HIER finden Sie die aktuellen Dringlichkeitsanträge bzw. Initiativen der SPD-Landtagsfraktion.

 

15.04.2026

Neue Chancen für die bayerisch-ungarischen Beziehungen nach der Abwahl von Victor Orbán nutzen

Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern – Landesweite Bedarfsplanungen für Förderstätten schaffen

 

19.03.2026

Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte – Tarifergebnis jetzt vollständig und ohne Verzögerung übertragen

 

Keine Atom-Besessenheit und keine Atom-Märchen – Jetzt in bezahlbare, saubere und sichere Energie investieren

 

11.03.2026

Öl- und Gaspreisexplosion – Monopole bekämpfen, Übergewinne abschöpfen und faire Verbraucherpreise sichern!

 

Aufklärung des Vorfalls am Flughafen München

 

05.02.2026

Schluss mit der respektlosen Abwertung von Arbeitnehmern – Keine Arbeitszeitverlängerung, keine Karenztage, kein Abbau der Teilzeitrechte!

 

Bayern für den Spannungs- und Katastrophenfall rüsten – Potenzial der einsatzbereiten Menschen

 

28.01.2026

Pflege darf kein Armutsrisiko sein – Bayern muss Heimkosten spürbar senken

 

Milliarden für Bayern statt dauerhafter Abhängigkeit: Digitale Souveränität des Freistaats sichern

 

09.-11.12.2025

Weil in einem Familienland Familien und Kitas zusammengehören

 

Für eine kosteneffiziente Energiewende – Mehr Technologieoffenheit in der Kraftwerkstrategie sicherstellen

 

25.11.2025

Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare

 

13.11.2025

Ausgerechnet das Lobbyregistergesetz – Transparenz und Fortentwicklung des Berichts statt Streichung!

 

Erfolge in der privaten Wärmewende absichern – Bayern als größten Politeur des Wärmepumpen-Booms erhalten

 

29.10.2025

Kommunales Sofortprogramm: Direktmittel für Bayerns Städte und Gemeinden

 

Für eine resiliente bayerische Landwirtschaft: Ausbau einer nachhaltigen und gemeinschaftlichen Wasserspeicher- und Bewässerungsinfrastruktur für Hopfen- und Weinbauern

 

21.10.2025

Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter

 

Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag

 

16.10.2025

Flächendeckende Lösung für die Hebammenvergütung - Versorgungslücke verhindern!

 

Schutz des Tiefengrundwassers in Bergen – Einhaltung der rechtlichen Vorgaben durchsetzen

 

08.10.2025

Drohnenstrategie für Bayern entwickeln – Bayern muss abwehrbereit sein

 

Studieren ohne Wohnungsnot – Wohnheimausbau jetzt stärken

 

Kein Verkauf des Strafjustizzentrums – Bezahlbarer Wohnraum für München statt teurer Luxuswohnungen

 

22.-24.07.2025

Beschleunigung der Investitionen für den Ganztagesausbau in der Grundschule

Zukunft des George C. Marshall Centers sichern – Bayerns Beitrag zur transatlantischen Sicherheit und sicherheitspolitischen Bildung

 

10.07.2025

Menschen schützen, Leben retten – 7 Punkte für einen besseren Hitzeschutz in Bayern

 

Sprachförderung vor der Schule – Nachbesserungen für mehr Chancengerechtigkeit

 

02.07.2025

Kein Mindestlohn zweiter Klasse für Saisonarbeitende – Ausbeutung stoppen, sozialen Zusammenhalt stärken

 

Desinformation effektiv bekämpfen – Faktenprüfung auf Social Media Plattformen in Europa gesetzlich absichern

 

24.06.2025

• Für Bayerns Kitas –

Zügige und unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Stärkung der Ausbildung

Unterschiede in den regionalen Herausforderungen in den bayerischen Kitas herausarbeiten

Fachkräfte gewinnen

• Schluss mit Eltern-Taxis - Sicherheit für unsere Kinder

 

05.06.2025

Investives Sondervermögen – Bayerns Zukunftschancen gemeinsam gestalten

 

05.06.2025

Desindustrialisierung verhindern Deswegen Nein zu Strompreiszonen – Jetzt handeln statt nur schimpfen!

 

21.05.2025

Hebammen und Geburtshilfe in Bayern unterstützen!

 

21.05.2025

Schnelle Hilfe für notleidende Wohnungsbauprojekte - am Förderstopp dürfen Wohnungsbauprojekte nicht scheitern

 

21.05.2025

Schulen schützen – Rechtsextremismus bekämpfen, Demokratie stärken

 

13.05.2025

Islamistischen Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen –

Sofortmaßnahmen umsetzen

 

Freihandel statt Protektionismus: Mercosur-Abkommen sichern

 

Eine Frage der Generationengerechtigkeit – Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

 

09.04.2025

Kritik des Landkreistags ernst nehmen: Krankenhausversorgung in Bayern zukunftsfähig gestalten!

 

09.04.2025

Altersarmut in Bayern bekämpfen!

 

09.04.2025

Lehrkräftemangel bekämpfen, Transparenz herstellen: Expertengutachten zur Lehrkräftebildung umgehend vorlegen!

 

01.04.2025

Förderlehrkräftenachwuchs sichern!

 

27.03.2025

Solidarität mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei: Gegen Willkür und Repression

 

Schulden des Freistaates bei den Kommunen begleichen - Beendigung des staatlichen Auszahlungsrückstaus an die Kommunen

 

19.03.2025

Verantwortung für Bayerns Universitätskliniken: Investitionen sicherstellen, Zusagen einhalten!

 

Konsequenzen aus den aktuellen Tierschutzverstoß-Fällen ziehen! Aufweichung des Veterinärwesens durch Zuständigkeitsverschiebung ins Landwirtschaftsministerium rückgängig machen!

 

11.03.2025

Für Bayerns Kitas I – Weiterentwicklung der kindbezogenen Förderung (BayKiBiG)

 

Für Bayerns Kitas II – Einrichtung eines Sonderinvestitionsprogramms für den Ausbau qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote

 

27.02.2025

Transparenz und Verantwortung bei der Restitution: Aufklärung über den Umgang der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen mit NS-Raubkunstwerken

 

Eine Frage der Generationengerechtigkeit – Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

 

19.02.2025

Lehre aus der Münchner Sicherheitskonferenz: Transatlantische Zusammenarbeit statt amerikanische Alleingänge

 

19.02.2025

Trumps zweite Amtszeit: 10-Punkte-Strategie für Europa

 

19.02.2025

Kraftvoller Wachstumsimpuls für den Wirtschaftsstandort Deutschland:

Made-in-Germany-Bonus, Deutschlandfonds und Steuerentlastung für die arbeitende Mitte

 

19.02.2025

Deutschlandticket dauerhaft sichern

 

30.01.2025

Bayern trauert um ein kleines Kind und einen mutigen Helfer – Aufklärung und Konsequenzen aus der furchtbaren Gewalttat in Aschaffenburg

 

30.01.2025

Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in Bayern verbessern

 

22.01.2025

Bayerische Klimaziele 2040 einhalten – jetzt verbindlichen Klima-Plan in der Wirtschafts- und Energiepolitik vorlegen!

 

22.01.2025

Antragspaket „Berufliche Bildung stärken“: Azubis von heute sind Arbeitskräfte von morgen

Antrag Betriebspraktikum

Antrag Schulsozialarbeit

Antrag Startchancen-Programm

Antrag Erasmus

Antrag Digitale Infrastruktur

 

22.01.2025

Pflegebedürftige und Angehörige entlasten, Heimkosten eindämmen: Bayern soll Ausbildungs- und Investitionskosten übernehmen!

 

22.01.2025

Freihandel statt Protektionismus: Mercosur-Abkommen sichern

 

22.01.2025

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes