HIER finden Sie die aktuellen Dringlichkeitsanträge bzw. Initiativen der SPD-Landtagsfraktion.
15.10.2026
Kommunale Finanznot beenden – Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern jetzt sichern
Olympia-Bewerbung der Landeshauptstadt München – Wie kann der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis zu einer möglichen Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele gelingen?
Demokratie schützen und handlungsfähig halten – Bayern muss eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens anstoßen und die demokratische Resilienz des Freistaates stärken
30.09.2026
Bildung braucht Verlässlichkeit statt Zickzack-Kurs der Staatsregierung – Stellenmoratorium aufheben und Unterrichtsversprechen mit Personal hinterlegen
Vorfahrt für Familien statt neuer Belastungen – Kürzung der Kinderkrankentage verhindern!
22.07.2026
Rechtsanspruch auf Gewaltschutz darf nicht an der Ausführungsverordnung scheitern
25.06.2026
Transparenz beim Erbschafts- und Schenkungsteuer-Vollzug – Verschonungspraxis in Bayern offenlegen, Steuereinnahmen sichern
Bayerns Badeseen retten – Sofortprogramm zur Eindämmung von Blaualgenblüten und zur Sanierung belasteter Badegewässer
17.06.2026
Vertrauen in den Rechtsstaat sichern – Staatsregierung muss IT-Chaos in der Justiz endlich beenden! Sofortprogramm „Stabile Justiz-IT“
Wortbruch auf Kosten der jungen Generation stoppen – BAföG-Reform jetzt auf Bundesebene durchsetzen und Studierende vor der Armutsfalle bewahren!
21.05.2026
Sudetendeutscher Tag in Brünn – Frieden, Erinnerung und Aussöhnung stärken
Jüdische Schülerinnen und Schüler schützen – Antisemitismusprävention an Bayerns Schulen endlich wirksam umsetzen
06.05.2026
Staatsferne sichern, Vielfalt stärken – Bayerisches Rundfunkgesetz verfassungskonform ausgestalten
Möglicher Abzug amerikanischer Streitkräfte aus Bayern – Bericht der Staatsregierung
Eine bayerische ME/CFS-Strategie für bessere Versorgung und mehr Forschung
Bund-Länder-Beratungen zur Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und zum Unterhaltsvorschuss – Bericht der Staatsregierung
15.04.2026
Neue Chancen für die bayerisch-ungarischen Beziehungen nach der Abwahl von Victor Orbán nutzen
Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern – Landesweite Bedarfsplanungen für Förderstätten schaffen
19.03.2026
Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte – Tarifergebnis jetzt vollständig und ohne Verzögerung übertragen
Keine Atom-Besessenheit und keine Atom-Märchen – Jetzt in bezahlbare, saubere und sichere Energie investieren
11.03.2026
Öl- und Gaspreisexplosion – Monopole bekämpfen, Übergewinne abschöpfen und faire Verbraucherpreise sichern!
Aufklärung des Vorfalls am Flughafen München
05.02.2026
Schluss mit der respektlosen Abwertung von Arbeitnehmern – Keine Arbeitszeitverlängerung, keine Karenztage, kein Abbau der Teilzeitrechte!
Bayern für den Spannungs- und Katastrophenfall rüsten – Potenzial der einsatzbereiten Menschen
28.01.2026
Pflege darf kein Armutsrisiko sein – Bayern muss Heimkosten spürbar senken
Milliarden für Bayern statt dauerhafter Abhängigkeit: Digitale Souveränität des Freistaats sichern
09.-11.12.2025
Weil in einem Familienland Familien und Kitas zusammengehören
Für eine kosteneffiziente Energiewende – Mehr Technologieoffenheit in der Kraftwerkstrategie sicherstellen
25.11.2025
Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare
13.11.2025
Ausgerechnet das Lobbyregistergesetz – Transparenz und Fortentwicklung des Berichts statt Streichung!
Erfolge in der privaten Wärmewende absichern – Bayern als größten Politeur des Wärmepumpen-Booms erhalten
29.10.2025
Kommunales Sofortprogramm: Direktmittel für Bayerns Städte und Gemeinden
Für eine resiliente bayerische Landwirtschaft: Ausbau einer nachhaltigen und gemeinschaftlichen Wasserspeicher- und Bewässerungsinfrastruktur für Hopfen- und Weinbauern
21.10.2025
Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter
Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag
16.10.2025
Flächendeckende Lösung für die Hebammenvergütung - Versorgungslücke verhindern!
Schutz des Tiefengrundwassers in Bergen – Einhaltung der rechtlichen Vorgaben durchsetzen
08.10.2025
Drohnenstrategie für Bayern entwickeln – Bayern muss abwehrbereit sein
Studieren ohne Wohnungsnot – Wohnheimausbau jetzt stärken
Kein Verkauf des Strafjustizzentrums – Bezahlbarer Wohnraum für München statt teurer Luxuswohnungen
22.-24.07.2025
Beschleunigung der Investitionen für den Ganztagesausbau in der Grundschule
Zukunft des George C. Marshall Centers sichern – Bayerns Beitrag zur transatlantischen Sicherheit und sicherheitspolitischen Bildung
10.07.2025
Menschen schützen, Leben retten – 7 Punkte für einen besseren Hitzeschutz in Bayern
Sprachförderung vor der Schule – Nachbesserungen für mehr Chancengerechtigkeit
02.07.2025
Kein Mindestlohn zweiter Klasse für Saisonarbeitende – Ausbeutung stoppen, sozialen Zusammenhalt stärken
Desinformation effektiv bekämpfen – Faktenprüfung auf Social Media Plattformen in Europa gesetzlich absichern
24.06.2025
Zügige und unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Stärkung der Ausbildung
Unterschiede in den regionalen Herausforderungen in den bayerischen Kitas herausarbeiten
Fachkräfte gewinnen
05.06.2025
Investives Sondervermögen – Bayerns Zukunftschancen gemeinsam gestalten
05.06.2025
Desindustrialisierung verhindern Deswegen Nein zu Strompreiszonen – Jetzt handeln statt nur schimpfen!
21.05.2025
Hebammen und Geburtshilfe in Bayern unterstützen!
21.05.2025
Schnelle Hilfe für notleidende Wohnungsbauprojekte - am Förderstopp dürfen Wohnungsbauprojekte nicht scheitern
21.05.2025
Schulen schützen – Rechtsextremismus bekämpfen, Demokratie stärken
13.05.2025
Islamistischen Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen –
Sofortmaßnahmen umsetzen
Freihandel statt Protektionismus: Mercosur-Abkommen sichern
Eine Frage der Generationengerechtigkeit – Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
09.04.2025
Kritik des Landkreistags ernst nehmen: Krankenhausversorgung in Bayern zukunftsfähig gestalten!
09.04.2025
Altersarmut in Bayern bekämpfen!
09.04.2025
Lehrkräftemangel bekämpfen, Transparenz herstellen: Expertengutachten zur Lehrkräftebildung umgehend vorlegen!
01.04.2025
Förderlehrkräftenachwuchs sichern!
27.03.2025
Solidarität mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei: Gegen Willkür und Repression
Schulden des Freistaates bei den Kommunen begleichen - Beendigung des staatlichen Auszahlungsrückstaus an die Kommunen
19.03.2025
Verantwortung für Bayerns Universitätskliniken: Investitionen sicherstellen, Zusagen einhalten!
Konsequenzen aus den aktuellen Tierschutzverstoß-Fällen ziehen! Aufweichung des Veterinärwesens durch Zuständigkeitsverschiebung ins Landwirtschaftsministerium rückgängig machen!
11.03.2025
Für Bayerns Kitas I – Weiterentwicklung der kindbezogenen Förderung (BayKiBiG)
Für Bayerns Kitas II – Einrichtung eines Sonderinvestitionsprogramms für den Ausbau qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote
27.02.2025
Transparenz und Verantwortung bei der Restitution: Aufklärung über den Umgang der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen mit NS-Raubkunstwerken
Eine Frage der Generationengerechtigkeit – Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
19.02.2025
Lehre aus der Münchner Sicherheitskonferenz: Transatlantische Zusammenarbeit statt amerikanische Alleingänge
19.02.2025
Trumps zweite Amtszeit: 10-Punkte-Strategie für Europa
19.02.2025
Kraftvoller Wachstumsimpuls für den Wirtschaftsstandort Deutschland:
Made-in-Germany-Bonus, Deutschlandfonds und Steuerentlastung für die arbeitende Mitte
19.02.2025
Deutschlandticket dauerhaft sichern
30.01.2025
Bayern trauert um ein kleines Kind und einen mutigen Helfer – Aufklärung und Konsequenzen aus der furchtbaren Gewalttat in Aschaffenburg
30.01.2025
Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in Bayern verbessern
22.01.2025
Bayerische Klimaziele 2040 einhalten – jetzt verbindlichen Klima-Plan in der Wirtschafts- und Energiepolitik vorlegen!
22.01.2025
Antragspaket „Berufliche Bildung stärken“: Azubis von heute sind Arbeitskräfte von morgen
Antrag Betriebspraktikum
Antrag Schulsozialarbeit
Antrag Startchancen-Programm
Antrag Erasmus
Antrag Digitale Infrastruktur
22.01.2025
Pflegebedürftige und Angehörige entlasten, Heimkosten eindämmen: Bayern soll Ausbildungs- und Investitionskosten übernehmen!
22.01.2025
Freihandel statt Protektionismus: Mercosur-Abkommen sichern
22.01.2025
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
.png){kind=small}