreiheit auch auf andere Schulmaterialien – beispielsweise im Bereich Digitalisierung – zu erweitern. Bislang gilt sie lediglich für Schulbücher. Aus Sicht Grießhammers ist das nicht mehr zeitgemäß. „Die Digitalisierung erfordert ein Umdenken. Heute sind Tablets bereits in der Mittelstufe Standard. Deshalb sollte die Lernmittelfreiheit auch für digitale Endgeräte, Programme und Arbeitshefte gelten“, so Grießhammer.

14.09.25 - Die IAA 2025

Bayern ist Autoland! Über 450.000 Jobs hängen im Freistaat direkt und indirekt am Auto. Die BayernSPD und ihr Fraktionschef im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer steht fest an der Seite von Autobauern, Zulieferern und Beschäftigten.

Damit die Transformation Richtung Zukunft klappt, braucht die Branche mehr Unterstützung. Deshalb soll Herstellern und Zulieferbetrieben unter die Arme gegriffen werden: mehr Geld für Ladesäulen, mehr Forschung (z. B. in Batterietechnik), mehr Weiterqualifizierung. Dafür plädiert auch Fraktionskollegin Katja Weitzel.

Rund 700 Aussteller zeigen dort Innovationen rund um Auto und Co.: vom bidirektionalen Laden über autonomes Fahren bis zum sogenannten software-definierten Fahrzeug. Natürlich sind auch unsere bayerischen Unternehmen hier vorne dabei.

München kann Messe, München kann IAA Die IAA MOBILITY 2025 fand unter dem Motto „It’s All About Mobility“ auf dem Münchner Messegelände statt. Ziel der Veranstaltung war es, Mobilität in ihrer ganzen Bandbreite erlebbar zu machen – von klassischen Automobilen über Elektromobilität bis hin zu urbanen Mobilitätslösungen und digitalen Innovationen. Die Messe verzeichnete mit rund 750 Ausstellern aus 37 Ländern und über 500.000 Besuchern erneut eine starke Beteiligung. Auffällig war dabei der hohe Anteil internationaler Aussteller, insbesondere aus Asien. Über 350 Weltpremieren und Produktneuheiten wurden präsentiert.

Ein zentrales Element der IAA war erneut der sogenannte „Open Space“ in der Münchner Innenstadt. Dort konnten Besucher Fahrzeuge testen, neue Technologien ausprobieren und sich in Dialogräumen mit Experten austauschen. Auch die IAA Experience – inklusive Testfahrten mit E-Autos, E-Bikes und erstmals auch autonom fahrenden Fahrzeugen – erfreute sich großer Beliebtheit. Ein neues Highlight war das „Festival of Lights“, bei dem abends markante Gebäude in München mit Lichtinstallationen rund um das Thema Mobilität in Szene gesetzt wurden.

Inhaltlich lag der Fokus stark auf den Themen Elektromobilität, Ladeinfrastruktur, autonomes Fahren, Software im Fahrzeug sowie Nachhaltigkeit. Besonders diskutiert wurden Herausforderungen rund um bezahlbare E‑Mobilität, wachsende Konkurrenz aus China und die Notwendigkeit politischer Unterstützung für Innovationen „Made in Europe“. Eine gute Nachricht für Bayern: Der Veranstaltungsort München wird mindestens bis 2031 Schauplatz der Messe bleiben.

08.09.25 - Gillamoos 2025

Beim traditionellen Gillamoos 2025 in Abensberg zeigte sich die SPD kämpferisch und geschlossen. Im Härteis-Festzelt, das traditionell den Sozialdemokraten vorbehalten ist, hielt in diesem Jahr Andreas Bovenschulte, Oberbürgermeister von Bremen, die Hauptrede. Der beliebte norddeutsche Sozialdemokrat, bekannt für seine direkte und volksnahe Art, setzte in seiner Rede deutliche Akzente für soziale Gerechtigkeit, einen aktiven Staat und die Bedeutung von Solidarität in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche. Mit Sätzen wie „Bayern braucht nicht mehr Populismus, sondern mehr Zusammenhalt“ traf Bovenschulte den Nerv vieler Zuhörerinnen und Zuhörer im gut gefüllten Zelt.

Begleitet wurde er von prominenten SPD-Vertreterinnen aus Bayern, darunter die Landesvorsitzende Ronja Endres und der Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer.

Zitate Holger Grießhammer:

"Wir als SPD fordern eine Investitionswende. Raus aus dem Stillstand, rein in die Zukunft. Wir brauchen eine Kommunalmilliarde. Eine Milliarde im Jahr zusätzlich für unsere Kommunen!"

"Manche erzählen uns, unser Sozialstaat sei zu teuer. Wir werden aber einen Teufel tun und bei den Ärmsten und Schwächsten sparen. Der Sozialstaat ist keine Verhandlungsmasse, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens!"

Zitate Andreas Bovenschulte:

"Mit dem Sondervermögen und mit dem Wachstumsbooster hat die Bundesregierung die Grundlage für das größte Investitionsprogramm der Nachkriegsgeschichte geschaffen. Und wer hat's erfunden? Das waren Lars Klingbeil und die SPD, die das Sondervermögen gegen alle Widerstände politisch durchgesetzt haben. Ohne uns gäb's jetzt keine Investitionsoffensive. Das ist die reine Wahrheit und darauf können wir stolz sein. Oder wie der Engländer sagt: 'SPD rules okay!'"

"Laut aktuellem Deutschlandtrend der ARD finden mittlerweile schon zwei Drittel der Unionsanhänger, dass die Steuern auf sehr hohe Einkommen und Vermögen angehoben werden sollten. Die Parteiführungen von CDU und CSU sind noch nicht ganz so weit wie die Basis, aber ich bin optimistisch, dass die auch noch auf den Trichter kommen."

"Sowohl Bayern als auch Bremen gehören zu den wirtschaftlichen Kraftzentren in Deutschland. Wenn man die Wirtschaftskraft pro Kopf als Maßstab nimmt, dann werden die ersten drei Plätze unter den Bundesländern von Hamburg, Bremen und Bayern belegt. Und darauf können wir stolz sein!"

"Was ich allerdings nicht so recht verstehe ist, warum der Markus Söder so auf „StarWars“ steht. Ich meine, ihr kennt die Geschichte, oder? Da geht's um ein fieses Imperium, an dessen Spitze ein kurzatmiger Chef mit schwarzer Maske steht. Und dieses schwarze Imperium wird dann von einer verwegenen Schar freiheitsliebender Rebellen gestürzt. Mir scheint das ja eher ein Wahlkampf-Drehbuch für Ronja und die bayerische SPD zu sein."

07.09.25 - Für eine starke Polizei: SPD fordert Einstieg in den Polizeidienst ab 16 Jahren

Bayerns Polizei ist optimal aufgestellt. Damit das so bleibt, will die Landtags-SPD bereits für Schulabgänger ab 16 Jahren den Einstieg in den Polizeidienst ermöglichen. Dazu soll nach den Vorstellungen von SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer das Einstiegsalter für die Landespolizei von 17 auf 16 Jahre gesenkt werden. Vorreiter dabei ist die Bundespolizei, die ihre Nachwuchskräfte bereits ab 16 Jahren ausbildet. „Wir brauchen weiterhin die besten Leute als Polizistinnen und Polizisten im Freistaat, deshalb müssen wir rasch umdenken und das Einstiegsalter herabsetzen. Alles andere wäre ein verschenktes Jahr“, erklärt Grießhammer.

Für den Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer ist es entscheidend, dass junge Menschen, die sich im Freistaat für den Polizeiberuf begeistern, möglichst früh ihre Ausbildung beginnen können. „Die 16-jährigen warten im Zweifel nicht ein Jahr, um zur Bayerischen Polizei gehen zu können, sondern gehen dann zur Bundespolizei. Doch wir brauchen diese engagierten Menschen hier im Freistaat.“ Damit könnten bereits Realschulabgänger nach ihrem Abschluss unmittelbar eine Polizeiausbildung beginnen. Langfristig will die Landtags-SPD damit auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken und dafür sorgen, dass weiterhin die am besten geeigneten jungen Menschen den Weg in die bayerische Polizeilaufbahn finden.

Christiane Feichtmeier, ausgebildete Polizistin und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, setzt sich zudem für eine stärkere Unterstützung der Reiter- und Hundestaffeln der Bayerischen Polizei insbesondere im Umgang mit den Diensttieren ein.

Scheiden Polizeipferde alters- oder gesundheitsbedingt aus dem Dienst aus, kümmern sich oftmals ihre bisherigen Bezugspersonen um ihr Wohl, allerdings auf eigene Kosten. Bei den Hunden der Hundestaffeln schließt der Freistaat in diesen Fällen mit den bisherigen Bezugspersonen Pflegeverträge ab. Feichtmeier fordert, auch für die ausgemusterten Pferde solche Pflegeverträge zu ermöglichen. „Unsere Polizeipferde sind eine echte Bereicherung. Wir sind dann aber in der Verantwortung, uns auch nach ihrer Dienstzeit um sie zu kümmern. Wenn die Polizistinnen und Polizisten schon bereit sind, die ausgemusterten Tiere zu pflegen, sollte sie der Freistaat dabei unterstützen. Wir brauchen deshalb auch für die Pferde die Möglichkeit, Pflegeverträge abzuschließen.“ Weiter fordert Feichtmeier eine Erhöhung des Futtergeldes für Hundeführer der Hundestaffeln von 87 auf 110 Euro. „Kommissar Rex muss essen! Die Kolleginnen und Kollegen der Hundestaffeln opfern ohnehin viel für unsere Polizeihunde, da sollten sie wenigstens das Futter für die Tiere bezahlt bekommen“. SPD hat dazu ein Antragspaket in den Bayerischen Landtag eingebracht.

01.09.25 - SPD fordert für Bayern: Finanzamt macht die Steuererklärung

Komplizierte Formulare und Abgabestress ade! Die Steuer soll zukünftig das Finanzamt erledigen. Nach hessischem Vorbild fordert die SPD-Landtagsfraktion schnellstmöglich ein Pilotprojekt für Bayern. Modellregion soll Nürnberg werden.

„Bayern soll Vorreiter in Sachen automatischer Steuererklärung werden. So ersparen wir den Bürgerinnen und Bürgern lästigen Papierkram und entlasten unsere Behörden. Hessen hat den Anfang gemacht, jetzt sind wir dran“, fordert Holger Grießhammer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Konkret sollen in einer Testphase bayerische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen automatisch erstellten Vorschlag für die Einkommensteuererklärung erhalten. Gibt es keine Einwände von Bürgerseite, tritt der Steuerbescheid kurze Zeit später in Kraft. „Weniger Bürokratie, weniger Fehler, schnellere Bescheide: Von der automatischen Steuererklärung profitieren alle Seiten“, so Holger Grießhammer. Ein erstes Pilotprojekt dieser Art startet derzeit beim Finanzamt Kassel. Als Modellregion für den Freistaat schlägt die Landtagsfraktion die Stadt Nürnberg vor.

„Nürnberg ist mit 530.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt Bayerns, Zentrum einer Metropolregion und bedeutender Industriestandort mit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die erheblich entlastet würden. Das Pilotprojekt hier zu starten, wäre deshalb ein starkes Zeichen, auch für unsere chronisch überlastete Steuerverwaltung“, so der Nürnberger SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen. Auch Nürnbergs OB-Kandidat Dr. Nasser Ahmed hat sich heute mit einem offenen Brief an Finanzminister Füracker gewandt, in dem er Nürnberg als Modellstadt vorschlägt und die Chancen einer solchen Initiative für die Bürgerinnen und Bürger betont.

Den Finanzämtern liegen schon heute viele Steuerdaten wie Löhne und Versicherungsbeiträge vor. Und doch geht sogar bei einfachen Fällen nichts ohne eine selbst erstellte Steuererklärung. „Dafür haben viele Bürgerinnen und Bürger völlig zurecht kein Verständnis. Die Digitalisierung bietet uns riesige Chancen – höchste Zeit, dass wir sie gerade am Technologiestandort Bayern in unserer Steuerverwaltung nutzen“, erklärt Holger Grießhammer.

Auch auf Bundesebene haben SPD und Union im Koalitionsvertrag verabredet, das Steuerrecht durch Typisierungen und Pauschalierungen bürgernäher zu gestalten. Wichtige Erkenntnisse dafür könnte der von der Landtagsfraktion geforderte Testlauf liefern. In einem weiteren Schritt will die SPD-Initiative Rentnerinnen und Rentner von der Pflicht zur Steuererklärung befreien. Dafür müsste der automatische Quellenabzug durch die Rentenkasse ermöglicht werden – damit anfallende Steuern direkt von der Bruttorente abgezogen werden können.

Diese Forderungen wurden bereits im Juli 2025 von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft und vor einem Jahr von der Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“ des Bundesfinanzministeriums vorgelegt. Holger Grießhammer: „Es gibt genügend gut durchdachte Vorschläge. Jetzt kann und sollte die bayerische Staatsregierung endlich handeln.“

01.08.25 - Die "Kommunalmilliarde" ist "Heimatmilliarde"

Die Bayernmilliarde der SPD-Landtagsfraktion: Geldsegen für die Landkreise WUN, KU, HO, BT: 956,4 Mio. Euro innerhalb der nächsten zwölf Jahre

MdL Grießhammer fordert eine großzügige Weitergabe der maßgeblich von der SPD auf den Weg gebrachten Mittel aus dem investiven Sondervermögen des Bundes

Der Bedarf ist groß: Die Landkreise Wunsiedel, Kulmbach, Hof und Bayreuth, ihre Städte und Gemeinden haben mehrmals auf ihre finanzielle Situation aufmerksam gemacht und Alarm geschlagen. Zu geringe Steuereinnahmen, besonders im Gewerbesteuerbereich, das hohe Umlagenniveau durch die erhöhte Kreisumlage bei gleichzeitig sinkender Wirtschaftskraft der Kommunen – dazu kommen Schwierigkeiten bei der Aufstellung von Haushaltsplänen, weil sie oft nur durch externe Stabilisierungshilfen absicherbar sind. Kurzum, die Investitionsfähigkeit vor Ort leidet massiv.

Vor diesem Hintergrund setzt sich der örtliche Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer für die sogenannte „Kommunalmilliarde“ ein und entwickelt in diesem Zuge ein konkretes Rechenmodell. Das Konzept sieht eine umgehende Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen vor Ort vor, die wiederum auch den Menschen in den Landkreisen zugutekommen werde:

„Kommunalinvestitionen sind echte Heimatinvestitionen, die den Mittelstand und das Handwerk vor Ort stärken. Ich fordere daher eine großzügige Weitergabe der maßgeblich von der SPD initiierten Sondermittel des Bundes an die Kommunen in den Landkreisen. Der Freistaat darf hier keine klebrigen Finger haben!“, appelliert der BayernSPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer.

Die Stabilisierungshilfen des Freistaats waren nach Auffassung Grießhammers notwendig und durchaus hilfreich, seien aber zuletzt verpufft. Es brauche daher dringend echte finanzielle Entlastung und Investitionsspielräume – keine Durchhalteparolen: „Mit der Kommunalmilliarde fordern wir jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich für Bayerns Kommunen – direkt aus dem Sondervermögen für Infrastruktur.“ Der Freistaat besitze durch die Verfassungsänderung zusätzliche finanzielle Spielräume, die auch genutzt werden müssten.

Über die Kommunalmilliarde sollen gezielt Investitionen in Schulen, Kindergärten, kommunale Gebäude, Wasser- und Abwassernetze sowie Schwimmbäder in den Landkreisen ermöglicht werden. Auch freiwillige Leistungen wie Büchereien, Vereinsförderung oder Jugendzentren könnten dadurch langfristig abgesichert werden.

„Viele Kommunen in den Landkreisen können ihre Pflichtaufgaben gerade noch stemmen – für Zukunftsprojekte fehlt das Geld“, so Grießhammer. „Wenn wir wollen, dass auch der ländliche Raum eine echte Perspektive hat und der nachfolgenden Generation nicht eine marode Infrastruktur hinterlassen wird, muss der Freistaat Bayern endlich mehr Mittel zur Verfügung stellen – fair verteilt und unbürokratisch abrufbar.“

Um die Kommunalmilliarde zu einer echten Heimatmilliarde werden zu lassen, sollen die Mittel aus dem rund 100 Milliarden Euro umfassenden Bundes-Sondervermögen stammen, von dem allein Bayern rund 16 Milliarden Euro erhält. Ein Teil davon müsse, so die Forderung, direkt in die kommunale Daseinsvorsorge vor Ort fließen.

„Die Kommunalmilliarde ist ein Gebot der Vernunft und Gerechtigkeit, keine Gnade von oben“, betont der Fraktionsvorsitzende. „Denn ohne handlungsfähige Kommunen gibt es keinen sozialen Zusammenhalt, keine gleichwertigen Lebensverhältnisse – und keine Zukunft für den ländlichen Raum.“

Das Modell sieht jährlich gemessen an der Einwohnerzahl

• 5,3 Millionen Euro für den Landkreis WUN (bedeutet 63,3 Mio. für die Laufzeit des Sondervermögens)
• 5,4 Mio. Euro für den Landkreis KU (64,8 Mio.)
• 7,0 Mio. Euro für den Landkreis HO (83,6 Mio.)
• 7,8 Mio. Euro für den Landkreis Bayreuth (93,6 Mio.)

vor.

Zusätzlich jährlich

• 700.000 Euro für die Kreisstadt Wunsiedel (bedeutet 8,4 Mio. für die Laufzeit des Sondervermögens)

• 2,0 Millionen Euro für die Kreisstadt Kulmbach (24 Mio.)
• 3,5 Millionen Euro für die Kreisfreie Stadt Hof (42 Mio.)
• 5,5 Millionen Euro für die Bezirkshauptstadt Bayreuth (66 Mio.)

Hochgerechnet auf Oberfranken bedeutet das 79,7 Mio. Euro pro Jahr und 956,4 Millionen Euro bis in zwölf Jahren.

Denn schließlich seien es die Kommunen, die den größten Anteil der öffentlichen Investitionen realisieren würden. Das sehen auch die kommunalen Spitzenverbände so. Der Bayerische Landkreistag in Persona des Präsidenten Thomas Karmasin weist beispielsweise darauf hin, dass 70 Prozent der Infrastruktur von den Kommunen gestemmt werde. Dementsprechend müsse auch das Geld dort ankommen. Dies käme wiederum der bayerischen Wirtschaft zugute, die dadurch kleinteilig überall angekurbelt werden könnte.

Aus dem vom Bund aufgelegten investiven Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. Euro - davon 100 Mrd. Euro für die Länder in einem Zeitraum von über 10 Jahren – fließen nach aktuellem Stand rund 16 Mrd. Euro nach Bayern. Die Landkreise Wunsiedel, Kulmbach, Hof und Bayreuth und ihre Kommunen müssten hier dringend großzügig bedacht werden, wie Grießhammer betont:

„Die entwickelte Kommunalmilliarde ergibt rechnerisch pro Kopf 75,48 Euro. Diesen Betrag braucht es jedes Jahr, um der Situation Herr zu werden und nicht nur einen Tropfen auf den heißen Stein zu liefern.“

Darüber hinaus bekomme Bayern selbst neue Möglichkeiten: „Ich fordere eine Anhebung der Verbundquote (Anm.: Steueranteil, der an die Kommunen fließt) von derzeit rund 13 % auf über 15 %. Wer nicht investiert, gefährdet Öffentliche Sicherheit und Daseinsvorsorge!“, so Grießhammer abschließend.

17.07.25 - Tag des Handwerks

Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages und der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger luden zum Tag des Handwerks in die Münchner Residenz. Eine Ehrensache für den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag und gleichzeitig handwerkspolitischen Sprecher seiner Fraktion Holger Grießhammer dabei zu sein und für die Unterstützung seiner Branche zu werben:

„Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und das Herz unserer Regionen. Ob bei der Energiewende, im Wohnungsbau oder in der Digitalisierung – ohne starke Handwerksbetriebe kommt unser Land nicht voran. Deshalb setzen wir als SPD-Landtagsfraktion klare Prioritäten für die Stärkung des Handwerks in Bayern.

Wir wollen faire Ausbildungsbedingungen, bessere Förderung für kleine und mittlere Betriebe und eine gezielte Entbürokratisierung. Dazu gehört auch, jungen Menschen die Vielfalt und Zukunftsfähigkeit handwerklicher Berufe frühzeitig zu vermitteln – in der Schule, auf Ausbildungsmessen und durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit.

Wir fordern mehr Investitionen in die berufliche Bildung, die Gleichstellung von akademischer und beruflicher Ausbildung sowie die Sicherung der Meisterprämie. Zudem muss der Freistaat bei öffentlichen Aufträgen gezielt auf regionale Handwerksbetriebe setzen und diese bevorzugt berücksichtigen.

Ein starkes Handwerk braucht eine Politik, die hinschaut, zuhört und handelt – dafür stehen wir als SPD im Bayerischen Landtag.“

16.07.25 - Starker Einsatz für Bildungsgerechtigkeit: Gespräch mit dem Landesverband der Kita- und Schulfördervereine

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion traf sich zusammen mit seiner Kollegin und Sozialausschussvorsitzenden Doris Rauscher im Bayerischen Landtag mit Vorstand Harald Renz und der stv. Vorsitzenden Petra Proft vom Landesverband der Kita- und Schulfördervereine Bayern e. V. (LSFV Bayern) zu einem konstruktiven Austausch. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen ehrenamtlicher Bildungsförderung sowie die Rolle von Fördervereinen in der Unterstützung von Kindern, Familien und Bildungseinrichtungen.

Diskutiert wurden unter anderem:

• die bessere Anerkennung des Ehrenamts,
• die finanzielle Ausstattung und Rahmenbedingungen für Fördervereine,
• sowie die Stärkung sozialer Teilhabe durch gezielte Projekte.

Die SPD-Fraktion würdigte das große Engagement der Fördervereine und sagte Unterstützung bei der Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen zu. Der Dialog soll fortgeführt werden – mit dem Ziel, mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich in ganz Bayern zu erreichen.

16.07.25 - Parl. Frühstück mit dem VBZV

Beim parlamentarischen Frühstück im Bayerischen Landtag traf die SPD-Landtagsfraktion auf Vertreter des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV). Im Mittelpunkt standen der Erhalt der bayerischen Pressevielfalt, die Zukunft des Lokaljournalismus und die Herausforderungen durch die digitale Transformation. Hauptgeschäftsführer Dr. Markus Rick machte deutlich, wie wichtig die Stärkung lokaler und regionaler Berichterstattung für politische Information und demokratischen Diskurs ist.

Gemeinsam diskutierte man über faire Rahmenbedingungen, mögliche Medienförderung und die Bedeutung von Qualitätsjournalismus für die Demokratie. Beide Seiten betonten den Wert eines regelmäßigen Dialogs zwischen Politik und Medienbranche und vereinbarten, den Austausch fortzusetzen.

14.07.25 - Ehrenbürgerwürde für Klaus Hüttelmeyer

Große Ehre für einen Bad Weißenstädter Bürger: Der Unternehmer und langjährige Stadtrat Klaus Hüttelmeyer wurde gestern Abend mit der Ehrenbürgerwürde ausgezeichnet. Der Stadtrat hat sich im Frühjahr einstimmig für diese hohe Auszeichnung ausgesprochen. Damit ist Klaus Hüttelmeyer der einzige noch lebende Ehrenbürger der Seestadt. Sein Wirken verdient Respekt und Anerkennung über die Parteigrenzen hinweg.

08./09.07.25 - Vollversammlung des Bayerischen Städtetags in Würzburg

Beim Bayerischen Städtetag in Würzburg wurde deutlich, wie groß die finanziellen Sorgen der Kommunen im Freistaat inzwischen sind. Mit einem Rekorddefizit von 5,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr schlagen vor allem steigende Sozialausgaben, höhere Personalkosten sowie die Auswirkungen weltpolitischer Krisen zu Buche. Vorsitzender Markus Pannermayr sprach von einer „Schieflage“, da Einnahmen stagnieren, während die Ausgaben weiter steigen. Die Kommunen stünden an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit und forderten deshalb dringend mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land.

Neben finanziellen Hilfen verlangen die Städte auch eine stärkere Mitsprache bei politischen Entscheidungen. Kritisiert wurde etwa die kurzfristige Einbindung beim Beschluss zum kostenlosen Parken für E-Autos. Zudem wurden vereinfachte Förderprogramme angemahnt, da die Bürokratie oft zu aufwendig sei. Positiv bewerteten die Delegierten hingegen den sogenannten Investitions-Booster der Bundesregierung, der die erwarteten Einnahmeausfälle teilweise ausgleichen soll. Doch selbst diese Entlastung ändert nichts an den bestehenden Haushaltsproblemen – vieles deutet bereits auf ein noch höheres Defizit im Jahr 2025 hin.

SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer war zusammen mit seiner Fraktionskollegin Christiane Feichtmeier, MdL, vor Ort und appelliert in Absprache mit der Hofer Oberbürgermeisterin Eva Döhla und der Münchner Bürgermeisterin Verena Dietl:

„Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung. Wir möchten die Kommunalmilliarde. Der Bund hat das Sondervermögen auf den Weg gebracht. Wir rechnen mit 1,3 Milliarden Euro für Bayern. Dann muss es schnellstens durchgereicht werden. Unsere Kommunen haben hier einen erhöhten Finanzbedarf und sind die Herzkammer der Demokratie. Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen fest an Ihrer Seite!“

09.07.25 - Grünes Licht für die Mauersanierung des Hofer Bismarckturms

Die Bayerische Landesstiftung mit Stiftungsratsmitglied Holger Grießhammer unterstützt die Stadt Hof beim Sanierungsprojekt

Gute Nachrichten für die Stadt Hof und das Mauerwerk auf der Anhöhe Rosenbühl: Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung mit Stiftungsratsmitglied Holger Grießhammer hat in seiner heutigen Sommersitzung die Förderung des Sanierungsprojektes „Mauer des Bismarckturms“ beschlossen. Das 741.763 Euro teure Vorhaben wird mit über 37.000 Euro aus dem Fördertopf der Landesstiftung bedacht.

„Ich freue mich sehr, dass wir als Stiftungsrat das Gelände auf der Anhöhe Rosenbühl mit der Sanierung der Mauer abrunden können. Der hergerichtete Spielplatz garniert den Aussichtspunkt und wertet die Lebensqualität für alle Hoferinnen und Hofer deutlich auf“, unterstreicht der oberfränkische Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer.

Das Projekt im Detail:  Mauersanierung des Bismarckturms

Antragsteller: Stadt Hof

Ort: Rosenbühl

Objekt: Bismarckturm

Gesamtkosten: EUR 741.763

Außerdem wird ein privater Antragsteller bei der Erneuerung der Fenster im 1. Obergeschoss eines Anwesens in der Parsevalstraße mit 2.230 Euro bedacht, was einem Zuschuss von 8 Prozent der Gesamtkosten von 26.270 Euro entspricht.

Die Bayerische Landesstiftung ermöglicht es Antragstellern, Unterstützungsgelder für Projekte aus den Bereichen Soziales und Kultur zu beantragen. Dazu zählen beispielsweise die Alten- und Pflegehilfe sowie Baumaßnahmen von besonderer regionaler Bedeutung wie Denkmäler.

Das Antragsformular befindet sich auf der Webseite der Bayerischen Landesstiftung. Diese besteht seit 1972 als eigenständiges, dauerhaftes und flexibles Förderinstrument. Als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts verfolgt sie gemeinnützige und mildtätige Zwecke auf sozialem und kulturellem Gebiet.

06.07.25 - Tag der Franken in Haßfurt

Rund 20.000 Menschen begangen den alljährlichen Tag der Franken – diesmal im unterfränkischen Haßfurt im Landkreis Haßberge. Auf fünf Bühnen und rund 200 Ständen präsentiert sich bis in den Abend die bunte Vielfalt Frankens - und auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner, der Fraktionsvorsitzende der SPD Holger Grießhammer und sein Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib feiern mit.

1806 wurde Franken, genauer gesagt große Teile des ehemaligen Herzogtums, dem Königreich Bayern angegliedert. Seit dem Jahr 2006 wird daran und an all die fränkischen Traditionen und die Entwicklung eines der schönsten Flecke Bayerns in einem ganz offiziellen und mit Inbrunst gefeierten Tag erinnert.

Das Motto des Tages lautete „Tradition.Zukunft.Heimat. Die „Tradition“ schlängelte sich in schwungvoller Schrift in einem Umzug durch die Haßfurter Hauptstraße. Volksmusik und Kirchweihbrauchtum wurden auf einer Bühne zur Schau gestellt. Dem fränkischen Dialekt huldigten Oliver Tissot, Fredi Breunig und Mac Härder, die den Frankentag zur Vorstellung ihres gemeinsamen Buches „Bassd scho! Die fränkische Lebenskunst“ nutzen. Auch die Stadthalle putzte sich heraus: Im Gewölbekeller widmete sich eine Vortragsreihe dem Thema „500 Jahre Bauernkrieg – Streiflichter zu seiner Geschichte im Bereich der Haßberge“. Dem oberfränkischen Bezirkstagspräsident Henry Schramm, FV Holger Grießhammer, dem Bamberger Landrat Johann Kalb und dem Kulmbacher Landrat Klaus-Peter Söllner macht’s Spaß.

Und auch die fränkische Kulinarik ist etwas, auf das man stolz sein kann: Die nördlichen Haßberge schickten reichlich Kommunbrauhäuser, im Maintal dominiert der Frankenwein. Ein Hoch auf die fränkische Region! Auf ein Nächstes! 2026 im mittelfränkischen Treuchtlingen.

04.07.25 - Auftaktveranstaltung zu „Red mit mir“: Besuch der SPD Kelheim

Beatrix Kappelmeier ist die neue Vorsitzende der SPD in Kelheim. Im Rahmen der neuen Veranstaltungsreihe „Red mit mir“ war Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer zu Gast. Bei einer Dialog- und Austauschrunde gab es die Gelegenheit für Mitglieder und Gäste, Fragen zu stellen, Anregungen zu geben oder einfach ins Gespräch zu kommen.

Schwerpunktthema war das Kreiskrankenhaus, dem eine schrittweise Schließung des droht. Finanzielle Engpässe, Nutzungsausfälle und Personalmangel gelten als Hauptgründe, argumentiert wird mit wirtschaftlichen Zwängen. Wichtig dabei: Krankenhausplanung ist die Aufgabe des Freistaats und der Staatsregierung. Die Krankenhausreform ist notwendig, um eine qualitative Gesundheitsversorgung aufrechterhalten zu können.

01.07.25 - SPD-Landtagsfraktion meets SPD-Bezirksräte zum Bundesteilhabegesetz

Bei einem gemeinsamen Treffen der SPD-Landtagsfraktion und der bayerischen SPD-Bezirksrätinnen und -räte stand die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Mittelpunkt. Heike Heubach brachte Einblicke aus der Sicht als gehörlose Bundestagsabgeordnete ein.

Die grundlegende Reform der Eingliederungshilfe hat nach Ansicht aller zwar wichtige Fortschritte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gebracht, die Finanzierung bringt gleichzeitig jedoch erhebliche Belastungen für die Bezirke mit sich. Kritisiert wurde insbesondere die unzureichende Kostenbeteiligung von Bund und Land, während die Kommunen mittlerweile den Großteil der finanziellen Last tragen, aber nur in geringem Maß an den Umsatzsteuerzuweisungen beteiligt werden.

Die SPD fordert daher eine verlässliche und faire Lastenverteilung sowie eine deutliche Vereinfachung der Antrags- und Bewilligungsverfahren, um Bürokratie abzubauen – jedoch nicht zulasten der Betroffenen. Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer und die Sozialausschussvorsitzende Doris Rauscher, MdL, kritisierten die Sparpolitik des Freistaats in diesem Bereich scharf und verwiesen auf zahlreiche Initiativen im Landtag, mit denen Investitionen in barrierefreie Infrastruktur, inklusiven Wohnraum, Schulen und Krankenhäuser gefordert wurden.

27.-29.06.25 - Bundesparteitag in Berlin

Der Eismann unseres Vertrauens: Der langjährige Bamberger OB Andreas Starke sorgt bei den hochsommerlichen Temperaturen auf dem Bundesparteitag im Stand des Seeheimer Kreises für Abkühlung.

Nationalratsabgeordneter Martin Peterl aus Korneuburg in Niederösterreich hält die rot-weiß-roten Farben hoch.

Der bayerische Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer zusammen mit seinem Amtskollegen aus Bremen Mustafa Güngör

Frischer Wind für die Bundes-SPD: Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas führen die Partei nun gemeinsam. Der Chef der BayernSPD-Landtagsfraktion sagte beiden vollste Unterstützung bei den anstehenden Veränderungsprozessen zu.

25.06.25 - Im Gespräch mit den bayerischen Landesinnungen

Stephan Kopp vom Bayerischen Bäckerhandwerk, Kilian Kittl (Vorsitzender der Landesinnung Privater Brauereien), Josef Rampl (Müller), Lars Bubnick (Bayerisches Fleischerhandwerk), Daniela Sauer als Vertreterin der bayerischen Konditoren und Claudius Wolfrum (Maler- und Lackiererhandwerk) fanden in dem selbstständigen Handwerksmeister und Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion einen Fürsprecher und Partner auf Augenhöhe.

Die lokalen Handwerksinnungen aus den verschiedenen Gewerken haben den Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Pfalzstube des Maximilianeums besucht. Für nahezu jedes Handwerk existiert in Bayern ein eigener Landesverband: Neben dem Bauhandwerk zählen dazu u.a. auch das Elektro-, Metall-, Maler- Friseur/Kosmetik- bzw. Sanitär/Heizung/Klima- und das Lebensmittel-Handwerk. Die einzelnen Branchen pflegen untereinander einen engen Austausch, beispielsweise zur einheitlichen Vertretung im Rahmen des Bayerischen Handwerkstags (BHT).

Wie eine bessere Nachwuchsförderung gelingen kann, Bürokratie für die Einzelunternehmer reduziert und die Rahmenbedingungen insgesamt zügig verbessert werden können, thematisierten die Teilnehmer im Gespräch.

Aktuelle Herausforderungen ergeben sich durch einen Mangel an Auszubildenden in fast allen Gewerken. Dazu benötige es aus der Sicht aller eine Imagekampagne und den Schulterschluss aller Beteiligten.

Vorschriften und Dokumentationspflichten müssten drastisch reduziert werden, um Prozesse optimieren zu können und den Fokus wieder auf die eigentliche Arbeit legen zu können. Ziel aller ist eine Aufwertung der handwerklichen Ausbildung gegenüber einem Studium.

Was tut die neue Bundesregierung für das bayerische Handwerk?

• Es kommt zu flexibleren gesetzlichen Rahmenbedingungen, einfacheren Vergabeverfahren und schnelleren Genehmigungsprozesse
• Außerdem soll die Durchlässigkeit von Ausbildung und Meisterprüfung zum Studium verstärkt werden und der Investitionsstau in Bildungsstätten der Vergangenheit angehören
• Auch bei Betriebsübergaben wird eine Unterstützung auf den Weg gebracht und Existenzgründungen im Handwerk finanziell unterstützt

Des Weiteren wird mit dem Deutschlandfonds ein Instrument auf den Weg gebracht, um Wachstumskapital (100 Mrd. Euro Investitionsvolumen) zu fördern und digitale Prozesse zu beschleunigen

25.06.25 - Sommerfest der SPD-Landtagsfraktion

Im Garten der Stiftung Maximilianeum veranstaltete die SPD-Landtagsfraktion auch 2025 wieder ihr legendäres Garten- und Sommerfest. Landtagspräsidentin Ilse Aigner stattete ebenso einen Besuch ab wie die Vizepräsidenten Alexander Hold und Tobias Reiß. Auch Hanspeter Beißer als Vorstand der Stiftung, Ministerialdirektor Peter Worm und die Fraktionsgeschäftsführer der demokratischen Fraktionen nahmen die Einladung wahr.

24.06.25 - Aktuelle Stunde der SPD: Mehr Geld für Städte und Gemeinden

Zukunft wird vor Ort gemacht. Das klingt etwas kryptisch, soll aber beschreiben, wo der Alltag der Menschen in Bayern stattfindet: in einer sicheren Umgebung, in attraktiven Kitas und Schulen, in Theatern, Freibädern und in zuverlässig fahrenden Bussen. Kurz: in den Kommunen. „Doch dieses Rückgrat ist überlastet“, warnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. „Es knirscht, es ächzt – weil die finanziellen Mittel seit Jahren nicht mit den Aufgaben mitgewachsen sind.“

Die Chance, das zu ändern, ist jetzt da: das gerade in Berlin diskutierte Sondervermögen des Bundes, das zusätzliche Investitionen möglich machen soll. Die SPD fordert, aus diesem Topf jährlich eine Milliarde Euro für die Kommunen bereitzustellen – eine Kommunalmilliarde. „Der Bund liefert“, erklärt Holger Grießhammer mit Verweis auf die heute bekannt gewordenen Berliner Entlastungspläne für Kommunen. „Jetzt muss der Freistaat ebenso kraftvoll nachziehen.“

Das von der SPD maßgeblich initiierte Sondervermögen des Bundes bezeichnete Holger Grießhammer als „Jahrhundertfenster. Es ist eine Einladung und es ist eine Verpflichtung. Denn Bayern kann es sich nicht nur leisten, zu investieren – Bayern muss es sich leisten.“ Die Rechnung der SPD, die Grießhammer in der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Zukunft wird vor Ort gestaltet – mehr Geld für Städte und Gemeinden“ vorstellte, sieht so aus: 100 Milliarden der 500 Milliarden Euro gehen an die Länder, davon 15,6 Milliarden an Bayern. Das sind jedes Jahr rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich, von denen die SPD eine Milliarde den Kommunen geben will. Was deren Bedeutung entspricht: Denn die Kommunen stemmen rund 70 Prozent aller öffentlichen Bauinvestitionen. „Die Kommunalmilliarde ist keine Gnade von oben. Sie ist ein Gebot der Gerechtigkeit.“

Grießhammer erinnert daran, dass in den Kommunen inzwischen ein Investitionsstau von 20 bis 30 Milliarden Euro besteht. Die Folgen sind kaputte Straßen, geschlossene Hallenbäder, fehlende Kitaplätze und verrottete Schulgebäude. Allein bei den Schwimmbädern fehlen rund zwei Milliarden Euro – und währenddessen sterben Menschen, weil sie nicht richtig schwimmen können. 70 waren es im vergangenen Jahr. Angesichts dieser Zahlen genügt es nicht, allein auf Geld aus dem Sondervermögen zu setzen – Bayerns Kommunen benötigen eine solide dauerhafte Finanzierung. Deshalb muss jedes Jahr mehr Geld fließen – durch eine Erhöhung der kommunalen Verbundquote von 13 auf 15 Prozent. Grießhammer: „Keine Ausflüchte mehr. Es ist Zeit für eine Investitionswende.“ Bayern müsse weg von der Politik der schwarzen Null.

24.06.25 - Herzlichen Glückwunsch zum 40., Katha Schulze!

Herzlichen Glückwunsch zum 40. Geburtstag an die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze: SPD-Chef Holger Grießhammer und sein Fraktionskollege und Vizepräsident Markus Rinderspacher gratulieren herzlich. Neben dem Einsatz für Demokratie eint das gemeinsame Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Meinungsfreiheit und die Achtung der Menschenrechte.

05.06.25 - Redebeitrag „Investitionen rechtzeitig planen – eine Milliarde für die Kommunen“

Die Initiative der SPD war erfolgreich: Der Bund legt ein Sondervermögen für dringend benötigte Investitionen auf, die Länder erhalten 100 Milliarden Euro - und fast 16 Milliarden davon fließen direkt nach Bayern. „Dieses Geld gilt es nun sinnvoll zu investieren“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer im Zuge seines Redebeitrags im Plenum des Bayerischen Landtags. „Das Prinzip muss lauten: nicht mit offenen Händen, sondern mit klarem Verstand. Und schnell.“ Dazu mahnen die Sozialdemokraten rechtzeitige Vorbereitungen in der Verwaltung und vor allem einen sorgfältig ausgearbeiteten Prioritätenplan an. „Damit nicht der Zufall investiert.“ Der Großteil der Gelder, jährlich eine Milliarde, soll den bayerischen Kommunen zugutekommen.

Das maßgeblich von der SPD initiierte Sondervermögen bietet die große Chance für eine nachhaltige Modernisierung Bayerns. Das gilt es zu nutzen. Nach aktuellem Stand sollen in den kommenden zwölf Jahren jährlich 1,3 Milliarden Euro nach Bayern fließen. „Wir fordern eine jährliche Kommunalmilliarde“, erklärt Holger Grießhammer. „Denn unsere Kommunen haben einen riesigen Investitionsbedarf: für neue Wohnungen, Sanierung und Bau von Straßen, Schienen, Schulen, Schwimmbädern und Sportplätzen bis hin zu Investitionen in Transformation, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die Kommunen sind die wichtigsten öffentlichen Investoren. Dafür benötigen sie ausreichend Geld.“

Für den Anteil des Landes am Sondervermögen fordert die SPD in einem Dringlichkeitsantrag für die Plenarsitzung am 5. Juni konkrete jährliche Investitionspläne, die alsbald dem Landtag präsentiert werden. „Es ist wichtig, dass das Geld schnell investiert werden kann: unbürokratisch und an der richtigen Stelle“, erklärt Grießhammer. „Dafür müssen wir vorbereitet sein.“ Es gehe schließlich auch darum, zügig die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Bayern kann es sich aber auch angesichts seiner niedrigen Schuldenquote von nur 4,8 Prozent und der nun erfolgten Lockerung der Schuldenbremse leisten, ausreichend zu investieren – für die Menschen in Bayern, für den Wirtschaftsstandort und für eine gute Zukunft. Auch diesen Spielraum gilt es klug zu nutzen. Grießhammer: „Wir dürfen unseren Kindern und Enkelkindern keinen riesigen Schuldenberg hinterlassen; aber es geht auch nicht, der künftigen Generation marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulen und kaputte Straßen zu vererben.“

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05.06.25 - Austausch mit dem Philologenverband

Der bpv fordert eine nachhaltige Digitalisierung der Schulen, die nicht nur technische Ausstattung, sondern auch pädagogische Konzepte und Fortbildungen für Lehrkräfte umfasst. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer und der Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbandes Michael Schwägerl unterhielten sich über Lösungen für den Lehrkräftemangel in Bayern, über die psychologischen Belastungen für die Lehrerinnen und Lehrer und ein schrittweises Zurück bei der Verwendung digitaler Geräte im Unterricht.

03.06.25 - Besuch der Grundschule Bad Weißenstadt

Herzlich Willkommen im Bayerischen Landtag an die 3. und 4. Klasse der Grundschule Bad Weißenstadt! Zusammen mit Rektorin Ulla Sturm und Klassenlehrerin Gabriele Kastl besuchten die Kinder Bayerns Hohes Haus. Die Kinder löcherten ihren Heimatabgeordneten Holger Grießhammer mit zahlreichen Fragen zu den Themen Müllvermeidung, Kinderarmut und die Aufgaben der Personen im Gebäude.

Nach einem kleinen Rundgang durch’s Haus gab es zwei Plüschlöwen als Maskottchen für die beiden Klassen und für jeden ein Lebkuchenherz. Abschließend auch noch ein Eis auf der Dachterrasse.

03.06.25 - Parlamentarischer Abend mit dem Brauerbund

Wie steht es um die Bayerische Brauwirtschaft und die heimischen Brauereien? Zum Parlamentarischen Abend mit dem Brauerbund trafen sich Teile der SPD-Landtagsfraktion im Hofbräukeller am Wiener Platz. Präsident Georg Schneider und Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Ebbertz führten mit Vorsitzendem Holger Grießhammer durch die Veranstaltung und beleuchteten aktuelle Entwicklungen.

Die bayerische Brauwirtschaft zeigt sich trotz schwieriger Rahmenbedingungen widerstandsfähig. Mit einer positiven Absatzentwicklung, insbesondere im Export und bei alkoholfreiem Bier, sowie klaren politischen Forderungen strebt die Branche eine nachhaltige Zukunft an. Im Jahr 2024 verzeichneten die bayerischen Brauereien einen Anstieg des Bierabsatzes um 1,6 % auf 23,76 Millionen Hektoliter. Mit alkoholfreiem Bier stieg der Gesamtabsatz auf rund 26 Millionen Hektoliter. Damit konnte Bayern den bundesweiten Trend umkehren, da der Gesamtbierabsatz in Deutschland um 1,4 % zurückging.

Der Bayerische Brauerbund fordert klare politische Rahmenbedingungen, um die Branche zu unterstützen. Dazu zählen u.a.

• Differenzierte Alkoholpolitik, die zwischen Genuss und Missbrauch unterscheidet.
• Bezahlbare Energiepreise und Planungssicherheit für Brauereien.
• Bürokratieabbau zur Entlastung der Betriebe.
• Förderung des Mehrwegsystems als nachhaltige Verpackungslösung.

Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Brauereien zu sichern und ihre kulturelle Bedeutung zu erhalten.

30./31.05.25 - Versöhnungsmarsch in Brno/Brünn

Bayern und Böhmen bilden heute eine Brücke zwischen West- und Mitteleuropa. Diese beiden Regionen sind nicht nur geographisch Nachbarn – sie sind auch kulturell und historisch seit Jahrhunderten miteinander verbunden. Den Gedenkmarsch als Erinnerung an den Brünner Todesmarsch von 1945 begehen bereits seit vielen Jahren engagierte Menschen aus Tschechien, Deutschland, Österreich und anderen Ländern. Es sind Zeitzeugen, ihre Familien, junge Menschen, Historikerinnen, Politiker – Menschen, die sich mit der Geschichte auseinandersetzen, den Opfern gedenken und ein Zeichen der Versöhnung setzen wollen.

In Brünn wurde 2015 mit der „Deklaration zur Versöhnung und einer gemeinsamen Zukunft“ ein starkes Band der Versöhnung und Freundschaft geknüpft. Die Verbrechen des NS-Regimes haben das über Jahrhunderte gewachsene Zusammenleben von Tschechen und Deutschen tief erschüttert und in weiten Teilen zerstört. Beide Völker haben leidvolle Erfahrungen gemacht, die ihre kollektiven Erinnerungen prägten. Die Machtergreifung Hitlers, der Zweite Weltkrieg und die folgende Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei markierten den moralischen und politischen Tiefpunkt der jahrhundertelangen Beziehung zwischen beiden Völkern.

Fraktionsvorsitzender Grießhammer betonte: „Umso bedeutsamer ist es, dass die Brünner Erklärung die historischen Ereignisse nicht als abgeschlossenes Kapitel begreift, sondern ihre Botschaft auf aktuelle Herausforderungen überträgt: den Schutz von Minderheiten, die Achtung der Menschenwürde, das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Identität.

„Sie steht somit nicht nur für die Kraft der Versöhnung, sondern auch für den gemeinsamen Auftrag, aus der Geschichte zu lernen und die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen – sondern gemeinsam an einer friedlichen, gerechten und solidarischen Zukunft in Europa zu arbeiten.“

26.05.25 - 70 Jahre Flughafen Nürnberg - Rundgang über Frankens Airport

Der Flughafen Nürnberg, offiziell Albrecht Dürer Airport, hat im Jahr 2024 einen deutlichen Aufschwung erlebt. Mit rund 4,028 Millionen Passagieren überschritt der Flughafen erstmals seit 2019 wieder die 4-Millionen-Marke, was einem Anstieg von 2,5 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Erholungsrate im Vergleich zum Jahr 2019 liegt bei etwa 96 %, was deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 83 % liegt.

Pünktlich zum 70. Jubiläum stattete die SPD-Landtagsfraktion einen Besuch ab: Wie Pressesprecher Christian Albrecht ausführte, verzeichnete der touristische Flugverkehr ein besonders starkes Wachstum. Mit einem Zuwachs von 25,4 % gegenüber dem Vorjahr war dieser Bereich der klare Wachstumsmotor. Airlines wie Eurowings, Condor/Marabu und Corendon Airlines setzten verstärkt auf Nürnberg. So wurden Flugzeuge stationiert und das Angebot zu beliebten Sonnenzielen wie Spanien, Türkei, Ägypten und Tunesien ausgeweitet.

Die Flugzeugauslastung erreichte 2024 mit durchschnittlich 83 % einen Höchstwert. Nie zuvor waren die Flüge ab bzw. nach Nürnberg so gut gebucht. Der Flughafen bietet derzeit rund 60 Nonstop-Ziele an und erwartet für 2025 etwa 4,3 Millionen Fluggäste.

Der Nürnberger Oberbürgermeisterkandidat Nasser Ahmed und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer begrüßen die insgesamt sehr positive Entwicklung des Albrecht Dürer Airports und sehen darin einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt für die Metropolregion Nürnberg.

24.05.25 - Diskussion beim Förderverein für regionale und nachhaltige Lebensmittelerzeugung

„Gibt es in Zukunft noch regional und handwerklich hergestellte Lebensmittel?“

Die Kreishandwerkerschaft Kulmbach initiierte eine Diskussionsrunde zum Thema „Hindernisse und Probleme der Lebensmittelerzeuger bei Übergabe, Fortführung und Neugründung eines Betriebes“. Rainer Maisel, Obermeister der Fleischer-Innung Oberfranken Mitte, Ralf Groß Obermeister der Bäcker-Innung Kulmbach und Harald Peetz Kreisobmann des Bayerischer Bauernverband Kulmbach, gaben Inputs aus regionaler und persönlicher Perspektive und verwiesen auf Probleme und Schwierigkeiten.

Landtagsabgeordneter Holger Grießhammer stellte das Antragspaket seiner Fraktion zur Stärkung des Lebensmittelhandwerkes, bestehend aus drei Anträgen, vor.

• Betriebsschließung beim Bäcker und Metzger um die Ecke verhindern – Nachwuchs- und Fachkräfteoffensive jetzt starten!
• Regionale Wirtschaftskreisläufe und Trinkwasserschutz stärken – Wasserschutz-Weizen-Initiative zum zehnjährigen Jubiläum ausweiten
• Klimawandelbedingte Ernteausfälle verhindern – Einkommens- und Versorgungssicherheit erhalten!

23.05.25 - Richtfest für das Projekt „Neue Mitte Sparneck“

Richtfest für das Wohnbauprojekt in der Talstraße in Sparneck: Mit dem zügigen Baufortschritt nimmt das erste Vorhaben im Rahmen eines bayernweiten Wohnungsbauengagements der H2i sichtbare Gestalt an. Bis September 2025 entstehen in der Marktgemeinde 39 öffentlich geförderte Wohnungen mit rund 2.900 Quadratmetern Wohnfläche – realisiert in effizienter modularer Holz-Hybrid-Bauweise.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag sieht in dem Vorhaben einen richtungsweisenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung im Freistaat: „Bezahlbarer Wohnraum darf keine Frage des Wohnorts sein. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir konkrete Lösungen, die schnell Wirkung zeigen. Projekte wie das in Sparneck beweisen, dass genau das möglich ist. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie öffentliche Förderung, private Initiative und kluge Planung zusammenkommen.“

Das Projekt ist Teil eines von H2i initiierten Programms zur Stärkung des ländlichen Raums durch bezahlbaren Wohnraum. Insgesamt plant das Unternehmen über 1.800 geförderte Wohnungen an 45 Standorten in Bayern. Grundlage ist das EOF-Programm (Einkommensorientierte Förderung) des Freistaats, das langfristig gesicherten Mietwohnraum für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen unterstützt. Für Sparneck wurde ein Bindungszeitraum von 40 Jahren beantragt.

22.05.25 - Kommunale Hochbaumittel 2025

Kommunale Hochbauförderung: Fast 12,2 Mio.€ für 38 Projekte aus den Kreisen Wunsiedel, Kulmbach und Bayreuth

Aufgrund der Finanzsituation der Städte und Gemeinden fordert MdL Grießhammer eine zusätzliche Kommunalmilliarde pro Jahr

Gute Nachrichten aus dem Landtag kann der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Wunsiedel-Kulmbach ganz aktuell übermitteln. Für Hochbaumaßnahmen werden Gemeinden und Städte aus den beiden Landkreisen sowie der fünf Gemeinden aus dem Bayreuther Land bereits dringend erwartete Zuweisungen des Freistaats Bayern erhalten: 9.240.000€ fließen in den Landkreis Wunsiedel, 2.454.000€ in den Landkreis Kulmbach und 477.000€ in den Bayreuther Raum mit Zugehörigkeit zum Stimmkreis 408.

Die Mittel nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) sind im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vorgesehen für den Bau von öffentlichen Schulen, schulisch notwendigen Sportanlagen, kommunalen Theatern und Konzertsälen sowie Kindertageseinrichtungen in Städten und Gemeinden. Insgesamt stehen in Bayern in diesem Jahr fast 1,1 Milliarden Euro nach Art. 10 BayFAG für Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunale Zweckverbände bereit. Damit bleibt das Fördervolumen im Vergleich mit dem Vorjahr auf durchaus beachtlichem Niveau konstant.

MdL Holger Grießhammer sieht jedoch einen weitaus größeren kommunalen Investitionsbedarf im Freistaat. Die Mittel dafür stehen in Kürze durch das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zur Verfügung, wovon über 10 Jahre insgesamt 100 Mrd. Euro an die Länder, davon 16 Milliarden Euro nach Bayern gehen werden.

„Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb pro Jahr eine zusätzliche Kommunalmilliarde für die bayerischen Städte und Gemeinden“, so Grießhammer. Denn Investitionen sind erforderlich bei Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Wohnungsbau, kulturellen Einrichtungen, ÖPNV, Straßen, Schwimmbädern, Sportstätten und Wasserversorgung.“

Abschließend verweist er auf die gesamtwirtschaftliche Bedeutung kommunaler Investitionen. Sie dienen der Daseinsvorsorge und damit direkt den Bürgerinnen und Bürgern. Darüber hinaus profitieren Mittelstand und Handwerk und somit unmittelbar die heimische Wirtschaft. Im Freistaat insgesamt werden dadurch Wachstum und Beschäftigungen deutlich gestärkt, schließlich sind die Kommunen der mit Abstand größte öffentliche Investor.

Im Einzelnen wird es für folgende Projekte staatliche Fördergelder aus den Hochbaumitteln geben:

Landkreis Wunsiedel (Gesamt: 9.240.000€)

• Arzberg: Ersatzneubau des Evang. Kindergartens Villa Weinberggasse: 667.000€, Erweiterung und Umbau der Kita Marienheim 500.000€
• Hohenberg a.d. Eger: Sanierung und Erweiterung des Kinderhauses St. Elisabeth: 262.000€
• Marktleuthen: Ersatzneubau des Kindergartens Egerwichtel: 400.000€
• Marktredwitz: Baukostenzuschuss zur Generalsanierung des Hallenbads für Schulsport: 860.000€, Baukostenzuschuss zum Neubau der Kita auf dem Benker-Areal: 538.000€, Baukostenzuschuss zum Neubau des Kinderhortes auf dem Benker-Areal: 388.000€
• Schirnding: Baukostenzuschuss zur Sanierung und Erweiterung der Evang. Kita Fuchsbau: 500.000€
• Selb: Ersatzneubau der Kita Zum guten Hirten: 425.000€, Ersatzneubau der Kita im Stadtgebiet Kappel: 150.000€
• Thiersheim: Teilsanierung der Grundschule: 160.000€
• Tröstau: Baukostenzuschuss zu Umbau und Sanierung der Kita Arche Noah: 205.000€, Umbau und Sanierung des Schulhauses zur Errichtung eines Kinderhortes: 175.000€
• Bad Weißenstadt: Neubau einer Kita am Lohbrunnen: 400.000€, Sanierung der Sporthalle für Schulsport: 220.000€
• Wunsiedel: Ersatzneubau einer Kita in Schönbrunn: 460.000€, Umbau und Erweiterung der Kath. Kita St. Franziskus: 100.000€
• Landkreis WUN: Neubau einer Sporthalle für Schulsport: 2.700.000€, Generalsanierung der Realschulturnhalle Selb: 130.000€

Landkreis Kulmbach (Gesamt: 2.454.000€)

• Himmelkron: Ersatzneubau der Kita Mäuseparadies 314.000€
• Kasendorf: Baukostenzuschuss zum Neubau einer Kinderkrippe: 104.000€
• Ködnitz: Ersatzneubau der Kita in Fölschnitz: 130.000€
• Kulmbach: Baukostenzuschuss zum Umbau eines Gebäudes zur Errichtung einer Kita: 130.000€, Baukostenzuschuss zum Umbau eines Gebäudes zur Errichtung einer Kita: 61.000€, Baukostenzuschuss zur Errichtung eines Waldkindergartens: 76.000€, Umbau der Kita St. Hedwig: 162.000€, Umbau der Kita Frankenleite: 185.000€
• Mainleus: Umbau der Grundschule: 19.000€
• Marktschorgast: Umbau der Grundschule: 27.000€
• Neudrossenfeld: Baukostenzuschuss zur Erweiterung der Kita Kunterbunt: 300.000€
• Neumarkt-Wirsberg: Umbau der Grund- und Mittelschule: 28.000€
• Presseck: Sanierung der Sporthalle und der Freisportanlagen für Schulsport: 560.000€
• Stadtsteinach: Ersatzneubau und Teilsanierung der Freisportanlage der Friedrich-Baur-Grund- und Mittelschule: 89.000€
• Trebgast: Baukostenzuschuss zu Ersatzneubau und Erweiterung der Kita: 269.000€